Archivierter Artikel vom 31.03.2014, 06:00 Uhr

Freihandelsabkommen: Chance oder Gefahr?

Brüssel/Rheinland-Pfalz – US-Präsident Barack Obama und die EU-Spitze werben für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA über diesen Vertrag namens „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Dafür sollen Standards beispielsweise für Verbraucher- und Umweltschutz angepasst, Regeln für Datenschutz, Internetkontrolle und Investitionsschutz vereinheitlicht werden.

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Freihandelsabkommen

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Europäische Bürger, die sich über das geplante Abkommen Sorgen machen, können sich an einer öffentlichen Internet-Konsultation der EU-Kommission beteiligen. Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht gab in Brüssel den Startschuss für die 90-tägige Befragung.

Konkret geht es um das umstrittene Thema Investorenschutz innerhalb des TTIP. Kritiker befürchten, dass Großkonzerne künftig Regierungen verklagen könnten, wenn diese beispielsweise Umwelt- oder Verbraucherschutzauflagen verschärfen wollen.

Beim “Schlagabtausch„ in unserer Zeitung verteidigt Michael Frenkel, Ökonom und Rektor der WHU – Otto Beisheim School of Management in Vallendar, das TTIP. Er sagt: “Nicht nur Großunternehmen profitieren davon, sondern auch der Mittelstand, der für die deutsche Wirtschaft so wichtig ist.„ Der rheinland-pfälzische DGB-Chef Dietmar Muscheid hingegen warnt: “Selbst wenn neue Jobs kommen: Mit dem Verkauf zentraler Rechte wären sie teuer erkauft."