Archivierter Artikel vom 01.11.2019, 17:41 Uhr

Kampf gegen Clan-Kriminalität: Was der Staat tut – und was nicht

Die Abschiebung des berüchtigten Bremer Clanchefs Ibrahim Miri in den Libanon wurde als Sieg des deutschen Rechtsstaats gegen die organisierte Kriminalität gefeiert. Jetzt ist der 46-Jährige wieder in die Hansestadt zurückgekehrt – trotz eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in Deutschland. Der unter anderem wegen bandenmäßigem Drogenhandel vorbestrafte Mann will nun Asyl beantragen. Tanzen die kriminellen Großfamilien der Polizei auf der Nase herum? Und was macht die Ermittlungen gegen Clans so schwierig? Die Kriminologin Prof. Dorothee Dienstbühl von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen und der Islamwissenschaftler Prof. Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg haben intensiv zu Clankriminalität geforscht. Ihr Fazit: Wenn nicht schnellstens entschlossener vorgegangen wird, droht der Staat den Kampf zu verlieren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um das brisante Thema.

Dirk EberzLesezeit: 7 Minuten
Die Serie „4 Blocks“ gibt einen oft erschreckend realistischen Einblick in die Welt der Berliner Clanszene. Damit wird das Prestige krimineller Großfamilien weiter aufgewertet, warnt Islamwissenschaftler Prof. Rohe.
Die Serie „4 Blocks“ gibt einen oft erschreckend realistischen Einblick in die Welt der Berliner Clanszene. Damit wird das Prestige krimineller Großfamilien weiter aufgewertet, warnt Islamwissenschaftler Prof. Rohe.
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Wo leben die arabischen Clans? Und wie viele Großfamilien gibt es?

Schwerpunkte sind dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zufolge Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen. Demnach leben allein in der Hauptstadt 20 bis 30 arabischsprachige Großfamilien mit jeweils bis zu 900 Mitgliedern. In Nordrhein-Westfalen wird die Zahl arabischer Clans auf rund 100 geschätzt. In Bremen geht die Polizei von rund 3500 Mitgliedern aus, in Niedersachsen von rund 2000. In Rheinland-Pfalz wird derzeit gegen einen kleineren Familienclan ermittelt, dem illegale Schleusungen vorgeworfen werden.

Aus welchen Ländern stammen die Großfamilien ursprünglich?

Während des libanesischen Bürgerkriegs (1975–1990) sind Tausende Menschen nach Deutschland geflohen. „Das waren allerdings nicht unbedingt alles Libanesen“, sagt Prof. Mathias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg. Oft handelte es sich dem Bund Deutscher Kriminalbeamter zufolge um Kurden, die ihren Ursprung in der südostanatolischen Provinz Mardin (Türkei) haben. Hinzu kommen auch Palästinenser, die in den Libanon geflüchtet sind. „Gemeinsam ist ihnen, dass sie schon im Libanon seit Jahrzehnten die Erfahrung gemacht haben, dass sie niemand will“, sagt Rohe. Laut BDK sind damals auch viele Kurden, die ihre türkische Staatsangehörigkeit verschwiegen haben, direkt und illegal aus der Türkei als „ungeklärte Staatsangehörige aus dem Libanon“ nach Deutschland eingereist.

Viele der gestellten Asylanträge wurden abgelehnt. Warum durften sie trotzdem in Deutschland bleiben?

Die Betroffenen konnten laut BDK nicht abgeschoben werden, weil ihre libanesischen Fremdenpässe abgelaufen waren und die libanesischen Behörden keine neuen mehr ausstellten. Der BDK betont in einem Positionspapier, dass „zumindest die erste Generation ihren Aufenthalt und die Sozialleistungen oft erschlichen hat und eigentlich kein Bleiberecht hatte, weil sie nicht aus den Bürgerkriegsgebieten im Libanon kam“.

Wie sind Großfamilien organisiert?

Streng patriarchalisch. Das Familienoberhaupt entscheidet. Was zählt, ist einzig das Kollektiv. Hintergrund: „Die Großfamilien kommen aus Regionen, in denen es bestenfalls keinen Staat gegeben hat“, betont Rohe. Wenn doch, wurde er als repressiv empfunden. „Großfamilien sind deshalb Sozial- und Rentenversicherung für die Menschen.“ Die Hierarchie wird auch in Deutschland weiter gelebt. Geheiratet wird fast nur innerhalb der Großfamilie. Je größer der Clan ist, desto mächtiger ist er.

In welchen kriminellen Geschäftsfeldern sind Clans aktiv?

Allein in Berlin sind arabische Clans laut Polizei für 25 Prozent der organisierten Kriminalität verantwortlich. Schwerpunkt sind demnach Drogenhandel, Schutzgelderpressung, illegales Glücksspiel, Einbrüche und spektakuläre Raubzüge – etwa der Überfall auf das KaDeWe 2014 oder der Diebstahl der 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Bodemuseum 2017. In Bremen bewegen sich die Delikte von Eigentums- und Betäubungsmittelkriminalität bis hin zu Gewaltdelikten. In Nordrhein-Westfalen sollen laut Landeskriminalamt von 2016 bis 2018 rund 6500 Tatverdächtige aus der Szene für mehr als 14.000 Straftaten verantwortlich sein.

Wie wird die Beute angelegt?

Laut BDK werden die Gelder in Immobilien, Autohandel, Sisha-Bars oder Spielautomaten investiert, um sie zu waschen. Teilweise wird die Beute demnach auch illegal in den Libanon und von dort an den offiziellen Geldhäusern vorbei wieder zurücktransferiert.

Warum ist es so schwer, gegen die Clans zu ermitteln?

Zum einen ist es fast unmöglich, die homogenen Großfamilien mit V-Männern zu unterwandern. Zudem werden nach Erfahrung der Kripo Zeugen systematisch unter Druck gesetzt. Der BDK spricht von einem „Klima der Angst“. Aussagen gegen ein anderes Clanmitglied sind sehr selten. „Wer den Cousin verrät, ist raus aus der Familie“, sagt Rohe. Oder tot.

Was unterscheidet die arabischen Clans von anderen Banden?

„Die serbische Mafia etwa nimmt jeden, der brutal genug ist“, erklärt Rohe. Arabische Clans rekrutieren ihre Mitglieder hingegen fast nur aus den eigenen Reihen. Und während die organisierte Kriminalität meist im Verborgenen agiert, fordern die arabischen Clans den Staat ganz offen heraus. „Für sie charakteristisch ist die aggressive Beanspruchung des öffentlichen Raums“, betont Prof. Rohe. Denn Kriminelle sind stolz auf ihre Straftaten, stellen sie sogar oft etwa auf YouTube ins Internet. Unrechtsbewusstsein haben sie nicht. Serien wie „4 Blocks“, die Clankriminalität zum Thema haben, werden deshalb in der Szene als ein Prestigegewinn empfunden, warnt Prof. Rohe.

Wie wird der deutsche Rechtsstaat wahrgenommen?

Strafen schrecken Clans nicht ab. Im Gegenteil: „In der Szene macht der Knast Männer“, schreibt der BDK. Wer im Gefängnis war, steigt sogar innerhalb der Hierarchie auf. Der Rechtsstaat werde nicht anerkannt. „Unser Strafvollzug wird in der Szene als eine Art Kur missinterpretiert“, erklärt Rohe. Mittlerweile versuchen die Großfamilien in Berlin laut BDK vermehrt, Polizisten einzuschüchtern. So sollen etwa nach Razzien Reifen von Dienst- und Privatfahrzeugen zerschnitten worden sein. Auch Mitarbeiter von Jugendämtern klagen über Bedrohungen. Staatsanwälte, die sich mit Clans beschäftigen, benötigen Personenschutz.

Welcher Ehrenkodex gilt in arabischen Großfamilien?

„Die Mitglieder der Großfamilien sehen sich als Elite“, erklärt Prof. Dorothee Dienstbühl von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mülheim an der Ruhr. „Anders als in unserer westlichen Kultur, in der man sich Anerkennung erarbeiten muss, werden die Jugendlichen der Clans mit Ehre geboren.“ Daraus leite sich ein enormes Anspruchsdenken ab. Jeder Angriff auf ein Clanmitglied gilt als Angriff auf die ganze Großfamilie. „Ehrverletzungen müssen unbedingt gesühnt werden, um vor der Familie nicht das Gesicht zu verlieren“, sagt Dienstbühl. Laut BDK gilt dabei „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Prof. Rohe spricht von einer Schamkultur statt einer Schuldkultur wie im Westen. „Schuld öffentlich einzugestehen, bedeutet Gesichtsverlust für den gesamten Clan.“ Konfliktlösung erfolgt vornehmlich durch Gewalt. Arten Clankriege aus, werden oft Friedensschlichter eingesetzt, von denen es allein in Berlin zwölf geben soll. Prof. Rohe beklagt, dass der Rechtsstaat zu lange weggeschaut und nicht eingegriffen hat.

Welches Frauenbild gilt in den Großfamilien?

Die Rolle der Frauen ist für Prof. Rohe ambivalent: „Mal streitschlichtend, mal aufhetzend.“ Grundsätzlich sei es Aufgabe der Frau, möglichst viele Kinder zu bekommen, sagt Prof. Dienstbühl. Bei arabischen Großfamilien sind es im Schnitt acht. „Ein Studienwunsch hat da für Frauen nur wenig Platz.“ Der Deal: „Ein Leben in Luxus – mit viel Bling-Bling.“ Teure Autos, Designerkleider. Zurückhaltend treten Frauen aus der Szene eher nicht auf, wie Dienstbühl weiß. „Die sind oft rotzfrech und zetteln Ärger an.“ Die Kriminologin nennt das Beispiel einer Frau, die mit einem Nobelwagen vor einem Polizisten angehalten und ihm ihren Müll vor die Füße gekippt hat.

Haben kriminelle Clans bereits damit begonnen, neue Zuwanderer anzuwerben?

Laut BDK liegen Informationen vor, wonach arabische Großfamilien unter syrischen und irakischen Zuwanderern Drogenkuriere als „Ameisen“ rekrutieren. Zudem steht der Verdacht des Abrechnungsbetrugs bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Raum. Prof. Rohe zufolge gibt es auch bereits Fälle, in denen Clans von Syrern Schutzgeld erpresst haben.

Bestehen Verbindungen zur islamistischen Szene?

Prof. Dienstbühl zufolge soll es zu Waffengeschäften in Syrien gekommen sein, an dem ein berüchtigter Berliner Clan beteiligt gewesen sein soll. Grundsätzlich reichen die traditionellen Stammesstrukturen jedoch in die vorislamische Zeit zurück. „Clans ziehen sich aus dem Islam alles raus, was sie für ihre Interessen gebrauchen können“, betont Prof. Dienstbühl. Die Familie etwa sei auch im Islam die wichtigste Institution geblieben. „Andererseits ergeben sich auch viele Widersprüche zum Islam“, betont die Kriminologin. Etwa Drogengeschäfte oder Prostitution. Und: „Selbst Imame werden bedroht, wenn sie sich einmischen“, sagt Prof. Rohe.

Bei Kriminellen werden immer wieder Abschiebungen gefordert. Warum passiert das so selten?

Inzwischen sind mehr als die Hälfte der Clanmitglieder deutsche Staatsangehörige und können somit nicht abgeschoben werden.

Wie kann der Staat wirksam gegen die Clankriminalität vorgehen?

Prof. Rohe fordert eine harte Kante gegen kriminelle Clanmitglieder – auch bereits im niedrigschwelligen Bereich. „In Bayern etwa halten sie weitgehend die Füße still.“ Rohe fordert dafür dringend mehr Geld und Personal: „Wenn wir die Ressourcen nicht bekommen, können wir einpacken. Dann gewinnen die anderen.“ Der BDK begrüßt etwa, dass der Fahndungsdruck vor allem in Nordrhein-Westfalen durch fast wöchentliche Razzien erhöht worden ist. Auch das neue Gesetz zur Abschöpfung krimineller Gewinne zeige bereits erste Erfolge. Etwa bei der Sicherung von 77 Immobilien im Wert von rund 10 Millionen Euro.

Welche Lehren kann man aus der fehlgeschlagenen Integration der Clans für heute ziehen?

Viele Clanmitglieder durften als „Staatenlose“ in Deutschland nicht arbeiten, weil sie einen ungeklärten Aufenthaltsstatus besaßen. „Straftaten wurden daher neben dem Erhalt von Transferleistungen zur Haupteinnahmequelle mancher Clanmitglieder“, heißt es beim BDK. Diesen Fehler dürfe man nicht wieder machen, warnt Prof. Rohe. „Wir müssen alles dafür tun, dass alle, die länger bleiben werden, etwas angeboten bekommen, um nicht am Bahnhof zu warten, bis sie jemand zum Drogenhandel einlädt.“ Dirk Eberz

Die Kriminologin

Prof. Dorothee Dienstbühl ist Kriminologin und Dozentin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Mülheim an der Ruhr, an der Polizeianwärter studieren und ausgebildet werden.

Foto: privat

In diesem Jahr ist von Dienstbühl das Buch „Extremismus und Radikalisierung: Kriminologisches Handbuch zur aktuellen Sicherheitslage“ erschienen.

Der Islamwissenschaftler

Prof. Mathias Rohe ist Rechts- und Islamwissenschaftler. Der 60-Jährige lehrt Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Foto: picture alliance / dpa

Zudem ist er der Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa und forscht zum muslimischen Leben in Deutschland.

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