Ein Gipfel soll das Weltklima retten – Hoffnung auf USA
Seit Jahren passiert im größten Vermittlungsausschuss der Welt viel zu wenig. Die Prognosen vor dem am heutigen Montag im Öl- und Gas-Staat Katar beginnenden Treffen sind ernüchternd: Statt auf 2 Grad Erderwärmung steuert die Welt derzeit auf verheerende 4 Grad zu.
Altmaier zweifelt mittlerweile zunehmend an der Erreichbarkeit des 2-Grad-Ziels. 2010 war im mexikanischen Cancún auf Basis von Empfehlungen aus der Wissenschaft diese rote Linie für den Klimaschutz beschlossen worden. „Fest steht, dass wir im Moment weltweit einen ungebrochenen Boom erleben bei den CO2-Emissionen“, gibt er zu. Das Klimaschutztempo sei unzureichend.
Die Fakten: Hurrikan „Sandy“ verwüstet New York. Das Grönland-Eis schmilzt im Rekordtempo. Und eine zum Teil eisfreie Nordostpassage kann den Schiffsverkehr revolutionieren, zeigt aber die Dimension der Erderwärmung. Immer wieder flackert die Klimadebatte deshalb auf, ebenso wenn der UN-Klimagipfel tagt.
Was kann in Doha erreicht werden? Das Kyoto-Protokoll, das einzige Klimaschutzabkommen mit verbindlichen Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung, läuft Ende des Jahres aus. In Doha soll eine zweite Verpflichtungsperiode von 2013 an festgezurrt werden, besonders die EU soll damit quasi weiter in Vorleistung treten – erst vom Jahr 2020 an soll es einen Weltklimavertrag für alle geben.
- Problem 1: Da Kanada lieber klimaschädliche Ölsande ausbeuten will und auch Japan und Russland wohl nicht mehr mitmachen, ist ein Kyoto II ein zahnloser Tiger. Außer der EU wollen sich diese Länder beteiligen: Australien, Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Island, Norwegen, Kroatien, Kasachstan, Ukraine und Weißrussland. Damit werden nur 15 Prozent der weltweiten Emissionen erfasst.
- Problem 2: Im ersten Kyoto-Protokoll haben sich die beteiligten Industriestaaten zu CO2-Reduktionen verpflichtet und ein entsprechendes Kontingent an Ausstoß-Erlaubnissen erhalten. Osteuropäische Länder – allen voran Russland – haben diese aber wegen des Wirtschaftseinbruchs nicht ausgeschöpft. Ihre überschüssige „heiße Luft“ wollen sie behalten und künftig als CO2-Gutschriften an Kyoto-Länder verkaufen. Das würde die Wirkung des Protokolls massiv schwächen. Bundesregierung und EU-Kommission sind dagegen.
- Problem 3: 2011 war bei der Klimakonferenz in Durban beschlossen worden, dass es von 2020 an erstmals einen Weltklimavertrag geben soll, der alle 193 UN-Staaten zu verbindlichen Minderungen verpflichtet. Doch genauso wie beim Grünen Klimafonds, der von 2020 an vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten 100 Milliarden Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen soll, ist das Ganze bisher sehr vage. Was passiert, wenn sich Entwicklungs- und Industrieländer nicht einigen können, wer welche Lasten zu tragen hat? Was sagen Länder wie China und die USA bis 2020 zu? An den Details soll in Doha gefeilt werden.
Denn selbst in der EU stockt derzeit der Klimaschutz. Weil zu viele CO2-Verschmutzungsrechte kostenfrei verteilt worden sind, liegt der Emissionshandel am Boden. Die EU-Kommission will daher 900 Millionen Zertifikate vom Markt nehmen und den Preisverfall stoppen. Die derzeitige Lage macht gerade den klimaschädlichen Kohlestrom lukrativ, in Deutschland profitiert davon RWE.
Altmaier will erreichen, dass die EU bis 2020 rund 30 Prozent weniger Emissionen ausstößt als noch 1990, doch besonders Polen blockiert. Und Ländern wie Griechenland fehlt das Geld, um alte Dieselgeneratoren durch Sonnenkollektoren zu ersetzen. Folge: Die EU verharrt am Minimalkonsens und wird sich in Katar wohl weiter nur zu einer Reduktion von 20 Prozent bis 2020 bekennen. Schon heute haben die EU-Länder aber einen Rückgang von 18 Prozent erreicht.
Für Doha hofft Deutschland auf Bewegung besonders der USA nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama. Schließlich betonte der in seiner Siegesrede die Klimaschutzverantwortung für kommende Generationen. Doch zugleich setzen die USA durch die Ausbeutung von Gas aus der Tiefe auf eine fossile Energiewende – und steigen zur führenden Öl- und Gasmacht auf. Und China? Von der neuen Führung in Peking wird keine ambitioniertere Klimapolitik erwartet. Eine Trendumkehr bleibt also Wunschdenken.
Von Georg Ismar und Denise Donnebaum
