Grünen-Erfolg bei Kommunalwahl

Macron bereit zu Volksabstimmung über Klimafragen

Wütende Proteste gegen die Rentenreform, dann die Corona-Krise, nun ein Vormarsch von Grünen in Großstädten: Für Frankreichs Staatschef Macron kommt es Schlag auf Schlag. Und so geht er klimapolitisch in die Offensive.

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Klimapolitik in Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r) hat sich zu einer Volksabstimmung über Klimafragen bereit erklärt.
Foto: Christian Hartmann/Pool Reuters/AP/dpa

Paris (dpa). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bereit, die Bevölkerung vom kommenden Jahr an über bestimmte Fragen des Klimaschutzes abstimmen zu lassen.

Kommunalwahlen in Frankreich
Amtsinhaberin Anne Hidalgo ist als Bürgermeisterin von Paris wiedergewählt worden.
Foto: Christophe Ena/AP/dpa

Dabei gehe es unter anderem um eine Verfassungsänderung, um die Begriffe Biodiversität, Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel in den Text aufzunehmen. Das sagte der 42-Jährige beim Empfang von 150 Bürgern, die neun Monate lang an Vorschlägen für einen besseren Klimaschutz gearbeitet hatten. Zuletzt hatte es vor 15 Jahren eine Volksabstimmung gegeben – damals war in Frankreich die geplante EU-Verfassung durchgefallen.

Auf europäischer Ebene wolle er sich in den nächsten Monaten für eine europäische Kohlenstoffsteuer einsetzen, so Macron. Er kündigte außerdem an, dass in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro in den ökologischen Wandel investiert werden sollen. „Sie haben das Recht, Alarm zu schlagen“, sagte er den Bürgern. Es sei nun die Zeit zum Handeln gekommen.

Macron sprach sich gegen den Vorschlag der Bürger aus, das Tempolimit auf der Autobahn auf 110 statt bisher 130 Kilometer pro Stunde festzulegen. „Der ökologische Wandel darf niemals zum Nachteil der Gemeinden, der am stärksten isolierten Regionen, sein. Dies ist einer der Gründe, warum wir meiner Meinung nach die Debatte über die 110 Stundenkilometer verschieben sollten“, sagte er. Auf europäischer Ebene wolle er sich in den nächsten Monaten für eine europäische Kohlenstoffsteuer einsetzen. „Sie haben das Recht, Alarm zu schlagen“, sagte er den Bürgern.

Der Bürgerkonvent hatte Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt. Zu den rund 150 Empfehlungen gehören ein Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut sowie die Aufnahme des „Ökozids“ als Verbrechen ins französische Strafrecht. Das Gremium war im vergangenen Jahr auf Initiative Macrons eingerichtet worden, um die französische Gesetzgebung in Klimafragen zu begleiten.

Am Sonntag hatte es bei der Endrunde der Kommunalwahlen in Frankreich eine „grüne Welle“ gegeben. Macrons Mitte-Lager hingegen erlebte ein Fiasko. Zwar konnte sich Regierungschef Édouard Philippe mit deutlichem Vorsprung in der Hafenstadt Le Havre durchsetzen. Die noch junge Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) scheiterte aber mit ihrem ursprünglichen Vorhaben, Paris zu erobern und in anderen Städten für Überraschung zu sorgen. „Wir erleben natürlich an diesem Abend eine Enttäuschung“, räumte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Sonntagabend im TV-Sender France 2 ein.

In wichtigen Städten wie Lyon, Straßburg, Bordeaux oder Besançon setzten sich grüne Kandidatinnen und Kandidaten durch. Die Sprecherin von Europe Écologie – Les Verts (EELV), Eva Sas, sprach von einer „grünen Welle“. Bisher war Grenoble die einzige große Stadt mit einem grünen Bürgermeister.

Die Stichwahlen waren eigentlich für Ende März geplant, mussten aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Überschattet waren sie von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent. Noch vor sechs Jahren hatte die Beteiligung noch bei gut 62 Prozent gelegen. In den Wahllokalen galt Maskenpflicht.

In Paris triumphierten die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo und ihre Verbündeten aus dem linken Lager – sie ließen die konservative Herausforderin Rachida Dati weit hinter sich. Hidalgo ist in der Hauptstadt durchaus umstritten, denn sie kämpft mit harten Bandagen gegen den Autoverkehr. Paris plant 2024 die Olympischen Spiele. In Marseille lag ein Linksbündnis um die Umweltschützerin Michèle Rubirola vorn – dort regierte 25 Jahre lang der Konservative Jean-Claude Gaudin. Die bürgerliche Rechte hielt Bastionen wie Nizza oder Toulouse.

Macron hatte angekündigt, dass er im Juli seinen Landsleuten den politischen Kurs nach der Coronavirus-Pandemie erläutern will. Das Land wurde von der Pandemie hart getroffen, es gab rund 30.000 Tote. Ob der in Beliebtheitsumfragen gut platzierte Philippe bei der erwarteten Regierungsumbildung gehen muss, ist offen. Während der Corona-Krise hatte es Spannungen mit Macron gegeben, der bei der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo drückte.

Die Stichwahlen betrafen fast 5000 Kommunen, darunter waren die größten Städte des Landes. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren gut 16 Millionen Wählerinnen und Wähler – das entspricht etwa einem Drittel der Wahlberechtigten in Frankreich.

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