Flughafen-Aus: Giftige Worte im Landtag
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Dann kam Dreyer auf Julia Klöckner zu sprechen. Eine Reihe von Leuten hätten ihr berichtet, dass die CDU-Oppositionsführerin beim abendlichen Pressefest der Ministerpräsidentin lautstark verkündet hatte, schon drei Wochen von der negativen Komissionsentscheidung zu wissen. Ohne der Landesregierung und den Verantwortlichen in Zweibrücken auch nur ein Sterbenswörtchen zu sagen, lautete der Subtext. Spielte Julia Klöckner also ein falsches Spiel? Malu Dreyer wiederholte den Vorwurf auf Nachfragen mehrfach. Sichtlich angefressen. Wie die gesamte rot-grüne Regierung.
Schließlich stieß Klöckner zu der Runde. Ziemlich geladen. „Darüber sollten wir noch einmal reden“, meinte die Oppositionsführerin, deren Lächeln längst gefroren war. Bissige Wortwechsel zwischen Ministerpräsidentin und Oppositionschefin. Kurze Sätze. Ärgerlich dahin geschleudert. „Das ist nämlich falsch“, beendete Julia Klöckner das Gespräch mit Blick auf ihre angeblichen Aussagen im Gästehaus der Landesregierung. Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin wahrten gerade noch die Fassung. Selten war die Stimmung im Landtag so explosiv, so nahe am Kippen.
Auf die Frage an Dreyer, wie sie mit „ihrer ersten Insolvenz als Regierungschefin“ umgehe, reagierte sie regelrecht ungehalten. „Das ist nicht meine Insolvenz“, meinte sie wie aus der Pistole geschossen. Die Insolvenz droht natürlich der Betreibergesellschaft des defizitären Airports in der Pfalz. Bereits im Landtag lagen die Nerven blank. Innen- und Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) kochte förmlich in der Kabinettsbank. Seine Mund war nur noch ein schmaler Strich. Dem sonst so eloquenten und gewinnende Minister war das Lächeln vergangen. „Ich fand die Aussagen der CDU unverschämt“, meinte er nachher. Lewentz schien besonders erzürnt darüber, dass Klöckner in dem Aus für den Airport „eine Quittung für Regierungshandeln“ sieht. Und ihn regte auf, dass die Opposition der Regierung die Verschwendung von Steuergeldern vorwarf.
Lewentz erinnerte deutlich angesäuert an die Erfolge in der Region Zweibrücken: Rheinland-Pfalz investierte über die Jahre 174 Millionen, um der örtlichen Bevölkerung nach dem Abzug der einst allgegenwärtigen US-Militärs eine neue Zukunft zu geben. Rund 3000 Arbeitsplätze wurden geschaffen – stets im Konsens und mit Unterstützung vieler CDU-Kommunalpolitiker, betonte der Minister. „Die gemeinsame Erfolgsgeschichte können wir uns nicht gegenseitig kaputtmachen“, schmetterte der SPD-Landeschef der Opposition entgegen.
Auch Malu Dreyer wies den Vorwurf scharf zurück, in der Pfalz sei Steuergeld in Millionenhöhe vernichtet worden. „Keiner von uns ist über all diese Jahre jemals davon ausgegangen, dass dieses Geld zurückkommen wird. Das Geld ist ganz bewusst in die Region investiert worden, und es ist auch sehr, sehr gut in die Region investiert worden“, wehrte sie die Kritik der Opposition ab. Daran ändere auch die absehbare Insolvenz des Flughafens nicht.
Die Fraktionschefs von SPD (Hendrik Hering) und Grüne (Daniel Köbler) mahnten den Blick in die Zukunft an. „Wir lassen die Menschen in Zweibrücken nicht im Stich“, so Hering. Dreyer ist sicher, dass auch ohne den internationalen Verkehrsflughafen bis 2030 noch mehr als die jetzigen 3000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Klöckner empörte sich, dass sie von der politischen Katastrophe in Zweibrücken am Mittwoch nur beiläufig von Journalisten-Tweets im Internet erfuhr. Und Rot-Grün warf sie nach der Pleite am Nürburgring „die zweite Insolvenz einer Landesgesellschaft innerhalb kürzester Zeit“ vor. Der EU die Schuld zuzuschieben, nannte die CDU-Politikerin „frech“. Aus der SPD hieß es: „Sie haben doch so gute Kontakte nach Brüssel, Frau Klöckner. Was haben Sie denn für Zweibrücken getan?“
