Linke-Antrag gegen neue Arbeitszeit scheitert

Berlin – Einspruch in letzter Sekunde abgewiesen: Die Linke ist mit einem Antrag zur Aussetzung und schnellstmöglichen Abschaffung der Rente mit 67 gescheitert. In der namentlichen Abstimmung im Bundestag lehnten vor wenigen Tagen 488 Abgeordnete den Antrag ab, 72 stimmten dafür und 15 enthielten sich.

Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisierte, die Abschlagsregelung sei für 90 Prozent der Beschäftigten „nichts anderes als eine ganz brutale Rentenkürzung“. Nur knapp ein Zehntel der 64-Jährigen hätte überhaupt eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Rente mit 67 damit, dass die Rentenbezugsdauer in den vergangenen 50 Jahren von 10 auf 18 Jahre gestiegen sei. Bis zum Jahr 2029 nehme die Zahl der älteren Menschen weiter zu, gleichzeitig sinke die Zahl der Beschäftigten. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre sei deshalb eine „Frage der Gerechtigkeit. Die Älteren bleiben auch länger jung“, sagte die Ministerin. Politiker der SPD forderten – wie auf dem Parteitag beschlossen – ein Aussetzen der Rente mit 67, solange nicht 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.