Archivierter Artikel vom 01.12.2015, 18:01 Uhr

Gegen den Islamischen Staat: Deutschland im Kampfeinsatz

Deutsche Kampfjets über Syrien und dem Irak – lange Zeit galt das als undenkbar. Nun will die Bundesregierung doch deutsche Soldaten in den Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schicken. Die Zustimmung des Bundestags gilt als sicher. Es wird der dritte offensive Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr sein – nach denen in Afghanistan und im Kosovo. So wie die beiden Vorgängermissionen ist auch dieser Kriegseinsatz höchst umstritten. Hier die Argumente der Befürworter und Gegner:

Foto: dpa

Pro

Die Terrorserie in Paris hat nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa getroffen. „Mit den Anschlägen in Paris hat IS Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen“, schreibt die Bundesregierung im Mandatstext für den Bundeswehreinsatz. Der IS stelle eine Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit weit über Syrien und den Irak hinaus dar.

Aus Sicht der Bundesregierung reicht es daher nicht mehr aus, die IS-Gegner vor Ort wie die Kurden und Jesiden im Nordirak mit Waffen und militärischer Ausbildung zu unterstützen. Verhandlungen mit dem IS sind auch ausgeschlossen. „Der Islamische Staat lässt sich nicht mit Worten überzeugen, sondern der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden“, sagt Kanzlerin Angela Merkel.

Die Bundesregierung verweist aber gleichzeitig darauf, dass die Verhandlungen über eine Lösung des Syrienkonflikts – der sogenannte Wiener Prozess – mit zuletzt 17 teilnehmenden Staaten fortgesetzt werden müssten. „Solange die syrischen Bürgerkriegsparteien sich nur untereinander bekriegen und abnutzen, bleibt ISIS der lachende Dritte. Deswegen haben wir in Wien vereinbart, auf einen politischen Prozess und einen Waffenstillstand zwischen syrischer Armee und Opposition hinzuarbeiten – damit alle Kräfte für den Kampf gegen ISIS mobilisiert werden können“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung.

Es gibt auch noch einen formellen Grund, der aus Regierungssicht klar für den Bundeswehreinsatz spricht. Frankreich hat um Hilfe gebeten und beruft sich auf die im Vertrag über die Europäische Union festgeschriebene Beistandspflicht. Wer die EU als Solidargemeinschaft ernst nimmt, kann gar nicht anders, als bei einer solchen Bitte Ja zu sagen.

Contra

Gegner der Luftangriffe gegen den IS meinen, dass der Militäreinsatz alles nur noch schlimmer macht. Sie argumentieren, dass der IS noch stärkeren Zulauf erhalten und sich weiter radikalisieren könnte. Außerdem, so die Gegner des Kampfeinsatzes, könnte die Gefahr von Anschlägen in Europa steigen. Eine große Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) teilt die Befürchtung einer wachsenden Terrorgefahr in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen YouGov-Umfrage hervor. Fraglich ist, ob der IS tatsächlich militärisch besiegt werden kann. Er könnte seinen Angreifern ausweichen, in Länder wie Libyen oder Mali. Die Anti-IS-Allianz müsste ihm dann von einem Land ins nächste hinterherjagen.

Auch die militärische Strategie der Allianz gegen den IS ist umstritten. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Egon Ramms vertritt die Ansicht, dass der Einsatz von Bodentruppen letztlich unausweichlich sein wird. Dazu gibt es aber seitens der Allianz so gut wie keine Bereitschaft. Außerdem fehlt ein Plan für die Lösung des Syrienkonflikts, der ja bei Weitem nicht nur aus dem IS-Problem besteht.

Gegner eines Eingreifens verweisen auf die bisherigen Erfahrungen im Krieg gegen den Terror, der seit 14 Jahren geführt wird. Ausgangspunkt waren die Anschläge in den USA am 11. September 2001. Die Bombardements in Syrien und im Irak sind der vierte Krieg im Zusammenhang mit islamistischem Terror, an dem Nato-Staaten beteiligt sind. Keiner dieser Kriege führte zu einem nachhaltigen Erfolg. In Afghanistan wüten weiterhin die Taliban. Die Kriege im Irak und in Libyen hatten ein Erstarken der Islamisten in diesen Ländern zur Folge. Michael Fischer