Gutachten: In der Bundeswehr fehlt Führung
Von unseren Berliner Korrespondentinnen Rena Lehmann und Eva Quadbeck
Das Gutachten behandelt 57 Milliarden Euro Investitionsvolumen. Auch das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), das frühere Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, steht in der Kritik.
Das Gutachten bestätigt die Berichte der vergangenen Wochen. Immer wieder hatte die Verteidigungsministerin Mängel in der Ausrüstung einräumen müssen, zuletzt wurde bekannt, dass die deutschen Streitkräfte nicht einmal mehr die Zielvorgaben der Nato-Bündnispartner einhalten könnten.
Die Verteidigungsministerin hatte sich vor mehreren Monaten zu dem Gutachten entschlossen, nachdem sie nach ihrem Amtsantritt bei der Rüstungsbeschaffung Unklarheiten und Heimlichkeiten entdeckte. Sie entließ auch ihren Rüstungsstaatssekretär und holte sich an seiner Stelle die Unternehmensberaterin Katrin Suder ins Haus. Auch ihre Vorgänger hatten schon ähnliche Gutachten anfertigen lassen, mit ähnlichen Ergebnissen. Nun plant von der Leyen eine Kehrtwende. Auf sie käme nun „eine harte Managementaufgabe zu“, sagte sie. Die Experten der Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Anwaltskanzlei Taylor Wessing fordern in dem Gutachten Reformen bei der sogenannten Beschaffung und in der Führungskultur der Bundeswehr.
Drei Muster von Missmanagement stellt das Gutachten fest: Der Bund übernimmt selbst meist die Versicherung für seine eigenen Projekte und kann bei handwerklichen Fehlern der Auftragnehmer nicht in Regress gehen. Die Vertragsstrafen für Unternehmen, die nicht nach Vorgaben liefern, sind in der Regel so niedrig, dass sie keine Wirkung entfalten. Und zusätzliche Kosten, die durch neue Systeme anfallen, werden nicht eingerechnet.
Parallelstrukturen und lange Meldewege
Politisch wurden dem Gutachten zufolge die Fehler gemacht, dass Rüstungsprojekte im Vorfeld schlank gerechnet wurden, um sie durch den Haushaltsausschuss zu bringen. Im Ministerium selbst gilt die Parallelität der Zuständigkeiten und die viel zu langen Meldewege für Pannen als Grundproblem. Dafür sollen neue Strukturen geschaffen werden. Das Gutachten moniert, „dass viele maßgebliche Projektbeteiligte räumlich getrennt voneinander arbeiten, wodurch die Projektsteuerung deutlich erschwert wird“. Hier wird explizit das Amt in Koblenz genannt, das zu weit entfernt sei von Dienststellen in Berlin und Bonn.
Auch Abläufe werden kritisiert: Die Projektleitung habe „wenig bis keinen disziplinarischen Zu- und Durchgriff auf Mitarbeiter anderer Abteilungen, wenn diese für das Projekt benötigt werden“. Auftraggeber und Auftragnehmer müssten enger zusammenarbeiten, um Projekte erfolgreich abzuwickeln. Regierungsbeamte etwa müssten mit Rüstungskonzernen „juristisch auf Augenhöhe“ verhandeln, damit diese sich an getroffene Vereinbarungen halten. Dies ist offenbar bislang nicht der Fall. Insgesamt listet das mehr als 1000-seitige Dokument 140 Probleme und Risiken auf. Die größten Projekte hätten sich in der Regel um zweieinhalb bis neun Jahre verzögert.
Das Amt in Koblenz mit seinen 4500 Mitarbeitern habe zwar „schon immer ein Eigenleben geführt“, stellt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner fest. Allerdings müssten Schuldzuweisungen für verpatzte Projekte zwischen Koblenz und dem Verteidigungsministerium auch ein Ende haben. „Die Zahnräder greifen einfach nicht ineinander. Wir müssen in Koblenz Arbeitsschritte vereinheitlichen und im Ministerium mehr Fachpersonal haben, das die Berichte aus Koblenz auch wirklich überprüfen kann“, forderte Lindner. Das frühere Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung war im Zuge der Bundesreform 2012 mit weiteren Aufgaben ausgestattet worden. Es ist heute auch für die Wartung und Instandhaltung der Bundeswehrausrüstung zuständig.
Opposition und SPD machen Druck auf von der Leyen
Aus Sicht der Opposition ist mit der jetzt vorliegenden Analyse die Schonfrist für Ministerin von der Leyen abgelaufen. „Mit dem heutigen Tage ist die Zeit der Ausreden für Ursula von der Leyen vorbei“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte an, das Bundesverteidigungsministerium müsste „jetzt dringend dafür sorgen, dass der Augiasstall ausgemistet wird“ – also gründlich aufgeräumt wird
Die Ministerin selbst sieht offenbar keinen Widerspruch zwischen den Lieferproblemen bei den Rüstungsprojekten und möglichen neuen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. Es sei ihre Aufgabe, „diese Balance hinzukriegen“. Sie selbst stellt sich inzwischen auf eine langwierige Lösung der Probleme bei der Ausrüstung ein. „Das ist nicht in Tagen oder Wochen abgeschlossen, sondern das wird Monate dauern“, kündigte von der Leyen an.
