Archivierter Artikel vom 16.12.2013, 06:42 Uhr
Berlin

Kabinett: Deutschland sieht Schwarz-Rot

Drei Monate nach der Bundestagswahl steht die neue schwarz-rote Regierung. Mit überraschenden Personalien und dem neuen Zuschnitt einiger Ministerien will die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland in Europa an der Spitze halten. Merkel bekommt es mit einer SPD zu tun, die sich angesichts einer 76-Prozent-Zustimmung ihrer Mitglieder zu dem Bündnis und mit sechs Ministerien auf Augenhöhe zur Union sieht.

Der Moment, als die Große Koalition besiegelt wurde: Die SPD-Führung um Parteichef Sigmar Gabriel (Mitte) feiert am Samstagabend das Ja der Basis beim Mitgliederentscheid für den schwarz-roten Koalitionsvertrag. 24 Stunden später steht auch die Kabinettsliste.
Der Moment, als die Große Koalition besiegelt wurde: Die SPD-Führung um Parteichef Sigmar Gabriel (Mitte) feiert am Samstagabend das Ja der Basis beim Mitgliederentscheid für den schwarz-roten Koalitionsvertrag. 24 Stunden später steht auch die Kabinettsliste.
Foto: dpa

„Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Bei uns wird nicht von Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Ich war lange nicht mehr so stolz, Sozialdemokrat zu sein.“ Größte Überraschung bei der Union:

Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt als erste Frau in Deutschland ins Verteidigungsministerium. Morgen soll Merkel zum dritten Mal zur Regierungschefin gewählt werden. Dann werden auch die Minister ernannt und vereidigt. Gabriel übernimmt ein neues Wirtschafts- und Energieministerium. Durch den Neuzuschnitt bündelt die SPD das zentrale Thema Energiewende in ihren Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Reaktorsicherheit und Bau.

Zudem bekommt sie mit dem Verbraucherschutz im Justizministerium eine wichtige Abteilung aus dem Agrarressort der CSU. Merkel machte aber deutlich, dass sie bei der Energiewende weiterhin ein gewichtiges Wort mitreden will. „Vielleicht gehört es ja auch zu den Besonderheiten der Geschichte, dass jetzt drei ehemalige Umweltminister, nämlich Herr Gabriel, Herr Altmaier und ich, wesentlich an der Bewältigung der Energiewende mitarbeiten werden.

Wir haben jedenfalls 'ne Menge Sachverstand für diese Fragen in der Bundesregierung gesammelt.“ Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU drei. Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier wird Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Ronald Pofalla. CDUGeneralsekretär Hermann Gröhe wird Gesundheitsminister, Johanna Wanka (CDU) bleibt Bildungsministerin und Wolfgang Schäuble Finanzminister.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière kehrt auf den Posten des Innenministers zurück. CSU-Chef Horst Seehofer schickt den bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrich und Gerd Müller als Minister ins Bundeskabinett. Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Innenminister Friedrich wechselt ins Agrarressort, Müller wird Entwicklungsminister. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus. Für die SPD soll Schatzmeisterin Barbara Hendricks das neue Umwelt- und Bauressort leiten, Saarlands Wirtschaftsminister Heiko Maas das neu zugeschnittene Justiz- und Verbraucherministerium.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht wie von 2005 bis 2009 ins Auswärtige Amt. Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales. SPD-Vize Manuela Schwesig wechselt ins Familienministerium. SPD-Fraktionschef soll Thomas Oppermann werden. Die SPD holt sich viel externen Sachverstand in ihre Ressorts. So soll das bisherige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, Staatssekretär im Arbeitsministerium werden.

Laut SPD-Chef Gabriel ist der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, als Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium vorgesehen. Ex-Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake von der Stiftung Energiewende Agora wird Staatssekretär für Wirtschaft und Energie. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, geht als Staatssekretär ins Umweltressort.

Neuer CDU-Generalsekretär soll der 39-jährige hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber werden, CSU-Generalsekretär der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer. Die SPD sucht nach Andrea Nahles erneut eine Frau als Generalsekretärin.