Fusion: Überleben nur sechs bis acht Länder?
Die unter Finanzdruck stehende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert, dass arme Saarland wie auch Bremen im neuen Länderfinanzausgleich von Altschulden entlastet werden. Ansonsten seien Länderfusionen unumgänglich, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.
Damit will sie Druck aufbauen, die Verhandlungen um Finanzen mit dem Prüfstein für die bisherige föderale Ordnung von 16 Bundesländern verknüpfen. Dabei weiß sie, dass es für Länderzusammenschlüsse „keine große Begeisterung“ gibt – auch im Saarland nicht, das bislang alle früheren Vorstöße von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) empört ablehnte. Und: Die 2012 gestartete schwarz-rote Koalition an der Saar hat als Ziel ausgegeben, die Eigenständigkeit zu wahren und deshalb zu sparen. Aber die Altschulden, vor allem bei der Bewältigung der Bergbaukrise angefallen, sind erdrückend hoch. Das kleinste deutsche Flächenland war Mitte 2013 mit knapp 17 Milliarden Euro im Minus.
Die um Solidarität kämpfende Kramp-Karrenbauer (51), auch als Angela Merkels Wunsch-Nachfolgerin gehandelt, dürfte wissen, in welches Wespennest sie sticht – auch daheim: Ihre Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) sieht „kein Thema, das dem Saarland hilft“. Eine Fusion lasse „keine Schulden verschwinden, es lässt allenfalls Länder wie das Saarland von der Landkarte verschwinden“. Die Bundesregierung hält sich zurück, weil eine Fusionsinitiative von den Ländern ausgehen muss, meinte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz.
Nachbar Rheinland-Pfalz will sich „keinem Vorschlag verschließen, der die Zukunftsfähigkeit der Länder festigt“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne). „Eine Neuordnung der Länder unter rein fiskalischen Aspekten wird aber sicherlich scheitern – für eine derart umfassende Veränderung müssen wir die Herzen der Bürger erreichen.“ Auch die Ländergröße allein sei keine Garantie für zukünftige Leistungsfähigkeit, betonte Lemke. CDU-Landeschefin Julia Klöckner sieht hinter dem „interessanten Vorschlag“ den klugen Gedanken, im Zusammenwirken Kosten einzusparen.
„Das funktioniert aber nur, wenn es auch die Bürger wollen“, sagte sie und erinnerte, dass 1996 die Fusion von Berlin und Brandenburg daran scheiterte. Mit dem Blick auf den Länderfinanzausgleich meinte sie: „Die, die sich anstrengen und sparen, dürfen nicht noch bestraft werden.“ Der für Rheinland-Pfalz und fürs Saarland zuständige DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid warnte: „Aus zwei Kranken macht man keinen Gesunden.“ Bei Verhandlungen um den 2020 auslaufenden Solidarpakt sieht er aber die Chance, „die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf neue Füße zu stellen“.
Der Finanzausgleich will die unterschiedliche Finanzkraft etwas auszugleichen. Starke Länder gleichen Unterschiede aus, auch der Bund beteiligt sich. Die Geberländer Hessen und Bayern klagen gegen den aktuellen Transfer. Ihrer Meinung zahlen sie zu viel für die Schulden der Nehmerländer.
Auch ohne Fusion arbeiten Rheinland-Pfalz und das Saarland, bei Polizei, Finanzen oder Justiz bereits zusammen. Beispielsweise werden Polizeiuniformen gemeinsam eingekauft. Das Saarland nutzt die rheinland-pfälzischen Polizeihubschrauber. Das Mahngericht in Mayen wird auch im Saarland aktiv, außerdem nimmt Rheinland-Pfalz saarländische Häftlinge und Sicherheitsverwahrte auf. Justizvollzugs- und Finanzbeamte werden in Rheinland-Pfalz ausgebildet. Künftig soll Rheinland-Pfalz auch die Erbschafts- und Schenkungsteuer im Saarland eintreiben, während Saarländer rheinland-pfälzische Grunderwerbssteuerfälle bearbeiten. Ursula Samary/dpa
