Machtpoker um das Amt des Bundespräsidenten
Berlin – Morgen wählt die Bundesversammlung Horst Köhlers Nachfolger. Wer neuer „König von Deutschland“ wird? Ungewiss.
Selten war die Spannung vor einer Bundespräsidentenwahl so groß wie diesmal. Vier Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat. Nur zwei haben eine Chance auf Sieg: der von Schwarz-Gelb nominierte niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der von Rot-Grün ins Rennen geschickte frühere Stasiakten-Beauftragte Joachim Gauck. Wulff ist in der besseren Ausgangsposition, seine Wahl ist dennoch alles andere als gewiss.
Ausgangslage: Union und FDP haben zusammen 644 Stimmen und damit 21 mehr als die absolute Mehrheit. Vier FDP-Wahlleute aus Sachsen und Bremen haben bereits angekündigt, für Gauck stimmen zu wollen. Den Kern des Gauck-Lagers bilden die 462 Wahlleute von SPD und Grünen. Auch die 10 Vertreter der Freien Wähler aus Bayern und die Wahlfrau des Südschleswigschen Wählerverbands haben sich zu Gauck bekannt. Zählt man die vier abtrünnigen FDP-Wahlleute hinzu, kommt der frühere DDR-Bürgerrechtler auf 477 Stimmen – 146 weniger als die absolute Mehrheit.
Zu keinem der beiden Lager zählen die Wahlleute der Linken (124 Stimmen) und der NPD (3 Stimmen). Beide Parteien haben eigene Kandidaten aufgestellt: die Linke die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen, die NPD den Liedermacher Frank Rennicke.
Erster Wahlgang: Trotz der rechnerisch satten Mehrheit gilt die Wahl des Favoriten Wulff im ersten Wahlgang als unklar. Denn die Stimmabgabe ist geheim und ein Fraktionszwang gesetzlich verboten. Union und FDP haben sich deshalb schon bei der Nominierung ihrer Wahlleute bemüht, die Unsicherheitsfaktoren möglichst gering zu halten. Es wurden viel weniger Prominente als sonst ausgewählt, und auch bei Wahlleuten mit Parteibuch wurde auf Linientreue geachtet.
Wie groß die Fraktion der Wackelkandidaten in Union und FDP noch ist, vermag niemand zu sagen. Zwar gibt man sich in der Koalition siegessicher. Auf die Frage eines Erfolgs im ersten Wahlgang erhält man allerdings eher zurückhaltende Antworten.
Zweiter Wahlgang: Scheitert Wulff im ersten Anlauf, wird noch einmal unter gleichen Bedingungen gewählt: Erneut sind 623 Stimmen für den Einzug ins Schloss Bellevue notwendig. In einer Sitzungspause werden die Spitzen von Union und FDP versuchen, ihre Reihen zu schließen. Dass die Linke schon zu diesem Zeitpunkt ihre eigene Kandidatin zurückzieht und die Wahl Gaucks zur Diskussion stellt, gilt als unwahrscheinlich. Der rot-grüne Kandidat wird damit wohl auch im zweiten Wahlgang noch keine reelle Chance haben.
Dritter Wahlgang: Von bisher 13 Bundespräsidentenwahlen wurden nur zwei im dritten Wahlgang entschieden: die von Gustav Heinemann und von Roman Herzog. Sollte es morgen erneut so weit kommen, werden die Karten neu gemischt. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit: Wer die meisten Stimmen erhält, ist Bundespräsident. Eine entscheidende Rolle wird dann der Linken zukommen. Sie könnte mit ihren Stimmen Gauck zum Sieg verhelfen und die schwarz-gelbe Koalition ins Wanken bringen.
Fraktionschef Gregor Gysi und die Parteispitze haben einer Wahl Gaucks im dritten Wahlgang eine Absage erteilt. Andere Linke wie der Ex-Geschäftsführer Dietmar Bartsch könnten sich aber sehr wohl vorstellen, die Bundesregierung mit ihrer Stimme in Schwierigkeiten zu bringen. Gysi hat bereits eine längere Beratungssitzung der Linken für den Fall eines dritten Wahlgangs angekündigt – und sich damit eine Hintertür offen gelassen.
M. Fischer/M.-O. von Riegen
