Archivierter Artikel vom 06.10.2015, 10:31 Uhr
Brüssel

Flüchtlingskrise: EU auf Kuschelkurs mit Erdogan

Die Mienen waren freundlich, man schüttelte sich geduldig die Hände, bis die Fotografen genug hatten – doch der Gast aus Ankara blieb schweigsam. Die Beobachter bekamen gerade noch mit, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die belgische Küche lobte und Recep Tayyip Erdogan, der türkische Staatspräsident, schmunzelnd antwortete: „Das sieht man Ihnen an.“ Ansonsten hatte sich der Gast offensichtlich auf öffentliches Schweigen festgelegt.

Lässt sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (rechts) vom türkischen Präsidenten Erdogan vereinnahmen?
Lässt sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (rechts) vom türkischen Präsidenten Erdogan vereinnahmen?
Foto: dpa

Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Hinter verschlossenen Türen blieb es beim Austausch harter Positionen – und vor allem ohne Durchbruch. Hatte die EU noch am Wochenende auf eine schnelle Einigung gehofft, um den Flüchtlingsstrom aus der Türkei eindämmen zu können, so wurde man enttäuscht. Statt einer Vereinbarung gibt es zwischen Ankara und Brüssel jetzt lediglich eine hochrangige Arbeitsgruppe, die versuchen soll, die strittigen Punkte zu besprechen. Dazu gehört vor allem Erdogans Plan, hinter der türkischen Grenze auf syrischem Territorium eine Schutzzone zu errichten, in der sechs weitere Flüchtlingslager für mindestens zwei Millionen Menschen gebaut werden sollen – mit Geld der EU und der UNO. Schon vor wenigen Wochen, als Ratspräsident Donald Tusk in Ankara zu Besuch war, hatte der türkische Präsident deutlich gemacht, was er wirklich erwartet: „In dem Prozess hat unser Land leider nicht genug finanzielle Unterstützung erhalten von der EU und der internationalen Gemeinschaft“, sagte Erdogan damals. „Wir haben bisher 6,5 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben. Nur 417 Millionen Dollar wurden von anderen Ländern gezahlt. Das kann so nicht weitergehen.“

Das wird es auch nicht. 1 Milliarde Euro hat man in Brüssel bereits zusammengekratzt, vorwiegend aus vorhandenen Fonds, die ohnehin für den Beitrittskandidaten Ankara reserviert waren. Am Montag legte die EU noch drauf: Weitere 250 Millionen Euro scheint die Kommission bereitstellen zu wollen, wenn die Mitgliedstaaten die gleiche Summe geben. Dabei sind die wichtigsten Fragen noch nicht einmal geklärt: Denn wer einen solchen entmilitarisierten Streifen einrichten, überwachen und sichern soll, ist derzeit offen. Eine internationale Allianz, die diese Aufgabe übernehmen könnte, ist noch nicht in Sicht.

Die EU bemühte sich, Erdogan mit lange erwünschten Visa-Erleichterungen zu ködern und hatte wohl gehofft, dass sich Erdogan, der bei den Neuwahlen im November auf eine Mehrheit für seine Nationale Heilspartei hofft, damit überzeugen lassen würde. Doch bevor der Staatschef wenigstens eine gemeinsame Überwachung der Grenze durch türkische und griechische Marine-Einheiten unter Aufsicht der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Aussicht stellte, beklagte er sich bitter über das mangelnde Verständnis für Ankaras Politik gegenüber den Kurden. „Es sei “traurig zu sehen„, dass einige Staaten die (verbotene) Kurdische Arbeiterpartei PKK nicht als Terrororganisation behandelten, beschwerte sich Erdogan. Aus seiner Sicht gibt es zwischen den Extremisten der PKK und des Islamischen Staats keinen Unterschied. Er hoffe dennoch darauf, dass die EU sein Land als sicheren Drittstaat anerkenne, sagte der Präsident.

Erdogan wusste, dass er an diesem Montag in der stärkeren Position war. Die EU braucht die Türkei, um den Flüchtlingsstrom stoppen zu können. So konnte Erdogan, obwohl selbst unter innenpolitischem Druck, versuchen, den Preis für ein Entgegenkommen in die Höhe zu treiben. “Die Zukunft Europas hängt auch von der Türkei ab", betonte er sogar ungeschminkt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen nun bei ihrem Gipfel in der nächsten Woche beraten, wie weit sie der Türkei entgegenkommen wollen und können. Bereits am Donnerstag werden die Innenminister debattieren, ob Ankara in die Liste der sicheren Drittstaaten aufgenommen wird. In Brüssel machte sich am Abend Enttäuschung breit. Selbst wenn es zügig zu Vereinbarungen mit Ankara kommt, scheint klar: Mit einem Nachlassen der Zuwanderung über die Türkei nach Europa ist nicht vor dem Frühjahr zu rechnen.