Leyen fordert deutlicheres Profil der Union
Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert angesichts der schlechten Umfragewerte einen klareren Kurs ihrer Partei. „Die Union muss mehr zeigen, wohin wir wollen“, sagte von der Leyen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Die Bedenken von konservativen Christdemokraten, in der Partei nicht genügend Beachtung zu finden, sollten ernst genommen werden. Von der Leyen, die stellvertretende Parteivorsitzende werden will, warnte aber vor einer zu rückwärtsgewandten Politik. „Die Welt um uns herum ändert sich ständig, daran darf die Politik der CDU nicht vorbeigehen.“ Sie betonte: „Wir wollen die Werte der CDU bewahren, indem wir sie für die globalisierte Welt übersetzen.“
Von der Leyen sieht die Veränderungen im Parteivorstand unter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel als Chance zur Modernisierung. „Es wird eine Veränderung von Sprache und Herangehensweise an die Politik geben“, sagte von der Leyen mit Blick auf das Ausscheiden der langjährigen Ministerpräsidenten Christian Wulff, Roland Koch und Jürgen Rüttgers als stellvertretende Parteichefs.
Von der Leyen soll auf dem CDU-Bundesparteitag im November in Karlsruhe zu einer von vier Stellvertretern gewählt werden. Sie sagte, sie wolle „zusätzliche politische Verantwortung“ übernehmen. Die Union kam in der jüngsten Forsa-Umfrage auf 29 Prozent.
Der Unions-Nachwuchs sieht eine Mitschuld der FDP an den schlechten Umfragewerten für CDU und CSU. Marco Wanderwitz, der Chef der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, kritisierte, dass Abmachungen wieder infrage gestellt würden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte gefordert, die Schutzklausel gegen Rentenkürzungen abzuschaffen. „Was man einmal vereinbart hat, das muss dann gelten“, sagte Wanderwitz der Nachrichtenagentur dpa. „Das sind für mich geklärte, abgeschlossene Felder, von denen man tunlichst die Finger lassen sollte.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete kritisierte auch Attacken aus der CSU gegen die FDP in den vergangenen Monaten.
Das Hauptproblem des Stimmungstiefs der Koalition sei aber eine mangelnde Erklärung von Erfolgen, sagte Wanderwitz. Die schlechten Umfragewerte der Union gehen nach seiner Ansicht nicht auf das Konto der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Er wies die Kritik des Chefs des Unions-Wirtschaftsflügels, Josef Schlarmann, an einem mangelnden konservativen Parteiprofil zurück. „Die konservative Wurzel ist natürlich eine der Wurzeln der Union, eine wichtige, aber eben nur eine.“
Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, machte CSU und FDP für die schlechten Umfragewerte der Koalition verantwortlich. „Die Liberalen sind ernsthaft gefährdet. Und die CSU macht Klamauk“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Das ist tödlich. Mit Riesenzirkus in Berlin gewinnt man verloren gegangenes Vertrauen in Bayern nicht zurück.“ Das Problem der CDU sei, „dass sie die Wähler nicht zurückgewinnt, die sie bei der Bundestagswahl an die FDP verloren hatte“. Der „große Einbruch“ habe allerdings bereits unter Helmut Kohl stattgefunden, als die CDU ein Drittel der Wählersubstanz verloren habe.
