Goldener Herbst für Schwarz-Gelb?
Berlin – Die Koalition von Angela Merkel hat noch keine gemeinsame Melodie gefunden. Nach monatelangem Zoff kommt jetzt der Herbst der Entscheidungen. Die letzte Chance für das Drei-Parteien-Bündnis?
Welch ein Kontrast. Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 schwärmten Union und FDP noch von einer Liebesheirat mit großen Reformchancen. Ein Jahr später ist die Bilanz ernüchternd: Nach mehrfach verstolperten Neustarts versucht Schwarz-Gelb jetzt, mühsam Tritt zu fassen.
Eine Kostprobe davon lieferte die jüngste Haushaltsdebatte: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach einen „Herbst der Entscheidungen“. Oppositionsführer Sigmar Gabriel (SPD) konterte: „Der Regierung fehlt der Kompass.“ Die Chancen, dass die Koalition mit Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Spitze über die volle Legislatur durchhält, stehen nach verbreiteter Einschätzung 50 zu 50.
Die Serie der Landtagswahlen im Frühjahr 2011 wird darüber mitentscheiden. Das bisherige Urteil des Wahlvolks ist eindeutig: Seit Januar hat Schwarz-Gelb in Umfragen keine Mehrheit mehr. Der anfängliche Dauerstreit vor allem zwischen CSU und FDP – ob über Gesundheit, Steuern oder Innere Sicherheit – hat tiefe Spuren hinterlassen.
In der Fehleranalyse sind sich die Koalitionäre inzwischen weitgehend einig: Die Regierung legte bis zur NRW-Wahl im Mai faktisch alle umstrittenen Projekte erst einmal auf Eis. Dann kam der Schock der Niederlage für CDU und FDP in Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat war weg. Langsam wurde zudem klar: Der im Herbst 2009 ausgehandelte Koalitionsvertrag ist mehr ein Sammelsurium vieler unpräziser Vereinbarungen als eine klare Handlungsweisung mit strategischer Botschaft.
Hinzu kommt, dass sich in dieser Regierung zwei Partner zusammengefunden haben, die sich nach den Zeiten der Zusammenarbeit in der Regierung von Helmut Kohl (1982–1998) inzwischen fremd geworden sind. „Die Union unter Merkel hat sich in der Großen Koalition sozialdemokratisiert“, lautete ein Standardvorwurf der Liberalen. „Die FDP ist eigentlich Oppositionspartei geblieben“, war die Einschätzung aus CDU und CSU.
So musste Merkel vor allem Westerwelle und Seehofer immer wieder bändigen, die zwar seit den Koalitionsverhandlungen Duzfreude sind, sich aber gegenseitig ein Bein stellen, wo sie nur können. Vor allem auf dem Feld der verminten Gesundheitspolitik wurde der Streit ausgetragen – bis heute noch ohne endgültiges Ergebnis.
Westerwelle ist inzwischen nach seinem fulminanten Wahlsieg 2009 in seiner Partei zum Minus-Mann geworden. Seehofers CSU ist weit entfernt von früheren Höhenflügen in Bayern und im Bund. Und in der CDU wird nach dem Abgang prominenter Ministerpräsidenten über das konservative Profil gestritten.
Trotz der holprigen Innenpolitik ist Merkels Bilanz in der Außenpolitik durchaus präsentabel. Zunächst schwer angefeindet („Madame Non“), setzte sie schließlich in der Euro-Schulden-Krise in der EU ihren strikten Stabilitätskurs durch. Erste Schritte für eine deutsche Afghanistan-Strategie schreiben sich Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf ihre Fahnen.
Doch das reichte nicht. Auch die inzwischen guten Prognosen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben noch keinen echten Stimmungsumschwung gebracht. Das Regierungsbündnis hat in den ersten Monaten seiner Arbeit ein derart schlechtes Bild abgegeben, dass die Kanzlerin inzwischen die Notbremse gezogen hat. Nach der Sommerpause vergatterte sie Westerwelle und Seehofer zu strikter Koalitionstreue – ein Hauch von „Basta-Kanzlerin“.
Das Tempo der Entscheidungen ist seitdem beachtlich: Sparpaket, Verlängerung der Atomlaufzeiten, Aussetzen der Wehrpflicht, Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Die Entscheidungen – wie etwa im Fall Atom – sind zwar im Einzelfall höchst umstritten. Doch die Regierung regiert wenigstens, ist der neue Eindruck.
Ob das für einen Stimmungsumschwung reicht? Die Opposition hat der Koalition einen „heißen Herbst“ angekündigt. Und auch Merkel will es wissen: Sie hat das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 zusammen mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg auch zum Testfall der Berliner Koalition gemacht. Im Südwesten wird im März gewählt.
Frank Rafalski
