Archivierter Artikel vom 14.08.2020, 02:20 Uhr
Brüssel

Nach Wahlfälschung

EU bringt Sanktionen gegen Belarus auf den Weg

Die EU steht angesichts der dramatischen Entwicklungen in Belarus unter Druck. Die Demokratiebewegung soll unterstützt, ein Konflikt direkt an der östlichen Außengrenze aber verhindert werden. Jetzt treffen die Außenminister eine erste Entscheidung.

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Alexander Lukaschenko
Alexander Lukaschenko: «Bin noch am Leben und nicht im Ausland.».
Foto: Andrei Stasevich/BelTA/AP Pool/dpa

Brüssel (dpa). Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weißrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg.

Freigelassen
Männer verlassen eine Haftanstalt in Minsk.
Foto: Sergei Grits/AP/dpa

Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister von Diplomaten erfuhr. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde nun eine entsprechende Liste vorbereiten, hieß es.

Protest
Beschäftigte eines Automobilwerkes versammeln sich zu einer Kundgebung. Sie fordern Neuwahlen und die Freilassung aller Festgenommenen.
Foto: Sergei Grits/AP/dpa

Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zum Auftakt Beratungen erklärt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

Protest
Demonstranten in Minsk zeigen das «Victory»-Zeichen bei einem Protest gegen das Wahlergebnis der Präsidentenwahl.
Foto: Sergei Grits/AP/dpa

Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten „nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können“. Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

Proteste in Belarus
Ein Paar nimmt sich nach der Haftentlassung in die Arme.
Foto: Uncredited/AP/dpa

Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch.

Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen, die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Ungeachtet der Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen weiten sich die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür am Freitag noch einmal aus.

Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Belarussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.

Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015.

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