Klage zum Finanzausgleich: Hessen und Bayern in der Kritik
Berlin – Die von Bayern und Hessen angestrebte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt auf breiten Widerstand. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält ebenso wenig davon wie Baden- Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und die Länderchefs von Mecklenburg- Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), und Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU).
„Die Politik muss zeigen, dass sie selbst gestalten kann“, sagte Kretschmann. Eine Klage könne die Verhandlungen über eine Reform des Ausgleichssystems gefährden. Er fordert eine Föderalismuskommission III, die das Thema nach der Bundestagswahl auf die Agenda setzt. Rheinland-Pfalz erhielt im Vorjahr 224 Millionen Euro durch den Ausgleich und seit 1990 insgesamt 6,3 Milliarden Euro. Gerade in Hessen wird kritisch beäugt, dass auf der anderen Seite des Rheins mit diesem Geld viel bewegt wird.
In der Vorwoche gipfelte die Diskussion im hessischen Landtag in einer vom FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich angestachelten Neiddiskussion. Greilich erklärte, dass man Rheinland-Pfalz notfalls auflösen müsse. Die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hatte bereits vor Tagen gesagt: „Im Übrigen (...) geht es die Hessen gar nichts an, was wir mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich machen.“
Die Regierungen von Bayern und Hessen wollen am Dienstag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschließen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Die beiden Geberländer verlangen unter anderem, dass Berlin als Bundeshauptstadt und größter Empfänger aus dem Ausgleich herausgenommen werden soll.
