Julia Klöckner im Interview: Landeschefin will CDU „konsequent regional“ ausrichten
Sie haben bei der Landtagswahl eine bittere Niederlage einstecken müssen. Werden Sie die gesamte Legislaturperiode in Mainz bleiben?
Ja, das habe ich vor.
Wie haben Sie die erste Phase nach der Niederlage erlebt?
Als eine harte und intensive Phase. Auf den letzten Metern so zu verlieren, tut weh. Wie viele war ich enttäuscht und auch niedergeschlagen. Da war es wichtig, Zeit zum Nachdenken zu finden, auch über eigene Fehler. Die habe ich mir genommen und lange Gespräche mit engen Freunden und der Familie geführt. Auch mit jedem einzelnen Abgeordneten meiner Fraktion habe ich gesprochen. Wir haben ja alle wirklich hart und gut gearbeitet, gekämpft und doch verloren. Manchmal helfen ganz einfache Dinge bei der Aufarbeitung. Im Moment ist mein Garten gut in Schuss, und alle Schränke sind aufgeräumt. (lacht)
Haben Sie auch daran gedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen?
Im ersten Moment ja. Jeder ist ersetzbar. Eine Niederlage kann man als Spitzenkandidatin nicht delegieren. Ich wollte die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz ursprünglich viel später treffen, um Zeit und Raum zu lassen, auch für andere. Gerade in dieser schwierigen Phase habe ich mich sehr von Partei und Fraktion getragen gefühlt, die mich geschlossen gebeten haben, in der Politik in Rheinland-Pfalz weiterzumachen. Zudem kamen viele liebe Reaktionen von ganz normalen Bürgern, lange Briefe, Zettel im Briefkasten, sehr persönliche E-Mails, unerwartete Anrufe oder sogar Blumensträuße vor meiner Tür mit sehr rührenden Zeilen. Das hat schon gutgetan.
Warum hat Julia Klöckner, warum hat die rheinland-pfälzische CDU die Landtagswahl verloren?
Es gibt wohl mehrere Gründe. Ich selbst und meine Partei haben Fehler gemacht. Beispiel Kitagebühren: Wir wollten sozial gestaffelte Beiträge, um in mehr Qualität zu investieren. Warum sollte eine Kassiererin mit ihren Steuern den kostenlosen Kitaplatz für ein Managerehepaar bezahlen? Uns ist es aber nicht gelungen, dieses Konzept im Wahlkampf zu vermitteln. Ein anderes Beispiel ist der A2-Plan zur Flüchtlingspolitik, dessen Inhalte ja nun nach und nach im Bundestag umgesetzt werden. Möglicherweise haben wir auch dieses Vorhaben zu wenig erklärt. Vielleicht war der Wahlkampf auch der falsche Zeitpunkt für einen derart komplexen Vorschlag. Was wir nicht beeinflussen konnten, war der große Einfluss der Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage. Da ist die rheinland-pfälzische CDU politisch in Mithaftung genommen und auch für andere abgestraft worden. Landesthemen standen nicht mehr im Vordergrund.
Drei Monate später wäre die Landtagswahl ganz anders ausgegangen?
Das zu behaupten, wäre ein Freisprechen von Verantwortung oder Schönreden. Ich weiß nicht, was drei Monate später geschehen wäre. Jedenfalls hat mir die Wahlniederlage eine Schramme zugefügt. Aber ich werde auch künftig zu meinen Überzeugungen stehen und politisch dafür eintreten. Im Dezember kandidiere ich beispielsweise wieder als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Auch Angela Merkel hat mich ausdrücklich darum gebeten.
Das klingt alles nach „Weiter so“. Wenn man die Wahl so krachend verliert, wird man doch etwas ändern wollen und müssen?
Erstens war und ist nicht alles schlecht, was wir geleistet haben, im Gegenteil. Aber: Die CDU hat stark Stimmen an FDP und AfD verloren, wie die Daten zeigen. Übrigens nicht ans rot-grüne Lager. Dieses ist ja kleiner geworden als 2011. Zweitens ist uns klar, dass wir noch viel genauer hinhören müssen, bei den Themen, die den Menschen Sorgen, Ängste und Zukunftsunsicherheit bereiten. Das ist uns in der Flüchtlingskrise nicht ausreichend gelungen. Zweckoptimismus allein reicht nicht. Kritische Realitätsbetrachtung ist wichtig. Und wir müssen stärker erklären, was wir tun und warum wir es tun.
Wahlanalysen haben ergeben, dass viele Rheinland-Pfälzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für die glaub- und vertrauenswürdigere Kandidatin gehalten haben. Was löst das bei Ihnen aus?
Da spielt sicherlich der Amtsbonus auch eine Rolle, und jeder Mensch ist ja anders. Ich will authentisch bleiben. Ich habe so viele unterschiedliche Rückmeldungen bekommen: Die einen sagten, ich sei noch zu jung. Lebenserfahrung ist Glaubwürdigkeit. Die anderen meinten, ich hätte die Regierung zu stark kritisiert, die anderen wiederum sagten, es sei zu wenig Angriff gewesen. Ich höre mir das alles sehr aufmerksam an. Für mich ist entscheidend, dass ich mich nicht verbiegen lasse und meinen Überzeugungen treu bleibe, dass ich das auch tue, was ich sage. Mir sieht man eigentlich ziemlich schnell an, ob ich mich ärgere, mich freue oder ob mich etwas bedrückt. Und wenn ich in der Politik einen Missstand sehe, spreche ich ihn an. Das möchte ich weiterhin tun und keine Fassade aufsetzen. In der Politik darf es doch nicht nur um Atmosphäre und Gefühl gehen, sondern um Themen, Fakten, tragfähige Entscheidungen. Ist es wirklich glaubwürdig, wenn eine Regierung vor der Wahl sagt, man werde den Flughafen Hahn gut verkaufen – und nach der Wahl kommt raus, dass die SPD dem Käufer eine millionenschwere Mitgift mitgeben will? Ist es glaubwürdig, wenn eine Regierung von Schuldenbremse spricht, aber als Erstes ein neues, kostspieliges Ministerium für die eigenen Leute schafft?
Wie wollen Sie die CDU künftig neu aufstellen?
Wir müssen stärker regionale Themen aufgreifen, die die Menschen vor Ort in ihrem Alltag bewegen. Und unser Team, unsere klugen Köpfe in der Union herausstellen. Wir haben so viele profilierte Leute in der rheinland-pfälzischen CDU – von den Bürgermeistern, über die Landräte bis zu den Mandatsträgern in den unterschiedlichen Parlamenten. Zudem müssen wir die Kernkompetenzen der CDU stärker herausstellen. Das sind zum Beispiel innere Sicherheit, Recht und Ordnung. Dazu gehören zudem die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, die Bildungsqualität und die Unterstützung von Familien, von Jung und Alt, gerade im ländlichen Raum. Wir werden uns mehr auf die wichtigen Themen konzentrieren.
Wie ist die Ampel gestartet?
Wir müssen fair bleiben. Für eine Bewertung der Arbeit ist es noch zu früh. Bei den Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag findet sich aber viel Prosa und Schönreden. Eine ehrliche Analyse des Unterrichtsausfalls, der schlechten Internetversorgung, der Straßen, die verfallen, oder der zunehmenden Einbrüche ist notwendig, um besser werden zu können. Die angekündigte Rheinbrücke bei Bingen ist schon wieder vom Tisch. Wenn man es nicht ernst meint, darf man so etwas nicht in den Koalitionsvertrag schreiben. Die FDP hat viele Überzeugungen aufgegeben und verhilft Rot-Grün, so weiterzumachen wie bisher: Die überflüssige Energieagentur bleibt, der unkoordinierte Windkraftausbau auch, von 1000 zusätzlichen Polizisten ist keine Rede mehr, und die Landwirtschaft wird auf zwei Ministerien aufgeteilt und gespalten. Das sieht nicht nach gutem Aufbruch aus.
Die CDU hat viele Wähler an die AfD verloren. Wie wollen Sie mit dieser Partei umgehen?
In absoluten Zahlen hat die CDU mehr Wählerstimmen als 2011 bekommen. Das ändert dennoch nichts daran, dass wir die Wahl nicht gewonnen und viele Wähler bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben. Die AfD ist nun einmal in den Landtag gewählt worden, ob uns das passt oder nicht. Für alle gelten die gleichen Regeln des Parlaments. Ich werde mit den Kollegen ordentlich umgehen, von Ausgrenzung oder Tricksereien halte ich nichts. Grenzverletzungen werden wir aber nicht hinnehmen und uns inhaltlich auch hart auseinandersetzen. Weder rot-grüne Multikulti-Traumwelten noch AfD-Schwarzmalerei bringen unser Land weiter. Klar ist: Es wird keine Koalition in der Opposition geben. Genauso klar ist auch: Unsere erstrangige Verfassungsaufgabe bleibt bei allem die Kontrolle der Regierungsarbeit.
Können Sie sich eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen?
Wir werden Anträge und Vorschläge aus unseren eigenen Ideen heraus machen. Unsere Oppositionsarbeit machen wir unabhängig von der AfD, denn sie propagiert ein ganz anderes Welt- und Menschenbild und vertritt auch eine andere Vorstellung von Rheinland-Pfalz: raus aus dem Euro und der Nato, ein überholtes Frauenbild, zurück in die vormoderne Gesellschaft. Aber mit komplexen Problemen und dem Wandel der Gesellschaft muss man sich schon auch komplex auseinandersetzen und nicht nur knackige, polarisierende Botschaften setzen wollen.
Mit der AfD kann sich eine konservative Partei rechts von der CDU etablieren. Wie konnte es dazu kommen?
Es macht sich Unbehagen in der Bevölkerung breit. Bürger fragen sich, warum sie für falsches Parken sofort zur Rechenschaft gezogen werden, aber wenn ein Flüchtling seinen Pass wegwirft, falsche Angaben macht, vergleichsweise wenig passiert. Oder auf der einen Seite trauen sich viele ältere, arme Witwen nicht, Grundsicherung zu beantragen, und sehen auf der anderen Seite, dass abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge nicht konsequent zurückgeschickt werden. Oder Eltern empfinden, dass die Kitagruppen und Klassen größer werden, zu wenig Personal da ist und ihre Kinder auf der Strecke bleiben. Es gibt kaum noch jemanden, der nicht einen kennt, bei dem eingebrochen wurde. Die Aufklärungsrate in Rheinland-Pfalz liegt bei nur knapp 15 Prozent, es gibt zu wenige Polizisten. Viele verbinden das mit der Aufnahme von Flüchtlingen, das weiß die AfD und hat die Ängste angeheizt. Ich teile eine derart vereinfachte Betrachtungsweise nicht. Die Welt ist komplexer. Aber ich beschreibe einfach einmal, was ich wahrnehme. In einer akuten Krise spitzt sich dieses Grundgefühl der Unzufriedenheit noch einmal massiv zu. Das rot-grüne Schönreden und das reflexhafte Abstempeln von normalen Bürgern als rassistisch, weil sie Sorgen äußern, ist auch nicht klug.
Wie muss die Politik auf dieses Unbehagen reagieren?
Probleme lösen, eine Sprache sprechen, die jeder versteht, Entscheidungen besser erklären. Man darf Ängste nicht abtun. Nicht jeder, der Befürchtungen hegt, ist ein Rassist.
Sagen Sie das auch der Kanzlerin?
Ja, und im Parteivorstand. Die meisten Bürger wollen ja gar nicht, dass Deutschland sich abschottet. Wir profitieren unglaublich von offenen Grenzen und einem friedlichen Europa. Die Bürger wollen ernst genommen werden. Der Eindruck einer abgehobenen Elite darf sich nicht verfestigen.
Wie muss sich die AfD ändern, damit für die CDU für eine grundsätzliche Zusammenarbeit infrage kommt?
Ich sehe keine Zusammenarbeit mit der AfD. Mein Ansinnen ist, dass wir den Bürgern ein Angebot und die AfD überflüssig machen.
Am Ende dieser Wahlperiode wird die SPD 30 Jahre in Rheinland-Pfalz regiert haben. Was sind die Folgen einer derart langen Dominanz?
Eine gesunde Durchlüftung fehlt. Der SPD fällt es immer schwerer, Neues zu denken, weil sie ständig alte Entscheidungen rechtfertigen muss. Kennzeichen einer zunehmenden Verfilzung ist, dass viel zu oft lediglich nach Parteibuch befördert wird. Es kommt ja nicht mal zu einem Aufschrei, wenn eine ADD-Präsidentin mit 52 Jahren in den gut bezahlten einstweiligen Ruhestand versetzt wird, um Platz für einen anderen Parteifreund zu machen. Das wird teuer für den Steuerzahler. Nach einer solch langen Regierungszeit wird man selbstzufrieden und zwangsläufig hemmungsloser. Der Koalitionsvertrag zeigt außerdem, dass politisch längst die neuen Impulse fehlen. Von einer Vision für Rheinland-Pfalz ist nichts zu erkennen. Und was die großen Infrastrukturprojekte angeht: Der Nürburgring ist russisch, der Flughafen Hahn wird chinesisch. Von einer rheinland-pfälzischen Handschrift ist wenig zu spüren, außer, dass es den Steuerzahler viele Millionen Euro kostet.
Norbert Röttgen hat anders als Sie eine Rückfahrkarte nach Berlin behalten. War es ein Fehler, darauf zu verzichten?
Nein. Auf zwei Tickets zu fahren, macht unglaubwürdig. Ich habe mich ganz klar für Rheinland-Pfalz entschieden. Das gilt bis heute. Auch wenn wir die Wahl verloren haben, ist uns in Rheinland-Pfalz eine Menge gelungen. Die Partei ist geschlossen wie selten zuvor. Wir sind eine Opposition, die die Landesregierung über Jahre mit vielen erfolgreichen Initiativen vor sich hergetrieben hat, und wir lagen bei den Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen vorn, sehr viele unterstützen unsere Politik und Ziele.
Haben Sie nach der Wahl Offerten für neue berufliche Perspektiven erhalten?
Ja. Aber man geht nicht einfach, wenn es schwierig wird, das wäre nicht anständig. Gerade in schwierigen Zeiten sollte man Haltung und Verantwortung zeigen. Wir sind die zweitstärkste Kraft im Parlament, wir nehmen wieder Anlauf, weil uns Rheinland-Pfalz und die Menschen am Herzen liegen. So gehört sich das.
Welches Angebot hat Ihnen CDU-Bundeschefin Angela Merkel nach der Wahl gemacht?
Es war ein persönliches und vertrauliches Gespräch. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich daraus nichts berichten möchte.
Das Interview führten Chefredakteur Christian Lindner, Nachrichtenchefin Birgit Pielen und Landeskorrespondent Dietmar Brück
