Archivierter Artikel vom 19.08.2015, 18:00 Uhr
Berlin

Der große Zwiespalt in der Euro-Frage

Der Westerwälder Bundestagsabgeordnete Andreas Nick (CDU) hat seine Entscheidung über das dritte Hilfspaket für Griechenland erst am Morgen der Sondersitzung endgültig gefällt. Um 12 Uhr steckt er eine weiße Karte in die Stimmbox unter der Reichstagskuppel. Er zählt damit zu den „Abweichlern“ in den eigenen Reihen. Wieder einmal. Seinem Votum gingen Stunden des Zwiespalts voraus.

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Ein langer Weg bis zur Enthaltung: Der CDU-Abgeordnete Andreas Nick wollte dem dritten Griechenlandpaket nicht seinen Segen geben.
Ein langer Weg bis zur Enthaltung: Der CDU-Abgeordnete Andreas Nick wollte dem dritten Griechenlandpaket nicht seinen Segen geben.
Foto: Sven Darmer

Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann

Wie viele der 631 Abgeordneten hatte Nick in dieser Woche eigentlich schon andere Pläne. Zwar muss er nicht aus einem Urlaubsdomizil in der Südsee anreisen, dafür zieht er gerade um. Zwischen Kisten ein- und auspacken muss er jetzt über ein 86 Milliarden Euro schweres neues Hilfspaket entscheiden, dessen Folgen neuen Schätzungen zufolge erst in 30 oder 40 Jahren wirklich absehbar werden. Doch ganz so plötzlich kommt alles nicht. In den vergangenen Wochen ist in Brüssel lange verhandelt worden. Dass es zu einer Sondersitzung in Berlin kommen kann, war abzusehen.

Investmentbanker und Professor

Nick, selbst Investmentbanker und Professor an der Frankfurt School of Finance and Management, ist eigentlich kein rebellischer Typ. Erst seit 2013 im Parlament, zählt er zu den Neulingen, die es für klug halten, sich erstmal mit guter Ausschussarbeit im Hintergrund zu profilieren und nicht gleich vor jede Kamera zu springen. Er ist kein Peter Gauweiler (CSU) oder Wolfgang Bosbach oder Klaus-Peter Willsch (beide CDU), deren Opposition zur Griechenland-Rettung längst Eigenmarke geworden ist.

Für die Neuen ist ein Nein noch ungleich schwerer als für die „alten Hasen“, die ihre Karriere in der Politik gemacht haben. Die Worte des Fraktionschefs Volker Kauder in der vergangen Wochen haben die Entscheidung nicht eben leichter gemacht. Wichtige Ausschüsse, in denen die Linie der Fraktion vertreten werden muss, sollten nicht mit Abweichlern besetzt werden, gab der Fraktionschef in einem Interview bekannt. Manche haben das als Drohung aufgefasst oder fühlten sich zumindest unter Druck gesetzt.

Verärgert

Auch Andreas Nick hat sich darüber geärgert. Als er am Dienstag um 12 Uhr vom Flughafen in sein Abgeordnetenbüro in Mitte fährt, ist er noch unentschieden. Ihn stört, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) beim neuen Paket vorerst nicht mit an Bord sein will. Er möchte aber auch der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister nicht den Rückhalt versagen. Für Nick ist der IWF ein Garant für die Glaubwürdigkeit des Programms, eine Art Schiedsrichter mit viel Gewicht. Nick ist deshalb „gespannt“ auf Schäubles Erläuterungen. Auf den Fraktionsfluren erzählt man sich, dass noch in letzter Sekunde „Geschlossenheit hergestellt werden soll“, in Einzelgesprächen mit dem Fraktionsvorstand. „Bearbeiten“ nennen das manche etwas abfällig, andere sprechen von Überzeugungsarbeit. Es geht darum, dass die Zahl von 65 Nein-Sagern und Enthaltungen beim letzten Mal jedenfalls nicht überschritten wird. Es geht darum, den Kurs der Bundeskanzlerin in Europa mit einer eigenen Mehrheit zu stärken. Zu viele Zweifler in den Reihen der Union würden Merkel wie Schäuble nicht gut aussehen lassen.

Etliche Überzeugungsrunden

Es gibt mehrere solcher Überzeugungsrunden. Erst trifft sich Nick mit den anderen Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland in der Landesgruppe. Vier Kollegen aus dem Land wollen mit Nein stimmen, Nick weiß es da noch nicht. Kanzleramtsminister Peter Altmeier wirbt in der Runde für ein Ja, erklärt die Abläufe, argumentiert mit den harten Reformen für Griechenland. Der Landesgruppenvorsitzende Peter Bleser stimmt selbst mit Ja und sieht es nicht gern, dass doch so viele seiner 16-köpfigen Gruppe da nicht mitgehen. „Ich kann die Skepsis der Kollegen verstehen, aber es gefällt mir nicht“, sagt Bleser.

Um 19 Uhr versammelt sich die gesamte Fraktion zur letzten Sitzung vor der Abstimmung. Im Juli, als es noch darum geht, ob überhaupt neue Verhandlungen mit Griechenland aufgenommen werden, hat die Sitzung fast vier Stunden gedauert. Diesmal geht es überraschend schnell. Für Nick sind keine wesentlichen neuen Argumente zu hören. Es gibt Kartoffelsalat und Würstchen, die Stimmung ist gedämpft. „Das ist ja für uns alle nicht leicht“, meint der Koblenzer CDU-Abgeordnete Michael Fuchs, der aber am Mittwoch beim Ja bleiben will.

Trotz langen Abends: Enthaltung

Nach der Fraktion trifft sich erneut die Landesgruppe zum letzten Gespräch. Es wird doch noch ein langer Abend. Aber als Andreas Nick am Mittwochmorgen um kurz vor neun seinen ersten Kaffee trinkt, steht seine Entscheidung. Wie er sich dabei gefühlt hat? „Die Enthaltung ist nicht meine bevorzugte Abstimmungsart“, sagt er. Aber es sei die einzige Möglichkeit, „meinen Zwiespalt auszudrücken“. Es ist wichtig, meint er noch, dass sich Bedenken, die es auch in der Bevölkerung gibt, im Bundestag auch widerspiegeln.