Berlin

Koalitionsgespräche: Union und SPD einig über Mindestlohn

Union und SPD haben sich nun grundsätzlich auf einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geeinigt. Foto: dpa
Union und SPD haben sich nun grundsätzlich auf einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geeinigt. Foto: dpa

Union und SPD haben sich nun grundsätzlich auf einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geeinigt. Strittig blieb aber auch am Montag, wann genau und mit welcher Anfangshöhe der Mindestlohn eingeführt wird.

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Von unserer Berliner Korrespondentin Birgit Marschall

Dies zu entscheiden, überlasse die zuständige Arbeitsgruppe den drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), erklärten die beiden Unterhändlerinnen bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf kritisierte die Bundespartei auch mit Blick auf den Mindestlohnkompromiss scharf: „Der wirtschaftspolitische Kurs, den wir hier in den Koalitionsverhandlungen fahren, den kann ich so nicht mehr mittragen.“ Mit der Einigung gibt die Union ihren Widerstand gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn endgültig auf. Im Wahlkampf hatte die Union erklärt, mit ihr werde es keinen einheitlichen Mindestlohn geben. Stattdessen plädierte die Union für regionale und branchenspezifische Mindestlöhne. Eine Koalition mit der SPD wäre ohne einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland aber unrealistisch, die Union zeigt sich daher kompromissbereit. Durchsetzen konnte sie allerdings, dass nicht die Bundesregierung oder der Bundestag, sondern eine Mindestlohnkommission den „allgemein verbindlichen Mindestlohn in regelmäßigen Abständen“ festlegt, wie es im Beschlusspapier heißt.

„Wenn schon ein Mindestlohn mit Risiken für die Beschäftigung eingeführt wird, dann muss das in den Händen der Tarifparteien liegen. Eine Brandmauer gegen politisch festgelegte Löhne ist erforderlich, und deshalb darf die Politik nicht mitentscheiden“, begrüßte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger die Kommission.

Deren Mitglieder sollen „von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt“ werden. Beide Seiten würden jeweils drei Mitglieder entsenden. Hinzu komme jeweils ein Wissenschaftler ohne Stimmrecht auf Vorschlag der Tarifvertragsparteien. „Die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens auf einen externen stimmberechtigten Vorsitzenden der Kommission“, heißt es in dem Papier.

Die Union will den einheitlichen Mindestlohn erst 2016 einführen, die SPD drängt auf einen früheren Termin. Offen blieb auch, ob die Politik die Anfangshöhe auf 8,50 Euro festlegt. Die Bundesbank warnte in ihrem Monatsbericht, ein gesetzlicher Mindestlohn sei ein beträchtlicher Eingriff in die Lohnfindungsstrukturen und mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden. Probleme sieht sie, wenn Firmen die Kosten nicht weitergeben oder auffangen können.