Entwicklungsperspektiven: Keine Demokratie, aber der Staat kommt voran
Rheinland-Pfalz. Am politischen System in Ruanda scheiden sich die Geister, ebenso an dessen oberstem Repräsentanten: Präsident Paul Kagame. Die einen halten ihn für einen Diktator, die anderen für einen Visionär, wieder andere für irgendetwas zwischen diesen Polen.
Unstrittig ist, dass man den afrikanischen Zwergstaat nicht als Demokratie bezeichnen kann. Es gibt zwar demokratische Elemente auf kommunaler Ebene – und einen gewissen Spielraum für zivilgesellschaftliches Engagement. Aber im Grunde liegt alle Macht bei der alten Tutsi-Miliz, der Ruandischen Patriotischen Front (RPF). Gegen Parteichef Kagame läuft in Ruanda nichts bis gar nichts.
Nun lässt sich das ostafrikanische Land nicht mit westlichen Maßstäben messen. Es geht freilich geordneter zu als im benachbarten Chaos-Staat Kongo, nicht ganz so brutal wie in Uganda unter Präsident Yoweri Kaguta Museveni. Und Ruanda leidet noch immer unter den Folgen des schrecklichen Völkermordes, bei dem 1994 rund 800 000 Menschen getötet wurden – vor allem Tutsis von Hutu-Milizen.
Die Regierung, die jegliche Unterscheidung in Ethnien verboten hat, betont immer wieder, dass neue Gewaltausbrüche nur mit einem gewissen staatlichen Dirigismus zu verhindern sind. Schwer auszumachen, an welcher Stelle dieses Argument zum bloßen Vorwand für staatliche Willkür wird.
Bildungs- und Gesundheitssystem verbessert
Doch gleich, wie man Kagame und sein Regime bewertet: Das Land haben sie vorangebracht. Die Einschulungsrate liegt bei 95 Prozent. Seit 2010 sind neun Jahre Schulbesuch Pflicht. Die Aids-Bekämpfung macht große Fortschritte, ebenso die Korruptionsbekämpfung. In Ruanda muss niemand Angst vor Überfällen haben. Das gilt auch für Frauen.
Natürlich hängt das Land weiter am Tropf der Entwicklungshilfe – auch der rheinland-pfälzischen. Es gehört zu den ärmsten Regionen der Welt. Vor allem der wirtschaftliche Aufschwung kommt nur mühselig in Gang. In Kigali sprießen zwar die Villen aus dem Boden, und Billigwaren aus China überschwemmen die Märkte, doch nachhaltige Wirtschaft sieht anders aus.
Wirtschaft leidet unter unsicherer Energieversorgung
Kagame würde die Hauptstadt gern zum Singapur Afrikas machen. Er will Ruanda zu einer Hightech-Drehscheibe für wirtschaftliche Dienstleistungen ausbauen. Doch dafür ist erst einmal eine funktionierende Energieversorgung nötig. Zudem warnen Experten davor, dass die überbevölkerten, ländlichen Regionen abgehängt werden. Dort leben die Menschen oft ohne Wasser und Stromanschluss am Rande des Existenzminimums.
Dietmar Brück
