Archivierter Artikel vom 04.02.2016, 15:53 Uhr

Kommentar: Alternativlos

Der Generalstreik legt Griechenland nur für einen Tag lahm. Dem Rentensystem aber droht innerhalb weniger Jahre das endgültige Aus, wenn jetzt nicht grundlegend saniert wird. Dass die geplanten Einschnitte und Erhöhungen der Beiträge hart sind, steht außer Frage. Dennoch bleiben sie alternativlos. An der Gesundschrumpfung der Rentenkassen führt kein Weg vorbei, das sollte Alexis Tsipras seinen Landsleuten deutlich machen, statt sich als Opfer der Auflagen der Geldgeber zu präsentieren.

Die über Jahrzehnte geduldete Schwarzarbeit hat dazu beigetragen, den Staat an den Rand des Ruins zu treiben. Ein tragfähiges Konzept, um gegen sie vorzugehen, fehlt hingegen in Tsipras‘ Gesetzesentwurf. Auch Sozialabgaben werden munter hinterzogen. Das Bild des Staates als Vollversorger ist in der Krise zwar gehörig ins Wanken geraten, die Erkenntnis, dass Versorgungsstrukturen nur durch den Beitrag aller bestehen können, scheint auszubleiben.

Natürlich ist der Groll der Menschen verständlich, denen die Worte ihres neuen Premiers wohl noch in den Ohren klingen, er werde die Rente erhöhen. Diesen Menschen jetzt aber aufs Neue zu versprechen, von 2018 an die Pensionen anzuheben, wenn die griechische Wirtschaft erstes zaghaftes Wachstum zeigen könnte, zeigt, wie wenig Tsipras aus seinen anfänglichen Fehlern gelernt hat. Dabei wäre gerade jetzt ein Zeichen nötig, dass Griechenland dem Reformkurs weiter folgt. Es wäre dringend notwendig, um Investoren ins Land zu locken. Nur so hat Griechenlands Wirtschaft eine Chance, die Talsohle auch wieder zu verlassen. Dafür aber muss sie erst einmal durchschritten werden.

E-Mail: mirjam.moll@rhein-zeitung.net