Archivierter Artikel vom 17.01.2014, 06:30 Uhr

Gesetzentwurf: Rentenreform kostet 60 Milliarden Euro

Berlin/Rheinland-Pfalz – Die geplante Rentenreform löst für Jahrzehnte zusätzliche Milliardenbelastungen für die Beitragszahler und die Steuerzahler aus. Allein bis 2020 werden insgesamt 60 Milliarden Euro fällig. Dies belegt der Gesetzentwurf zur Rentenreform, den Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Eiltempo auf den Weg gebracht hat.

Von Eva Quadbeck und Ursula Samary

Am Mittwochabend ließ die Ministerin den Gesetzentwurf an die anderen Ressorts und an knapp 60 Verbände, Institutionen und Gewerkschaften verschicken. Die Grünen kritisierten die Pläne für die Mehrausgaben als „reinsten Irrsinn“. Herzstück der Reform ist die geplante Erhöhung der Mütter-Rente, die allein bereits im kommenden Jahr 6,7 Milliarden Euro verschlingt.

Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen ab dem 1. Juli monatlich pro Kind rund 28 Euro mehr Rente erhalten. Von der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre profitieren vor allem Männer aus den Jahrgängen der Baby-Boomer-Generation. Voraussetzung für eine Rente ab 63 sind 45 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rente.

Noch gibt es Uneinigkeit zwischen Union und SPD, wie mit Zeiten der Arbeitslosigkeit umgegangen wird. Nahles sieht in ihrem Gesetzentwurf vor, dass grundsätzlich Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde, angerechnet werden sollen. In den Koalitionsverhandlungen hatte man sich mündlich darauf geeinigt, dass bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit zu den 45 Versicherungsjahren zählen dürfen. Der Streit soll bei der Klausurtagung in Meseberg befriedet werden.

Teile der Union sind dagegen, zusätzliche Mittel für die Rentenkasse in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs forderte, dass die zusätzlichen Kosten für die Rentenreform aus Mitteln des Arbeitsministeriums finanziert werden. „Wenn das Arbeitsministerium nur 2 Prozent seines Haushalts einspart, dann stehen 2,4 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Rente zur Verfügung“, sagte Fuchs unserer Zeitung.

Die Einsparungen seien bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen möglich, betonte er. Auf scharfe Kritik stößt das Paket auch bei der rheinland-pfälzischen Landesvereinigung Unternehmerverbände. Es stelle nach den Reformen von Vorgängerregierungen die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung wieder infrage. Hauptgeschäftsführer Werner Simon erwartet Mehrbelastungen von rund 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 drohe zudem eine Frühverrentungswelle.

Außerdem kritisiert er – so wie der rheinland-pfälzische DGB-Chef Dietmar Muscheid –, dass die höheren Mütter-Renten aus der Rücklage der Rentenkasse bezahlt werden sollen. Die Tarifpartner sind sich einig, dass für „die Rentenkasse nur Leistungen da sind, für die Beiträge erbracht wurden“, sagt Simon. Aus Muscheids Sicht muss „die gesellschaftliche Aufgabe von der Gesellschaft, also aus Steuergeld bezahlt werden“.