Archivierter Artikel vom 27.02.2020, 12:34 Uhr

Streit um Wettbewerbsregeln

London droht mit Abbruch von Brexit-Gesprächen bis Ende Juni

Kurz vor Beginn der Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gibt es schon wieder Zoff. Ob noch genügend Spielraum für ein – wenn auch dünnes – Handelsabkommen bis Ende des Jahres da ist? Experten sind sich nicht einig.

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Michel Barnier
Michel Barnier ist Beauftragter der EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen.
Foto: Olivier Matthys/AP/dpa

London (dpa). Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen.

Das geht aus dem am britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Beginnen sollen die Verhandlungen in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.

In dem Dokument nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen. Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit klären.

Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Boote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt London aber ab. Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben. Mit dem Zugang um europäischen Markt, wohin der größte Teil des britischen Fischs exportiert wird, soll das nach dem Willen Londons nicht verknüpft werden.

Verhandlungsmandat Großbritannien