Archivierter Artikel vom 18.02.2020, 19:56 Uhr

Gezi-Proteste 2013

Kurz nach Freispruch: Kavala in Istanbul erneut festgenommen

Doppelte Überraschung in Istanbul: Erst wird der Intellektuelle Kavala im Gezi-Prozess freigesprochen. Nach langer U-Haft sollte er endlich freikommen. Doch dann kam es ganz anders.

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Osman Kavala
Auch der türkische Intellektuelle Osman Kavala wurde freigesprochen.
Foto: Wiktor Dabkowski/dpa

Istanbul (dpa). Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und acht weitere Angeklagte überraschend freigesprochen worden.

Gezi-Aktivisten
Die türkische Polizei ging im Juni 2013 gewaltsam gegen Demonstranten im Gezi-Park vor.
Foto: Sedat Suna/epa/dpa

Allerdings kam Kavala nicht wie erhofft frei, weil erneut seine Festnahme angeordnet wurde. Bei einer neuen Ermittlung der Staatsanwaltschaft gehe es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend. Kavala werde in dem Zusammenhang versuchte Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen.

Gezi-Park
An der Moschee auf dem Taksim-Platz neben dem Gezi-Park wird gebaut. 2013 wollten Istanbuler Aktivisten ein Bauprojekt verhindern.
Foto: Can Merey/dpa

Ein Richter hatte Kavala zuvor freigesprochen und dessen Freilassung nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft angeordnet. Es gebe keine ausreichenden Beweise, begründete der Richter die Freisprüche für Kavala und acht weitere Angeklagte. Ihnen war ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen worden.

Kavala war im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert. Kavalas Rechtsanwälte und seine Ehefrau wollten ihn vor dem Gefängnis in Empfang nehmen. Anwalt Murat Boduroglu, der den Fall beobachtet, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Kavala werde voraussichtlich noch in der Nacht vom Gefängnis zu einer Polizeistation gebracht. Dort werde er in den nächsten Tagen einem Haftrichter vorgeführt. Seine Ehefrau sei am Boden zerstört.

Das Auswärtige Amt verurteilte die erneut angeordnete Festnahme. „Wir sind bestürzt über die erneute Inhaftierung von Osman Kavala unmittelbar nach seinem Freispruch“, hieß es am späten Dienstagabend auf dem Twitter-Account des Auswärtigen Amtes. „Wir fordern schnellstmögliche Aufklärung unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Standards, zu denen sich die Türkei verpflichtet hat.“

Nur wenige Stunden zuvor hatte sich eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes noch erleichtert über Kavalas Freispruch im Gezi-Prozess geäußert. Die Freisprüche von Kavala und den anderen Angeklagten seien eine „guten Nachricht“, sagte sie. „Eine starke, mutige und unabhängige Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Pluralismus und für lebendige demokratische Werte.“ Die Bundesregierung werde sich „auch weiterhin für die Achtung der Menschenrechte in Europa und der Welt einsetzen.“

Auch Amnesty International zeigte sich empört über die erneute Zwangsmaßnahme gegen Kavala. Die angeordnete Festnahme müsse sofort zurückgenommen werden, erklärte die Organisation. Das alles „riecht nach absichtlicher Grausamkeit“, schrieb die Organisation auf ihrer Internetseite.

Die Freude über die Freisprüche war zunächst groß. Unterstützer umarmten sich nach der Urteilsverkündung spontan vor dem Gerichtssaal.

Insgesamt waren 16 Aktivisten angeklagt, darunter Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende und Architekten. Ihnen allen wurde ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.

Der Rechtsanwalt Fikret Ilkiz sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Fall der restlichen Angeklagten, die sich im Ausland aufhalten sollen, sei abgetrennt worden. Die Fahndungsbefehle gegen die Betroffenen, zu denen auch der Journalist Can Dündar gehört, seien jedoch aufgehoben worden, sagte Ilkiz. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls entzündet. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin kommentierte das Urteil nicht, sagte aber, man dürfe nicht vergessen, dass die Gezi-Proteste der Türkei geschadet hätten. Kavala, der mit zahlreichen deutschen Institutionen zusammenarbeitet, war im November 2017 inhaftiert worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei hatte das Urteil zunächst nicht umgesetzt.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte noch bevor die erneut angeordnete Festnahme Kavalas bekannt wurde: „Es fällt mir schwer, meine Freude darüber in Worte zu fassen, einen guten Freund und so wichtigen Brückenbauer zwischen den Kulturen bald wieder dort zu wissen, wo er hingehört: in Freiheit.“

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sagte der dpa: „Das zeigt, dass der internationale Druck auf die Türkei, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten, wichtig und notwendig ist.“ Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen wertete das Urteil als „schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“. Der Freispruch mache die Türkei aber noch nicht zum Rechtsstaat, sagte sie und forderte einen Genehmigungs- und Auslieferungsstopp für Rüstungsexporte in die Türkei und ein Ende der Hermes-Bürgschaften.

Am Mittwoch geht zudem ein weiterer international beachteter Prozess in Istanbul gegen elf Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen weiter. In dem Verfahren, in dem auch der deutsche Peter Steudtner und der Ehrenvorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, angeklagt sind, wird ein Urteil erwartet. Roth forderte Freisprüche für sie und sagte, das sei „kein Almosen, sondern rechtsstaatlich geboten“.