Archivierter Artikel vom 17.01.2011, 08:16 Uhr

In welchen Ländern die Parteien zittern müssen oder auch hoffen können

Landtagswahlen Nur der Wechsel in Hamburg zeichnet sich für die SPD schon sicher ab – Ein Ausblick auf die wichtigen Entscheidungen der nächsten Monate.

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Hamburg – 20. Februar-3 Sitze im Bundesrat

Die Hanseaten wählen nach der schwarz-grünen Pleite am 20. Februar neu. Bei den Umfragen steht es Rot gegen Schwarz, derzeit bei 43 zu 26. CDU-Spitzenkandidat Christoph Ahlhaus dürfte nach nur einem halben Jahr wohl von Olaf Scholz abgelöst werden. Der hat zwar auch wenig Charisma, hat aber einen entscheidenden Heimvorteil: Der ehemalige Bundesarbeitsminister ist Hamburger. Und: Ahlhaus fehlen die Koalitionspartner. Ob die FDP wieder in die Bürgerschaft einzieht, ist unklar. Die Grünen liegen dagegen bei 17 Prozent. Für Schwarz-Gelb könnte Hamburg zum fatalen Start ins Jahr werden.

Sachsen-Anhalt – 20. März – 4 Sitze im Bundesrat

Hier geht die Ära von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU, 74) in jedem Fall zu Ende. Anders als Ole von Beust, Roland Koch oder demnächst Peter Müller ist er nicht wegen akuter Unlust vorzeitig gegangen. Nun aber kämpft der CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Reiner Haseloff damit, dass die Union mit der Linken gleichauf liegt. Da die SPD die Wahl eines linken Ministerpräsidenten ausgeschlossen hat, könnte es trotzdem gut sein, dass die große Koalition weiter regieren kann. Nach letzten Umfragen liegen CDU und Linke bei 30 Prozent, die SPD bei 21 Prozent, die grüne Partei kommt auf 9 und die FDP auf fünf 5 Prozent.

Baden-Württemberg – 27. März – 6 Sitze im Bundesrat

Die Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lässt einen besonders spannenden Wahlabend erwarten. Vor allem das Ländle, wo die CDU seit 60 Jahren regiert und die Liberalen bisher ihre Hochburg haben, wird zur Nagelprobe für CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Verlieren beide die Regierungsmehrheit, wackelt zwar nicht direkt Merkels Stuhl, wohl aber der von Westerwelle als FDP-Bundeschef. Aber auch in der Union würde es heftige Debatten geben, zumal Merkel das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in den Mittelpunkt der Wahl gerückt hat. Trotz des für die Grünen nicht in allen Punkten angenehmen Schlichterspruchs erhalten sie in der jüngsten Umfrage mit Spitzenmann Winfried Kretschmann noch 29 Prozent Zustimmung. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (37) kämpft dagegen noch mit 19 Prozent. Ministerpräsident Stefan Mappus (41 Prozent) muss fürchten, dass ihm der Koalitionspartner abhandenkommt. Die FDP liegt in den Umfragen bei 4 Prozent.

Rheinland-Pfalz – 27. März – 4 Sitze im Bundesrat

Die Grünen könnten nach derzeitiger Lage auch in Rheinland-Pfalz zum eigentlichen Star werden, wenn es CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nicht schafft, Ministerpräsident Kurt Beck vom SPD-Thron zu stürzen. Denn die außerparlamentarischen Grünen profitieren vom Bundeshoch, während die FDP auch hier unter dem miserablen Ansehen von Guido Westerwelle leidet. Angela Merkel hat Schwarz-Grün nach dem Scheitern in Hamburg zum Hirngespinst erklärt. Im Rheinland-Pfalz pflegt Klöckner aber verbal die schwarz-grüne Option.

Bremen – 22. Mai- 3 Sitze im Bundesrat

Bei der Wahl in Bremen deutet sich bislang keine große Überraschung an. Es wird weithin davon ausgegangen, dass Jens Börnsen, der Kurzzeit-Bundespräsident nach Horst Köhlers Abgang, weiter mit rot-grüner Mehrheit an der Weser ziemlich geräuschlos regieren kann. Die CDU ist zerstritten. Der Fraktionschef der Liberalen ist aus der FDP ausgetreten. Deshalb ist keine Wechselstimmung zu spüren. Trotzdem gibt es in dem verschuldeten Stadtstaat auch Wahlbesonderheiten: Erstmals dürfen an einer Landtagswahl auch 16- und 17-Jährige teilnehmen. Neu ist auch, dass jeder Bürger fünf Stimmen erhält, die er auf Personen und Parteien verteilen kann. Die Auszählung soll deshalb auch drei Tage dauern.

Mecklenburg-Vorpommern – 4. September – 3 Sitze im Bundesrat

Den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist noch schwer in die Karten zu schauen. Denn bislang kursieren aus dem hohen Norden nur alte Umfrageergebnisse zu dem im Schweriner Schloss tagenden Landtag. Derzeit regiert der aus Nordrhein-Westfalen stammende Erwin Sellering (SPD), der das Amt 2008 von Harald Ringstorff übernahm. Sein Gegenspieler bei der CDU ist in der rot-schwarzen Koalition Innenminister Lorenz Caffier. In der Heimat von Angela Merkel gilt es allerdings auch nicht als völlig unwahrscheinlich, dass eine rot-rote Koalition das SPD/CDU-Bündnis ablöst.

Berlin – 18. September – 4 Sitze im Bundesrat

In der Bundeshauptstadt wird es richtig spannend. Die Grünen wollen mit Renate Künast an der Spitze Klaus Wowereit (SPD) ablösen, der seit 2001 Regierender Bürgermeister ist. Aber das Rennen scheint neun Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus plötzlich wieder völlig offen. Auch die Fortsetzung des Bündnisses aus SPD und Linkspartei, die lange Zeit in weiter Ferne lag, scheint nun wieder möglich. Nach der jüngsten Umfrage hat Rot-Rot erstmals seit zwei Jahren wieder knapp die Nase vorn. Anfang Januar lag die SPD bei 29 Prozent, die Linke bei 17 Prozent. Die Grünen, die im November mit 27 Prozent noch gleichauf mit der SPD lagen, büßten zwei Punkte ein. Im September 2010 lagen sie noch 30 Prozent. Die Union kommt auf 20 Prozent, die FDP auch hier nur auf 4 Prozent.

Ursula Samary