Die wichtigsten Wahlkampfthemen
Hamburg – Die scharfen Auseinandersetzungen etwa um das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg oder um die Schulreform scheinen Hamburgs Parteien ernüchtert zu haben. Richtige „Wahlkampf-Knaller“ sind in ihren Programmen nicht zu finden.
Ein Überblick über die wichtigsten Themen der großen Parteien SPD, CDU, GAL, Linke und FDP
FINANZEN/HAUSHALT: Alle Parteien wollen den Haushalt sanieren und den Schuldenberg in Höhe von bald 25 Milliarden abtragen. Umstritten sind die Wege dorthin: Die SPD will kostenrelevante Projekte nur noch umsetzen, wenn die Finanzierung geklärt ist. Bis 2019 soll der Etat ausgeglichen sein. Danach sollen keine neue Kredite mehr aufgenommen werden. Das sieht auch die GAL so, will aber zudem mehr Steuerprüfer, eine höhere Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Die CDU hält am Verschuldungsverbot schon ab 2013 in Hamburg fest und will von 2015 an jährlich 100 Millionen Schulden tilgen. Die Linke pocht auf höhere Steuern etwa für Reiche, will andernfalls weitere Kredite aufnehmen. Die FDP ist strikt gegen Steuererhöhungen, will sie teils sogar senken. Dafür soll jede zweite freiwerdende Stelle in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht mehr besetzt.
WIRTSCHAFT/HAFEN: Für CDU und SPD steht der Hafen im Mittelpunkt ihrer Politik. Beide sprechen sich für die Elbvertiefung und eine Finanzierung des Hafens über Steuergelder aus. Darüber hinaus setzen sie sich wie die FDP für den Mittelstand und die Industrie ein. Die CDU will mindestens 100 Hektar Gewerbefläche ständig vorhalten. GAL und Linke anerkennen die Bedeutung des Hafens, setzen aber weitere Schwerpunkte. Die Linke will ein norddeutsches Hafenkonzept und ist wie die GAL gegen die Elbvertiefung. Die GAL möchte vor allem Ökologie und Ökonomie miteinander vereinen. So soll sich etwa das Hafengeld nach dem Umweltstandard der Schiffe ausrichten.
BILDUNG/SOZIALES/FAMILIE: Nach den heftigen Protesten wegen der Erhöhung der Kita-Gebühren wollen alle Parteien diese wieder zurücknehmen. Unterschiede bestehen nur darin, ob sofort (SPD, FDP, Linke) oder nach Überprüfung der Steuereinnahmen (CDU, GAL). Alle Parteien sind für einen Ausbau der Kinderbetreuung und versprechen, sich an das Ergebnis des Volksentscheids zur Schulreform zu halten. Die Studiengebühren wollen SPD, GAL und Linke wieder abschaffen, die CDU äußert sich in ihrem Programm dazu nicht, die FDP will sie ausdrücklich beibehalten.
INNERE SICHERHEIT: Die SPD will mehr Polizei auf der Straße, jedes Jahr 250 neue Polizeianwärter einstellen, mehr Sicherheitspersonal an den Bahnhöfen und ein generelles Alkohol- und Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr. Die CDU will zudem die Videoüberwachung, die Waffenverbotszonen, die lageabhängigen Kontrollen und die präventive Telefonüberwachung optimieren. Linke, GAL und FDP wollen im Grunde das Gegenteil. GAL und Linke fordern Namensschilder für Polizisten und einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen.
KLIMA/UMWELT/VERKEHR: SPD und Linke setzen auf eine drastische Reduzierung des Energieverbrauchs und eine energetische Sanierung der Gebäude – wobei dadurch die Mieten nicht zu sehr steigen sollen. Beide Parteien machen sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft stark. Ähnlich argumentieren die Grünen. Sie wollen den CO2-Ausstoß bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 Prozent reduzieren. Während die SPD einen strategischen Anteil von 25,1 Prozent an den Energienetzen kaufen will, wollen GAL und Linke deutlich mehr Anteile erwerben. CDU und FDP sprechen sich strikt dagegen aus. Die SPD verspricht Verbesserungen bei allen Verkehrsmitteln. Eine Stadtbahn lehnt sie aber wie die FDP ab. CDU und FDP sprechen sich zudem gegen die von der GAL geforderte City-Maut und gegen eine Umweltzone aus. Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr langfristig kostenlos anbieten.
WOHNEN: Unter den Parteien herrscht Einigkeit, dass es in Hamburg zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. Die SPD will daher pro Jahr den Bau von 6000 neuen Wohnungen – ein Drittel davon Sozialwohnungen – durchsetzen. Die Linke spricht von 8000 Wohnungen. Die GAL will zudem Wohnungen für mittlere Einkommen speziell fördern. Nach Ansicht der Linken muss ein Grundrecht auf Wohnen in der Landesverfassung verankert und Maklern eine kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsagentur entgegengestellt werden. CDU und FDP setzen auf eine Stärkung des Wohneigentums. Die CDU will die Neubauförderung durch die Wohnbaukreditanstalt fortsetzen, aber auch Gewerbeflächen für den Wohnungsbau nützen.
