Kampf um Bundeswehrstandorte entbrannt – Rheinland-Pfalz wirbt in Berlin
Rheinland-Pfalz. Vier Wochen vor der Entscheidung um die Standorte der Bundeswehr ist der Kampf unter den Bundesländern voll entbrannt. Es geht um Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Prestige. Vor allem die ländlichen Regionen sind von Aufträgen und Kaufkraft im Umfeld der Streitkräfte abhängig.
Doch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) steht bei der Reform unter enormem Sparzwang – Wirtschaftsförderung ist für ihn nicht Aufgabe der Bundeswehr. Vielen Regionen droht deshalb der Rotstift. Die Länder werben massiv für ihre Standorte.
„Rheinland-Pfalz ist ein sehr bundeswehrfreundliches Land. Wenn wir beispielsweise über Fluglärm diskutieren, dann gibt es in anderen Bundesländern Proteste. Hier gibt es Unterstützung für das Jagdbombergeschwader in Büchel“, sagt Heike Raab (SPD), Staatssekretärin im Mainzer Innenministerium. Sie vertritt das Land im Bundesratsausschuss Verteidigung. Bei Gesprächen mit Minister de Maizière habe sich dieser weiter bedeckt gehalten: Alle Standorte stehen auf dem Prüfstand, Hinweise der Länder werden geprüft. Über Entscheidungen soll am 26. Oktober informiert werden.
Betroffen wären von Streichungen in erster Linie die Kommunen. Im Verteidigungsministerium weiß man um dieses Problem. „Kommunen, die von Reduzierungen betroffen sind, sollen frühzeitig in die Umsetzung eingebunden werden“, berichtet der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, von Gesprächen in Berlin.
Staatssekretärin Raab sieht aber noch weitere unklare Punkte der Reform: „Dass bei der zivilmilitärischen Kooperation mehr Pflichten von den Reservisten getragen werden sollen, sehen wir derzeit sehr kritisch. Hier muss erst noch ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden.“ Gleiches gelte für die Nachwuchsgewinnung und den drohenden Abbau von Ausbildungsplätzen bei der Truppe.
Von unserem Redakteur Peter Lausmann
