Archivierter Artikel vom 04.02.2016, 15:53 Uhr

Die Griechen machen dicht: Sparpaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bringt Bürger gegen Regierung auf

Geschlossene Geschäfte, von Traktoren blockierte Straßen, gestrichene Flüge und Massendemonstrationen im ganzen Land: Derart umfangreiche Proteste hat Griechenland seit Ausbruch der Krise nicht gesehen. Nach ersten Schätzungen der Gewerkschaften gingen am Donnerstag mehrere hunderttausend Menschen auf die Straßen, um gegen ein weiteres Reformprogramm der Links-rechts-Regierung von Alexis Tsipras zu protestieren.

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Kaum ein Wirtschaftszweig, der nicht bestreikt wurde – in seltenem Einvernehmen hatten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ihre Mitglieder im Vorfeld des großen Streiktages gemeinsam zum Protest aufgerufen. Rechtsanwälte und Ärzte legten die Arbeit ebenso nieder wie Lehrer und Staatsdiener. Selbst die gelben Taxis, die sonst das Athener Stadtbild prägen, fuhren nicht. Auch die Pforten der Akropolis und des Archäologischen Museums von Athen blieben zu.

Was all diese Menschen im Protest vereint, ist ein neues gewaltiges Sparpaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, zu dem Griechenland sich gegenüber seinen Gläubigern verpflichtet hat. Mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen sowie massiven Steuererhöhungen und Rentenkürzungen soll das marode Rentensystem des Landes vor dem Zusammenbruch gerettet werden; auch sind die Maßnahmen Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfen der Geldgeber.

„Dass Griechenland so viel Geld zur Rettung seiner Rentenkassen benötigt, ist rein rechnerisch Fakt“, erklärt Panagiotis Petrakis, Professor für Wirtschaft an der Universität Athen. „Im Laufe der Krise haben die Menschen 25 Prozent ihrer Einkommen eingebüßt, hinzu kommt die hohe Arbeitslosigkeit. So wird viel weniger eingezahlt und es klaffen immer größere Löcher in den Rentenkassen.“ Der Teufelskreis sei, dass die Menschen ausgerechnet jetzt in der Krise noch höhere Steuern, Abgaben und auch Rentenbeiträge zahlen sollten. Etwa die Landwirte: Für sie sollen sich die Beiträge innerhalb der nächsten zwei Jahre von 7 auf 20 Prozent fast verdreifachen.

Im Teufelskreis befindet sich auch die Entwicklung der griechischen Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei rund 26 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar fast 49 Prozent. Junge Leute, die in Cafés und Bars arbeiten, erhalten symbolische 5 Euro Lohn am Tag und sind auf Trinkgelder angewiesen. Versteuert wird solches Geld nicht. Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft haben während der Krise auf mehr als 22 Prozent zugelegt. Das führt nun dazu, dass der Staat und die Rentenkassen noch weniger Geld einnehmen.

Dass nun ausgerechnet Alexis Tsipras die Wut der Menschen zu spüren bekommt, darf nicht weiter verwundern. Zu gut sind etwa den Landwirten die Fernsehbilder von vor zwei Jahren im Gedächtnis, als der linke Politiker sich auf einem Traktor sitzend präsentierte und versprach, den Agrarsektor nicht zusätzlich zu belasten. Auch sein vollmundiges Wahlkampfversprechen, das Spardiktat der Troika zu beenden, klingt den Bürgern noch in den Ohren.

Dennoch muss das aktuelle Reformpaket verabschiedet werden, wenn das Land weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten soll. Hier aber steht Tsipras vor einem zusätzlichen Problem: Im griechischen Parlament mit seinen 300 Sitzen verfügt er lediglich über die knappe Mehrheit von drei Mandaten. Je stärker die Proteste der Menschen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es bei der Abstimmung über die Reformen Abweichler geben wird.

Statt politischer Stabilität, die das Land so dringend bräuchte, wird deshalb bereits in verschiedenen griechischen Zeitungen darüber spekuliert, dass der Regierungschef in solch einem Fall Neuwahlen ausrufen könnte. Eine weitere Option für Tsipras wäre, sich unter den kleinen Parteien im Parlament Verbündete zu suchen. Eine dritte Alternative schließlich handeln Diplomaten in Athen unter der Hand als das europäische Wunschszenario: Es sieht vor, dass in Athen eine parteiübergreifende „Regierung der nationalen Rettung“ gebildet würde, bei der auch die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) an Bord ist. Nur mit solchen vereinten Kräften, heißt es, könne das Land den Engpass bewältigen. Takis Tsafos/ Alexia Angelopoulou