Archivierter Artikel vom 17.12.2019, 17:03 Uhr
Augustusburg

Dirk Neubauer erzählt vom bürokratischen Irrsinn: Ein Bürgermeister rebelliert

Mehr als 11.000 Gemeinden gibt es in Deutschland – und mindestens genauso viele Bürgermeister. Dirk Neubauer ist einer von ihnen. Er lebt im sächsischen Augustusburg und leitet seit 2013 die Geschicke der 4500-Einwohner-Stadt. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. „Das Problem sind wir“, heißt es darin und erzählt davon, wie der 48-Jährige in seiner Heimat für Demokratie kämpft. Das Buch ist aber viel mehr als eine Ostansicht. Es beschreibt die Entmündigung von Bürgermeistern, die es überall in Deutschland gibt – auch in Rheinland-Pfalz. Wir haben mit Dirk Neubauer darüber gesprochen.

Birgit PielenLesezeit: 7 Minuten
Dirk Neubauer fordert Mut zum Andersmachen, vor allem was die Finanzierung der Kommunen angeht. „Wir produzieren Stillstand durch Komplexität und überbordende Regelungswut“, sagt er. Lokale Parlamente sind seiner Meinung nach oft nicht mehr Entscheider, sondern Bittsteller. Foto: Birgit Pielen
Dirk Neubauer fordert Mut zum Andersmachen, vor allem was die Finanzierung der Kommunen angeht. „Wir produzieren Stillstand durch Komplexität und überbordende Regelungswut“, sagt er. Lokale Parlamente sind seiner Meinung nach oft nicht mehr Entscheider, sondern Bittsteller.
Foto: Birgit Pielen

Wie viel Idealist muss man sein, um heute Bürgermeister einer Kommune zu werden?

100 Prozent.

Was treibt Sie an?

Notwehr. Ich finde es schade, dass wir hier lange unter unseren Möglichkeiten geblieben sind. Vergangenheit kann man nicht ändern, Zukunft aber schon.

2013, als Sie als Bürgermeister angefangen haben, haben Sie einen massiven Gesprächsstau in der Stadt festgestellt. Was machen Sie heute anders?

Im Wahlkampf damals habe ich gemerkt: Hier redet niemand miteinander. Viele hatten das Gefühl, dass ihnen keiner zuhört. Das war einer der Gründe, der die Bürger dazu bewogen hat, einen weitgehend unbekannten, zugereisten Neubürger zum Bürgermeister zu wählen. Die Stadtpolitik wurde in einer Art Blackbox geführt. Keiner wusste genau: Wo steht die Kommune finanziell? Welche Strategie hat sie für die Zukunft?

Sie haben dann verschiedene Versuche gestartet, um mit den Bürgern wieder ins Gespräch zu kommen und festgestellt: Bei herkömmlichen Veranstaltungen, die über Presse, Internet und Amtsblatt beworben werden, kommen 20 bis 40 Menschen. Bei 4300 Einwohnern ist das eine Beteiligung von 0,5 bis 1 Prozent – also sehr wenig.

Das hat etwas damit zu tun, dass wir im Osten keine demokratische Historie haben. Mehrere Generationen sind fremd bestimmt worden und haben das Beteiligen wegen Entmündigungsmechanismen nicht gelernt. Eine Position offen zu vertreten, verknüpft mit Namen und Gesicht, sind die Menschen hier nicht gewohnt. Eine geballte Faust beim Bier im vertrauten Umfeld ist bequemer als das Eintreten für eine Sache in aller Öffentlichkeit. Einige von denen, die sich dann doch artikulieren, sind direkt ins Protestlager gewandert, ins Lager der sogenannten Wutbürger. Immerhin: Sie artikulieren sich, auch wenn uns das dann nicht so gefällt.

Wie diskutieren Sie mit diesen Menschen?

Ich frage: „Wo ist dein persönlicher Schmerz?“ Denn es gibt auch immer eine Geschichte dahinter. Dann kann man das sogar verstehen und bearbeiten.

Sie klingen wie ein Therapeut.

(lacht) Die Mühe muss man sich machen. Wir sind jetzt in einer Lage, in der wir um unsere Demokratie kämpfen müssen.

Sie haben das Gesprächsformat „Livetalk#Politik“ eingeführt, wo sie regelmäßig namhafte Politiker nach Augustusburg einladen, um sie mit den Bürgern in Kontakt zu bringen. Das Ergebnis: Eine Handvoll Zuschauer vor Ort, ein paar Hundert Klicks im Netz. Ist das befriedigend?

Im Januar werden wir den nächsten „Livetalk#Politik“ haben. Wer sich darauf einlässt, der hat Spaß daran, weil keine Themen abgesprochen sind. Ein Drittel der Fragen kommt von mir, ein Drittel kommt aus dem Netz, ein Drittel aus dem Publikum.

Auf Ihrer Internetseite www.dirk neubauer.de schreiben Sie auch regelmäßig Blogs. Lohnt sich das?

Das mache ich nicht mehr so häufig, weil die Leute lange Texte nicht lesen. Was sich mehr bewährt, sind Zwei-Minuten-Videos, in denen ich erzähle, was es Neues in Augustusburg gibt. Zugriffsraten von 2000 bis 15.000 Aufrufen sind der Schnitt. Diese Videos haben den Vorteil, dass man sieht und hört, wer spricht und vor allem wie. Das ist mein Ausweg aus dem Dilemma der verkürzten Digitalkommunikation – auch wenn mich viele meiner Kollegen dafür belächeln. Ich bin aber überzeugt: Wer diese Kanäle missachtet, wird große Schwierigkeiten haben, mit seinen Bürgern in Kontakt zu bleiben.

Haben sich die Bürgerkonferenzen bewährt?

Wenn wir eine neue Idee geboren haben, die zu einem Plan werden soll, laden wir zu Bürgerkonferenzen ein – und zwar bevor wir in den Ausschüssen und mit dem Stadtrat darüber verhandeln. Da geht es beispielsweise um die Umgestaltung der Innenstadt oder den Bau eines neues Radweges. Die Zufriedenheit der Menschen steigt, wenn sie eingebunden werden. Sie sind stolz, wenn ihre Ideen berücksichtigt werden. Egal, in welcher Position man in der Politik ist: Man darf nie vergessen, dass wir beauftragt sind. Ich sage den Bürgern immer: „Ihr seid die Stadt, ich bin die Stadtverwaltung. Wenn ihr wollt, dass sich etwas verändert, dann kommt es auf euch an.“

Sie bezeichnen den Bürgermeister als „letzte Meile der Politik“. Er ist der Zusteller und Übersetzer von Entscheidungen, die in Brüssel, Berlin oder in der Landesregierung getroffen wurden.

Der Bürgermeister ist als Endpunkt der Entscheidungskette des politischen Orbits dem komplexen Wahnsinn von Bürokratie, Regelwerk und Verwaltung besonders ausgesetzt. In diesem System wünsche ich mir dringend wieder mehr Subsidarität, also mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in den Kommunen. Dinge, die vor Ort entschieden werden können, sollen auch vor Ort entschieden werden. Das würde allerdings den gesamten Politikbetrieb infrage stellen.

Nennen Sie ein Beispiel!

Ein junges Ärztepaar aus der Großstadt kam zu mir und erklärte, sich in Augustusburg niederlassen zu wollen – er Internist, sie Allgemeinmedizinerin, beide Anfang 30, zwei Kinder. Dieses Szenario, das ich als Sechser mit Zusatzzahl verbuchen würde, wurde aus rechtlicher Sicht zum Albtraum. Denn der städtische Haushalt war zu dem Zeitpunkt bereits beschlossen, es war aber kein einziger müder Euro für die Schaffung von praxistauglichen Räumen eingeplant. Meine Hoffnung, das zuständige Landesministerium könnte helfen, das 160.000 Euro teure Projekt irgendwie möglich zu machen, zerschlug sich nach nur einem einzigen Telefonat. Zu kurzfristig, keine Haushaltsmittel, danke fürs Gespräch. Also blieb nur noch das europäische Förderprogramm „Leader“. Es half auch in unserem Fall – mit einem Fördersatz von 65 Prozent. Durch Umschichtungen aus vorhandenen Haushaltsmitteln schoben wir die restliche Summe frei. Ein Planungsbüro aus der Nachbarstadt erklärte sich bereit, die Baustelle pro bono zu betreuen, damit unser finanzielles Drama nicht noch größer werden würde. Doch dann begann erst der eigentliche Wahnsinn. Der kam in Gestalt der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) um die Ecke. Die KV besteht darauf, dass zwischen offizieller Vergabe der Zulassung auf eine freie Landarztstelle und der Praxiseröffnung maximal sechs Monate liegen dürfen – und das auf den Tag genau. Wie sollte das gehen? In einem irrsinnigen Kraftakt und mit einer tollen Unterstützung der heimischen Handwerksbetriebe haben wir es trotzdem geschafft. Aber ich sage offen: Ich habe mich am Rande der Gesetzmäßigkeit bewegt – auch wenn die Praxiseröffnung in der Stadt als Meilenstein gesehen wird.

Was muss sich ändern?

Wir müssen wegkommen von einem System, in dem die lokalen Parlamente eher als Bittsteller denn als Entscheider fungieren. Denn das hebelt die Demokratie an einer weiteren Stelle aus. Die gewählten Vertreter vor Ort sollen das letzte Wort haben – nicht eine Förderbank oder irgendein Gremium weit weg vom Geschehen.

Mit Ihrer Kritik stellen Sie also das System infrage?

Meine Frage lautet, ob wir diesen gesamten Apparat, den wir derzeit in der Politik auf Landesebene betreiben, wirklich brauchen. Brauchen wir die vielen Positionen, die ihre Daseinsberechtigung dadurch erhalten, dass sie andere kontrollieren? Meine Forderung an die Landesregierungen lautet: Ermächtigt die Kommunen – und zwar über den Weg einer besseren finanziellen Ausstattung der Haushalte. So würde man den gewählten Gremien vor Ort wieder Sinn geben. Sie würden ihre Handlungsfähigkeit zurückerlangen. So, wie es jetzt läuft, geben viele Ehrenamtler frustriert auf. Es ist für sie die letzte Bestätigung des kompletten Kontrollverlusts – das Gefühl, das eigene Leben nicht mehr bestimmen zu können. Für ein demokratisches System ist das fatal.

Wie würden Sie die Kommunen finanziell stärken?

2017 stellte die Sächsische Aufbaubank 2,1 Milliarden Euro für Projekte im privaten und kommunalen Sektor zur Verfügung. Ein Großteil davon entfiel auf Förderprojekte, die zuvor in 29.000 Antragsverfahren verpackt worden waren. Knapp 600 Mitarbeiter prüften 21.000 Verwendungsnachweise. Was wäre, wenn man diese Summe von 2,1 Milliarden Euro halbieren würde? Die eine Hälfte verbliebe in der Verfügungsgewalt des Landes, die andere Hälfte würde, je nach Einwohnerzahl, direkt an die Kommunen ausgeschüttet. Das wäre ein Turbo. In unserer Stadt wären das 1.125.000 Euro, mit denen wir unsere Vorhaben finanzieren könnten. Doch dazu braucht es den Mut zum Andersmachen. So aber werden 20 bis 27 Prozent der Förderungen laut einer Schätzung noch mal durch deren Kontrolle verbraucht. Dieses Geld könnte man anders einsetzen.

2018 haben Sie dem Stadtrat vorgeschlagen, jedes Jahr 50.000 Euro für Projekte einzuplanen, die von Bürgern vorgeschlagen und auch selbst umgesetzt werden. Wie war die Resonanz?

Die Ideen der Bürger sind auf einer Plattform unter www.meinaugustus burg.de eingestellt worden, wo man über sie diskutieren und abstimmen konnte. Die Projekte mit den meisten Stimmen sind dann in einem Sonderstadtrat beschlossen worden – und auch alle umgesetzt. Mal ging es um 300 Euro für eine Sandkiste, mal um 10.000 Euro für ein Musikkabinett mit historischen Instrumenten, das sonntags Konzerte anbietet, die alle ausverkauft sind. Auch in diesem Jahr unterstützen wir acht Projekte, unter anderem ein Projekt der Feuerwehr, die den Kindern das Thema Brandschutz erklären möchte.

Für diese Initiative ist die Stadt mit dem Politikaward ausgezeichnet worden. Was hat das ausgelöst?

Viele Bürger der Stadt haben in dem Moment begriffen, dass wir nicht abgehängt sind, sondern dass wir etwas bewegen können, dass wir stolz sein können auf unsere Heimat.

Das Gespräch führte Birgit Pielen

Schildern Sie uns Ihren Frust!

Rheinland-Pfalz hat 2302 politisch selbstständige Gemeinden. Doch wie selbstständig können sie noch sein, wenn hinten und vorn das Geld für Investitionen und Projekte fehlt? Wenn langwierige bürokratische Hürden hemmen? Wenn immer weniger Ehrenamtler bereitstehen?

Mit unserer Aktion rufen wir die Bürgermeister in Rheinland-Pfalz auf, uns Beispiele aus ihrem Alltag zu schildern. Wie groß ist der Frust vor Ort? Welches Projekt hat absurd lange gedauert? Welches Vorhaben scheiterte und konnte überhaupt nicht umgesetzt werden? Welche Abläufe müsste man vereinfachen? Wie sollte die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden? Was wünschen Sie sich von der Landesregierung? Und: Haben Sie persönliche Anfeindungen erlebt? Erzählen Sie uns, was Sie als Bürgermeister bewegt, ärgert und frustriert – unter dem Stichwort „Klartext“ per E-Mail an leserpost@rhein-zeitung.net oder per Post an Rhein-Zeitung, Stichwort „Klartext“, August-Horch-Straße 28, 56070 Koblenz.

Vom Journalismus in die Politik

Dirk Neubauer, Jahrgang 1971, ist seit Oktober 2013 Bürgermeister von Augustusburg. Parteilos gestartet, wurde er 2017 SPD-Mitglied. Für die Sozialdemokraten war er bei den Koalitionsverhandlungen in Dresden dabei, wo CDU, Grüne und SPD relativ geräuschlos ein neues Regierungsbündnis ausgelotet haben. Die CDU war bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September mit 32,1 Prozent stärkste Kraft vor AfD (27,5 Prozent), Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7) geworden. In Augustusburg selbst spielt die AfD keine Rolle – sie ist noch nicht mal im Stadtrat vertreten. Für Neubauer ist die AfD eine „Sammlungsbewegung enttäuschter Biografien, unerfüllter Hoffnung und gewachsenen Misstrauens“.

Neubauer wuchs in Halle (Sachsen-Anhalt) auf und schlug 1993 zunächst den Weg in den Journalismus ein. Er war zehn Jahre als Reporter und später als Geschäftsführer eines lokalen Fernsehsenders tätig. Nach zwei Jahren als Marketingchef bei MDR Jump und Sputnik wechselte er in die Selbstständigkeit. Er entwickelte Konzepte für Portallösungen von Zeitungshäusern.

Für die sächsische SPD arbeitet er derzeit an einem Konzept für mehr Bürgerbeteiligung auf Landesebene und setzt sich für ein landesweites Digitalkonzept ein. Für Augustusburg hat er das Projekt „#diStadt“ ins Leben gerufen. Da geht es um Co-Working-Spaces für Heimarbeiter oder um Wissensvermittlung in der Digitalschule. Bei einem Wettbewerb für Ideen im ländlichen Raum erhielt das Projekt 450.000 Euro Siegprämie.

Neubauer ist so etwas wie der Robert Habeck der SPD – bodenständig, intelligent, pragmatisch, charismatisch. Wie der Grünen-Politiker wirkt er unangepasst – aber verlässlich.

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Dirk Neubauer: „Das Problem sind wir – Ein Bürgermeister in Sachsen kämpft für die Demokratie“, DVA, 240 Seiten, 18 Euro

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