Archivierter Artikel vom 21.09.2020, 13:56 Uhr

Außenminister-Konferenz

EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo

Die EU erhöht den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es eine erste Liste mit Unternehmen und Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden.

Lesezeit: 2 Minuten
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel
Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, spricht mit Journalisten vor einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates.
Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa

Brüssel (dpa). Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten fassten in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Konflikt in Libyen
Alle Versuche, in dem Konflikt in Libyen zu vermitteln, blieben bisher erfolglos – auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.
Foto: Amru Salahuddien/XinHua/dpa

Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.

Treffen der EU-Außenminister in Brüssel – Tichanowskaja
Swetlana Tichanowskaja (l), Oppositionsführerin in Belarus, wird von David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, begrüßt.
Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos – auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Für Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

Die beschlossenen Sanktionen umfassen Reise- und Vermögenssperren. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen.

Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel hatten sich zumindest die Türkei und die Emirate verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen seitdem aber unvermindert fortgesetzt.

© dpa-infocom, dpa:200921-99-648455/7

UN-Bericht (Final report of the Panel of Experts on Libya established pursuant to Security Council resolution 1973)

Abschlusserklärung der Berliner Libyen-Konferenz