Archivierter Artikel vom 05.01.2016, 18:50 Uhr
Rheinland-Pfalz/Köln

Dreyer und Klöckner reagieren entsetzt auf die Gewalt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und CDU-Landeschefin Julia Klöckner zeigten sich entsetzt über die neue Dimension der Gewalt gegen Frauen.

„Die Täter müssen mit aller Härte bestraft werden. Es gilt auch hier: Täter und Taten werden in unserem Rechtsstaat unabhängig von Religion und Herkunft ermittelt und bestraft. Ich warne aber davor, diese widerlichen Attacken dazu zu nutzen, Ressentiments gegen Ausländer zu schüren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unserer Zeitung zur Frage, ob sie nach den Übergriffen noch eine noch massivere Hetze gegen Flüchtlinge befürchtet.

Die Analyse der Vorfälle müsse nun zeigen, ob und welche Schlüsse auch in Rheinland-Pfalz zu ziehen sind, wo es bisher nach den Erkenntnissen des Innenministeriums nicht zur vergleichbaren Taten gekommen sei, meinte Dreyer. Beim Rosenmontagszug in Mainz sei die Polizei bereits seit Jahren mit hohem Polizeiaufgebot präsent, auch mit gezielter Intervention gegen gewalttätige Gruppierungen.

Klöckner erklärte: „Unmittelbar wurden viele Frauen angegriffen, aber indirekt auch jeder, der sich für Flüchtlinge, für Integration und für ein friedliches Miteinander einsetzt. Entsprechend entschlossen, aber auch besonnen müssen wir jetzt auch handeln.“ Dabei verwies sie auf die angespannte Personalsituation der Polizei in NRW wie in Rheinland-Pfalz, wo „die öffentliche Sicherheit auf Kante genäht ist“. Allerdings stellte GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach gegenüber unserer Zeitung auch fest, dass die Polizei bei dem plötzlichen und massenhaften Auftreten von Angreifern auch „immer ein Stück machtlos ist“. Er befürchtet zunehmende Hetze gegen Flüchtlinge, hält es aber auch „für ein Riesenproblem“, dass etwa 200 000 Flüchtlinge bisher noch nicht registriert sind. Ursula Samary