Extremisten: von der Angst getrieben
Deshalb hier die Fakten: Der Zulauf für den Salafismus, eine sehr extreme Strömung im Islam, ist in Deutschland so groß wie nie zuvor. Unter den derzeit mehr als 3000 Salafisten gibt es nur einige Hundert Personen, die gewaltbereit sind; aber deren Zahl wächst. Noch nie war es so einfach, Kampferfahrung für den sogenannten Heiligen Krieg zu bekommen. Nach Syrien kommen die „Dschihad-Touristen“ problemlos über Landgrenzen von der Türkei und dem Libanon aus. Nach Ägypten können deutsche Staatsbürger – es gibt immer mehr Deutsche unter den Salafisten – mit dem Personalausweis reisen. Es sieht dann vielleicht so aus, als würden sie drei Wochen Urlaub am Roten Meer machen, in Wirklichkeit nehmen sie aber am Kampftraining bei Terrorgruppen auf dem Sinai teil.
Wer in Deutschland nicht auf dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden ist, kann unbemerkt nach Ägypten und zurück reisen. Dutzende von jungen Männern aus Deutschland zieht es nach Ägypten. El Kaida spricht diese Salafisten an, damit sie als Einzeltäter oder als Anführer terroristischer Kleinstzellen auf eigene Faust und ohne Verbindungen untereinander Anschläge vorbereiten und ausführen. Dieser Plan wird in einem Strategiepapier der El-Kaida-Führung aus dem Jahr 2010 beschrieben, das deutsche Terrorfahnder bei einem Verdächtigen fanden. Demnach will man mit „regelmäßigen“ Angriffen „Furcht und Panik auslösen“. Die westlichen Regierungen hätten dann „höhere Kosten“ für die „Verstärkung der Sicherheit“. Die Sicherheitsmaßnahmen würden eine „zunehmende Entfremdung von Muslimen“ bewirken, sodass sie „den Hass der Feinde erkennen“ und „sich dem Dschihad anschließen“.
Und hier kommen die Rechtspopulisten und -extremisten in Deutschland und Europa ins Spiel. Auch ihre Zahl wächst stetig an. Mit ihren islamfeindlichen Parolen erzeugen sie Stimmung – nicht nur gegen Salafisten, sondern gegen alle Muslime in der Gesellschaft. Denn sie unterscheiden nicht zwischen Islam und Islamismus. Und einige von ihnen rechtfertigen Gewalt, um die angebliche Islamisierung Europas zu stoppen. Der Blogger mit dem Pseudonym Michael Mannheimer hetzt, dass „das gesamte deutsche Establishment“ und „jetzt auch die Kirche“ mit dem „Islam kollaborieren“. Deshalb sei „die Zeit gekommen“ für eine „schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts“ nach Artikel 20 Grundgesetz. Ein „Kampf mit allen Mitteln“, auch „bewaffnet“ und unter „Bedingungen eines Bürgerkriegs“. In der Szene bekommt er dafür tosenden Beifall. Solche verfassungsfeindlichen Äußerungen sind fruchtbarer Boden für Gewalt gegen Muslime, und gleichzeitig sind sie Wasser auf die Mühlen der Salafisten, die jungen Muslimen das Schreckgespenst eines „Kreuzzugs gegen den Islam“ einreden wollen.
Insofern ist die Aufforderung zum Dschihad in Deutschland genauso gefährlich wie die Bewunderung mancher Rechtsextremisten für den norwegischen Massenmörder Anders Breivik. Die Anhänger beider Extreme werden getrieben von panischer Angst vor den anderen. Aber diese Angst beruht auf sozialen Konflikten, die zunächst einmal nichts mit Religion zu tun haben. Eine wachsende Zahl von jungen Menschen in Deutschland leben in Gegenden, in denen mangelnde Ausbildungs- und Berufsperspektiven bei steigender Abhängigkeit von staatlichen Hilfen kombiniert mit einer größer werdenden Diskriminierung im Alltag Frustration, Wut und eine Opfermentalität befördern. Das wird von Extremisten schamlos ausgenutzt, indem sie sich schlicht und ergreifend um junge Menschen kümmern, die nach Halt und Orientierung suchen. Natürlich kann man sich entschließen, das und das Kriegsgerede nicht im Massenmedium Fernsehen zu thematisieren und über die Konflikte zwischen zwei kleinen Gruppen in unserer Gesellschaft gar nicht zu berichten – weil man ja keine Ängste schüren soll. Aber dann wären die Verwunderung, Empörung, Angst und Scham umso größer, wenn Salafisten in Deutschland einen Straßenkrieg wie 2008 in Mumbai entfesseln oder Rechtsextremisten wie Anders Breivik in Norwegen zu Massenmördern mutieren. Wir erinnern uns an die Mordserie der NSU. Wenn die Bedrohung durch waffenbegeisterte Rechtsextremisten ein größeres Thema in der Gesellschaft gewesen wäre, dann wären die Taten vielleicht nicht verhindert, aber doch schneller aufgeklärt worden. Am Ende könnten all jene, die in guter Absicht – um keine Ängste zu schüren – die Gefahren kleinreden oder gar ignorieren, gerade durch ihr Handeln dazu beizutragen, dass winzige Extremistengruppen in Europa und Deutschland zum Sprengsatz für die Demokratie werden.
Wie groß also ist die Gefahr? Die Wahrscheinlichkeit, dass morgen oder übermorgen ein Anschlag verübt wird, mag gering sein. Aber die Gefahr für die Demokratie ist jetzt schon real. Denn wenn ein Anschlag kommt, dann könnte er große Konflikte in der Gesellschaft auslösen, weil wir uns nicht genügend um die Ursachen für Extremismus gekümmert haben. Politik, Behörden und Bevölkerung sehen das Problem zu sehr aus der Perspektive der unmittelbaren Gefahrenabwehr: Sobald einer das Etikett „gefährlich“ bekommt, wird er beobachtet. Wenn er Gesetze verletzt, wird er verhaftet. Und wenn er mitkämpft, wird er eben getötet, etwa mithilfe von Drohnen und nächtlichen Kommandoeinsätzen. Angesichts der wachsenden Zahl von Extremisten aller Art braucht der Rechtsstaat mehr als das: nämlich die Unterstützung und das Engagement aller Bürger, die von der Demokratie profitieren – egal, welcher Religion oder Ethnie sie auch angehören –, um dem Extremismus den fruchtbaren Boden zu entziehen und die Freiheit zu bewahren.
Ein Gastbeitrag von Elmar Theveßen
