KOMMENTAR: Ein schwarzer Tag für die SPD im Land
Die Opposition im Land hatte einen guten Tag. Vieles von dem, was sie seit Monaten beklagt, erhielt den Stempel des Rechnungshofs. Die Speyrer Kontrolleure malten die finanzpolitische Zukunft in düsteren Farben: Rheinland-Pfalz droht an seiner Schuldenlast zu ersticken und seine Handlungsfähigkeit zu verspielen. Diese harsche Kritik wird der Landesregierung wie Blei im Magen liegen.
Mag sein, dass der Rechnungshof manches zu drastisch formuliert. Mag auch sein, dass die Opposition mit ihren Sparideen oft über das Ziel der Machbarkeit hinausschießt. Dennoch muss die Landesregierung dringend umsteuern – und zwar von ein bisschen Sparen zum eisernen Sparen. Wird die Ausgabenbremse nicht jäh gezogen, gerät die Haushaltspolitik auf eine steil abschüssige Bahn.
Ähnlich bedenklich wie die hohe Verschuldung ist die Rechnungshofkritik am Projekt Schlosshotel. Auch wenn die Speyrer Behörde keine politische Einflussnahme erkennen kann, hat die Landesregierung gravierende Fehler gemacht. Das Projekt erweckt den Eindruck, dass es auf Biegen und Brechen realisiert werden sollte. Wie eine Landesregierung die Dinge ausgerechnet im Wahlkreis von Ministerpräsident Kurt Beck derart aus dem Ruder laufen lassen kann, bleibt ihr Geheimnis. Entweder offenbaren sich hier höchst bedenkliche Lücken im Kontrollnetz des Innenministeriums, oder ein Projekt in Becks Wahlkreis erfuhr eine Form von politischer Vorzugsbehandlung, die auch die SPD äußerst nachdenklich stimmen müsste.
Die Opposition macht nun ordentlich Feuer, um den Skandal am Kochen zu halten. Der Rechnungshofbericht wird aus Sicht der Landesregierung bald wie ein böser Geist durch die Fachausschüsse des Landtags spuken. Und auch der totgeschwiegene Justizskandal erlebt in den Augen der SPD eine unselige Wiederauferstehung.
Dabei könnte es noch härter kommen: Die Christdemokraten nehmen nicht nur Justizminister Bamberger ins Visier, sie schließen auch eine Ministeranklage gegen SDP-Innenminister Bruch nicht mehr aus. Das wäre sicher überzogen. Aber eines steht fest: Der Rechnungshofbericht verschafft der Opposition mächtig Rückenwind. In diesem Fall zu Recht.
E-Mail an den Autor: dietmar. brück@rhein-zeitung.net
