Große Koalition: Sozialdemokratische Basis wehrt sich
„Es ist unübersehbar, dass im Landesvorstand und in den Kreisverbänden die Stimmung gegenüber einer Großen Koalition im Bund zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch bis ablehnend ist“, sagte SPD-Landeschef Lewentz.
Mehrere SPD-Verbände plädieren dafür, dass die Basis eng in den Entscheidungsprozess eingebunden wird. Ein Mitgliederentscheid wäre solch eine Möglichkeit. Am Freitag soll ein Parteikonvent der SPD über einen Verfahrensvorschlag für solche Verhandlungen entscheiden. Ein Mitgliederentscheid könnte allerdings bis zu drei Monate dauern. Die rheinland-pfälzische SPD sprach sich auch deshalb dagegen aus.
Die SPD-Landesverbände NRW und Baden-Württemberg stemmen sich gegen eine Koalition mit CDU/CSU. Auch die mehrheitlich linke Berliner SPD sprach sich klar gegen eine Große Koalition aus. Die in der SPD einflussreiche NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte am Montagabend betont, dass die SPD nicht angetreten sei, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung zu halten. Demokratie brauche auch eine starke Opposition. Das dem linken Parteiflügel zugeordnete SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte dem RBB-Inforadio: „Natürlich hat hier niemand die Neigung, mit Frau Merkel zusammen zu regieren.“
Kanzlerin Angela Merkel versicherte vor der Unionsfraktion, dass CDU und CSU die Verhandlungen nur im Schulterschluss führen werden. Als wichtigste Zukunftsthemen nannte sie die Europapolitik, die Energiewende und den demografischen Wandel. Merkel erklärte, dass die schwarz-gelbe Regierung nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben kann, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der wie sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt wurde, bot den Sozialdemokraten ein konkretes Vorgehen für Koalitionsverhandlungen an. Kauder will Verhandlungen mit der SPD nicht durch Beschlüsse der noch amtierenden schwarz-gelben Koalition belasten. „Daher biete ich an, das Prozedere zu wiederholen, auf das wir uns bei den letzten Verhandlungen zur Großen Koalition geeinigt hatten: Entscheidungen, die während der Verhandlungen anstehen, werden mit der Koalitionsarbeitsgruppe abgestimmt“, sagte er dem „Spiegel“. Unter Merkel hatte die Union bereits von 2005 bis 2009 mit der SPD regiert.
Nicht weniger schwierig würden sich Gespräche für eine schwarz-grüne Koalition gestalten. Grund dafür ist auch der Führungswechsel bei den Grünen. Parteichefin Claudia Roth, der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und Renate Künast haben ihren Rückzug angekündigt. Die bisherige Parteispitze will trotzdem Koalitionsgespräche führen.
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte: „Präferenz ist die Große Koalition.“ Für Seehofer ist die bisherige Grünen-Spitze ein wesentliches Hindernis für die Aufnahme von Gesprächen. Er drängte die SPD zu Verhandlungen. Die Bevölkerung habe wenig Verständnis für Verzögerungen.
Auch die rheinland-pfälzische Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner hält ein schwarz-grünes Bündnis zum jetzigen Zeitpunkt für völlig unwahrscheinlich: „Wir werden natürlich Gespräche führen, aber ich sehe das gar nicht.“ Die Partei sei vom Wahlergebnis „ins Mark getroffen“. „Wir sind nicht in der Situation, dass man von einem klaren Wählerauftrag für eine Koalition sprechen könnte“, sagte Rößner am Rande der Fraktionssitzung der Grünen.
Selbst Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, der prinzipiell als Befürworter einer Öffnung zur Union gilt, warnte vor Schwarz-Grün. „Das wäre ein brutaler Wortbruch“, sagte er. Dies sei „nur um den Preis des totalen Gesichtsverlusts der Grünen“ möglich.
Der neue Bundestag soll nach dem Willen seines bisherigen Präsidenten Norbert Lammert (CDU) am 22. Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Das Datum lasse den Parteien genügend Zeit, um Konsequenzen aus der Wahl zu ziehen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass das Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentritt. rl/us/dpa
