Guttenbergs Sparkonzept: Was bleibt von 27 000 Dienstposten im Land?
Peter Nauert hatte schon um einen Termin im Verteidigungsministerium gebeten – bis die Aschewolke dazwischen kann. Nun bemüht sich der Birkenfelder Stadtbürgermeister erneut und dringlicher denn je um ein Gespräch. Denn das drohende Bundeswehr-Sparpaket weckt in Gemeinden mit kleinen Bundeswehrstandorten größte Befürchtungen. 460 Dienstposten, unter anderem bei der 2. Luftwaffendivision, sind dort nach diversen Sparrunden noch übrig. Eventuell zu wenig, um das Streichprogramm Karl-Theodor zu Guttenbergs zu überleben, doch ebenso zu viel, als dass die Stadt Birkenfeld diesen Aderlass so einfach wegstecken würde.
„So ein riesiges Konversionsprojekt wäre für uns kaum zu bewältigen“, gibt sich Nauert wenig zuversichtlich. Er will mit aller Macht dagegen argumentieren, sieht er doch auch eine gewisse soziale Verantwortung der Streitkräfte für die Orte in der Fläche. „Aber das scheint diesmal keine Rolle mehr zu spielen“, analysiert Peter Nauert die Rede von Guttenberg.
Die Einschätzungen des Bundeswehrverbands unterstreichen Nauerts Befürchtungen: Für ein Drittel der Liegenschaften könnte diese Sparrunde die letzte sein. Wie bereits vor einigen Jahren könnten dabei kleinere mit größeren Kasernen zusammengelegt werden. Doch spielt dabei nicht allein die statistische Zahl eine Rolle, sondern auch die Aufgabe und Ausbildung der jeweiligen Einheit. So sind einige Lager im Land so klein, dass sie kaum als eigenständiger Standort gezählt werden dürften. Vielmehr kommen solche ins Visier, die zusätzliche Kosten wie Wachdienst, Küche und Instandhaltung verursachen. Alles Aufgaben, die wiederum im Umfeld Arbeit schaffen.
Entsprechend hart kritisiert die Gewerkschaft Verdi das drohende Streichkonzert aus Sicht der landesweit bis zu 15 000 Zivilbeschäftigten. „Wir haben Guttenberg zu Verhandlungen für einen Tarifvertrag ab 2011 aufgefordert, aber nie eine Antwort erhalten“, sagt Verdi-Bundeswehrexperte Paul Christian Koch. Der Sozialtarifvertrag zur Beschäftigungssicherung der bundesweit rund 83 000 Zivilangestellten läuft Ende 2010 aus. Verdi droht mit Streiks, will Zehntausende in den Ausstand bringen.
Das Bewusstsein für die Folgen abziehender Soldaten ist auch deshalb so groß, weil es nicht die erste Kürzungswelle für das Land ist: 2004 verkündete der Verteidigungsminister der damaligen rot-rünen Bundesregierung, Peter Struck (SPD), die Schließung von bundesweit 105 Standorten, darunter 9 in Rheinland-Pfalz. Betroffene Soldaten und Zivilangestellte: 75 000 bundesweit und rund 4000 in Rheinland-Pfalz.
In der Wäller-Kaserne in Westerburg mit 450 Soldaten des Panzerbataillons 154 und 110 Mitarbeitern sind Ende 2006 die Lichter ausgegangen. Die Suche nach Investoren und neuen Nutzern dauert an. Das Aus für die Gunther-Plüschow-Kaserne mit der Heeresfliegerinstandsetzungsstaffel 300 in Mendig (Kreis Mayen-Koblenz) konnte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auch durch massiven Einsatz bei seinem Parteifreund Struck nicht verhindern. Betroffen waren 495 Soldaten und 285 Zivilisten. Das Gelände hat die Trierer Wohnbaugesellschaft gekauft, die einige Firmen darauf angesiedelt hat. Neue, superschnelle Breitbandverbindungen sollen dazu beitragen, dort einen High-Tech-Standort zu entwickeln. Der TÜV betreibt dort eine Teststrecke – allerdings steht die Nutzung des Geländes für Testfahrten an Wochenenden in der Kritik. Der Flugplatz dient heute dem zivilen Flugverkehr.
Doch ein Funke Hoffnung bleibt: „Vielleicht lässt der Minister vor der Klausur auch nur die Muskeln spielen, um am Ende einen Kompromiss mit den anderen Ressorts zu erreichen“, mutmaßen einige Berliner Insider und sehen eine Taktik dahinter.
Claudia Renner und Peter Lausmann
