Archivierter Artikel vom 10.05.2021, 07:00 Uhr
Berlin

Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Mit Vierpunkteplan in den Wahlkampf – Doch holt er die SPD so aus dem Umfragetief?

Seit zehn Monaten steht Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD fest. Seit März ist das Wahlprogramm in seinen Grundzügen bekannt, jetzt hat die SPD bei ihrem digitalen Sonderparteitag einen Haken an beides gemacht. Nach stundenlangen, aber bereits deutlich verkürzten Beratungen zu den Inhalten und zig Schalten in Wohnzimmer, Küchen und auf Balkone der Delegierten hat die SPD als erste Partei mit eigenem Anspruch auf das Kanzleramt ein Wahlprogramm verabschiedet – und ihren Kanzlerkandidaten nun auch offiziell aufs Schild gehoben.

Von Jan Drebes

Mit großen Versprechen bläst die SPD zur Aufholjagd aufs Kanzleramt. Kandidat Olaf Scholz (Mitte) sieht sich jedenfalls bestens gerüstet.
Mit großen Versprechen bläst die SPD zur Aufholjagd aufs Kanzleramt. Kandidat Olaf Scholz (Mitte) sieht sich jedenfalls bestens gerüstet.
Foto: dpa

Mit 96,2 Prozent holt Scholz ein für seine Verhältnisse rekordverdächtiges Ergebnis. Ihm ist die Erleichterung am Ende des Parteitags anzusehen. Jahrzehntelang kassierte er als Kandidat für Parteiämter von den Delegierten höchstens durchschnittliche Voten, Scholz war bei den Genossinnen und Genossen nie so richtig beliebt. Das lag auch daran, wie er zu ihnen sprach, wie er versuchte, sie mitzunehmen. Hölzern, nüchtern, stets ohne viele Emotionen.

Für viele SPDler geht es um alles

Jetzt aber geht es für viele um alles. Für Abgeordnete, die ihr Mandat verlieren könnten, für junge Sozialdemokraten, die in den Bundestag wollen, für eine sehr große Mehrheit der SPD-Mitglieder, die sich ihren Kandidaten im Kanzleramt wünschen, um die nächste Regierung von vorn zu führen. Weil sie davon überzeugt sind, dass er für gerechten Fortschritt steht, für die nötigen Reformen.

Wie es Scholz in seiner von elf DIN-A4-Seiten flüssig abgelesenen Rede sagt: „Auf den Kanzler kommt es an.“ In bislang ungewohnter Schärfe – immerhin ist er ja noch Vizekanzler und Finanzminister in der Großen Koalition – greift Scholz die Union an. „Ich bin es leid, dass wir bloß dafür sorgen können, dass es nicht ganz so schlimm kommt. Ich bin es leid, dass wir immer wieder mit unserer Professionalität und Regierungserfahrung anderen das Handwerk erklären und die Kohlen aus dem Feuer holen müssen“, sagt Scholz.

Und an anderer Stelle: „Früher hieß es bei den Konservativen ja immer: ,Wir stehen für Maß und Mitte’ – heute stehen sie für Maaßen und Maskenschmu.“ Scholz sagt das ohne „schlumpfiges Grinsen“, was ihm mal CSU-Chef Markus Söder vorgeworfen hat. Scholz ist konzentriert, nüchtern, die Stimme ruhig, kein Kampfesgebrüll. Auch nicht, als er sagt: „Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze – ein Standortrisiko für unser Land.“

Scholz verspricht einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft, er spricht viel von Respekt in der Gesellschaft, von Augenhöhe, von fairen Löhnen, dem Kampf gegen Kinderarmut, starken Gewerkschaften. Er habe sich vor seiner politischen Karriere als Anwalt für Arbeitsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt, gegen ihre Kündigungen gekämpft. Scholz, der als einer der Architekten der „Agenda 2010“ der Schröder-Kanzlerschaft gilt, wird für solche Sprüche von Parteilinken scharf kritisiert und abgelehnt.

Die Jusos, die sich im Rennen um den Parteivorsitz noch für die später erfolgreichen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken und eben nicht für Scholz eingesetzt hatten, halten jetzt zu ihm – ohne jedoch direkt für ihn zu werben. Er habe mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Bundesverfassungsgerichtsurteil vor einigen Tagen direkt genutzt, um gegen die Union eine deutliche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes durchzusetzen, sagt Juso-Chefin Jessica Rosenthal.

„Währenddessen liegen Worte der Bundesgrünen und Taten der Landesgrünen weiter auseinander als Laschet und das Kanzleramt. Bei der SPD können sich die Wählerinnen und Wähler darauf verlassen, dass wir Wort halten“, sagt sie. „Ich habe aber große Lust auf die inhaltliche Debatte mit den Grünen. Darum geht es doch im Wahlkampf: Wir wollen mit unserem Konzept überzeugen, denn Klimapolitik geht eben auch in Rot.“

Auch Scholz grenzt sich von den Grünen ab. Mit einem Seitenhieb auf deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die nicht wie Scholz über viele Jahre Regierungserfahrung verfügt, sagt er, es brauche die Erfahrung und die Fähigkeit, Ideen durchzusetzen. „Einen Regierungsapparat zu steuern. Um aus Träumen Politik zu machen.“ Er sagt, der CO2-Preis dürfe nicht so stark steigen, wie es CDU und Grüne wollen, um die Menschen mitzunehmen, die sich den Umstieg auf saubere Energie so schnell nicht leisten könnten.

In ihrem Programm versprechen die Sozialdemokraten außerdem ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen für eine Stärkung des Gesundheitssystems, der Schulen und des öffentlichen Verkehrs. Klimaneutralität soll bis spätestens 2045 erreicht sein, schon 2040 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Energien kommen. Scholz, das macht er immer wieder klar, will Fortschritt nach Corona und den Leuten erklären, dass mit ihm auch etwas für sie dabei herausspringt.

Kritik von Klimaschützern

Doch gerade beim Klimaschutz kommt prompt Kritik von jungen Menschen. Die Sprecherin von Fridays for Future, Line Niedeggen, sagt: „Die SPD hat ihr Klimaziel von ,ungenügend‘ zu ,mangelhaft‘ angepasst.“ Klimaneutralität bis 2045 reiche nicht, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

„Das CO2-Budget ist nicht berücksichtigt, was Klimaneutralität bis 2035 erfordert. Keine Partei schafft es bislang, soziale Verträglichkeit und das notwendige Tempo zu verbinden, wobei es technisch wie auch gesellschaftlich möglich ist“, so Niedeggen.

Scholz hingegen zeigt sich optimistisch, kämpferisch. „Ich kann das“, sagt er mit Blick auf das Kanzleramt. Die wie in Beton gegossenen Umfragewerte der SPD bei 14 bis 17 Prozent erwähnt er nicht. Es ist Generalsekretär Lars Klingbeil, der gleich zu Beginn des Parteitags sagt: „Heute ist Tag eins unserer Aufholjagd.“