Archivierter Artikel vom 26.08.2015, 22:37 Uhr

Das Signal der Demokraten: In Heidenau gibt es kein „Ja, aber“

Die Kanzlerin ist dort hingegangen, wo es wehtut, nach Heidenau. Endlich. Empfangen wurde sie mit Buhrufen. Rechte Spinner nannten sie „Volksverräterin“, Autofahrer hupten und versuchten, den Besuch zu stören, andere brüllten Journalisten „Lügenpresse“ entgegen. Es bleiben zwei Eindrücke vom Merkel-Besuch. Der erste ist verstörend. Denn angesichts derart ungeniert ausgespieenen Hasses stellt sich die Frage: Ist der Osten eigentlich noch zu retten?

Stefan Hantzschmann kommentiert.
Stefan Hantzschmann kommentiert.

Stefan Hantzschmann über Angela Merkel in Heidenau

Ist er. Erstens repräsentieren die Protestler wahrlich nicht die gesamte Bevölkerung der neuen Bundesländer, auch nicht Sachsens. Den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern, wäre mit einer solchen Unterstellung schlimmes Unrecht getan. Zweitens braucht die Transformation nach der Wiedervereinigung Zeit, ja, noch mehr.

Die DDR war eine in sich sehr geschlossene Gesellschaft mit wenig Kontakt nach draußen, jenseits der Mauer. Auch nach der Wende gab es kaum Migranten in den neuen Bundesländern. Jetzt rollt das Unbekannte direkt auf die Ostdeutschen zu und löst eine skurrile Angst aus, die sich bei einigen offenbar in einer heftigen Abwehrreaktion äußert. Das große Versäumnis der politischen Entscheidungsträger – auf Bundes- wie auf der jeweiligen Landesebene – ist dabei, diese Angst 25 Jahre lang weitgehend ignoriert zu haben. Von „besorgten Bürgern“ kann in Heidenau aber keine Rede sein, weil dort aus Angst längst Hass geworden ist.

Dass jetzt alle wichtigen Politiker, von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bis Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck, Flüchtlingsunterkünfte besuchten und klare Worte fanden, um den Fremdenhass zu verurteilen, ist der richtige Weg. Und das ist der zweite Eindruck, der vom Merkel-Besuch in Heidenau bleibt. Die Demokraten zeigen Haltung. Die Bilder aus Heidenau lassen die Sachsen sich vor sich selbst gruseln. Und die Worte der Kanzlerin und des Vizekanzlers lassen kein „Ja, aber“ und keine Entschuldigung zu. Gauck fasste das wichtige Signal, das auch vom Merkel-Besuch in Sachsen ausgeht, in die richtigen Worte, als er den Ausländerhassern sagte: „Ihr repräsentiert uns nicht.“

Bleibt die Frage, wie man mit dem Fremdenhass in den neuen Bundesländern umgeht. Der Vorschlag, mehr Flüchtlinge im Osten unterzubringen, weil es dort mehr leeren Wohnraum gibt, wirkt nach den Ereignissen in Heidenau völlig unüberlegt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte diese Idee vor wenigen Wochen geäußert. Umgekehrt kann es keine Lösung sein, alle Flüchtlinge jetzt nur noch in westdeutschen Ländern unterzubringen. Es wäre ein fataler Erfolg der pöbelnden ostdeutschen Rechtsextremisten, wenn sie die Ankunft von Flüchtlingen in ihrer Region verhindern könnten. Und positive Erfahrungen mit Migranten würden den Menschen zwischen Rostock und Chemnitz sicher guttun – schließlich gibt es nach wie vor kaum Ausländer in den neuen Bundesländern.

Den Osten wieder abzuschotten, wäre falsch. Dann wären die neuen Länder in Sachen Rechtsextremismus tatsächlich nicht mehr zu retten, weil man sie dem rechten Mob überlassen hätte.

E-Mail: stefan.hantzschmann@rhein-zeitung.net