Archivierter Artikel vom 06.01.2016, 20:11 Uhr
Rheinland-Pfalz

Das Land sieht sich vorbereitet

Wer sich in einem Monat in die Fastnacht stürzt, soll keine Angst vor Straftaten wie in der Kölner Silvesternacht haben: Laut dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) sind die Behörden auf den Mainzer Rosenmontagszug „sehr gut vorbereitet“.

Dazu gehörten auch „mobile Einsatzgruppen“ der Polizei, „die ein schnelles und massives Einschreiten ermöglichen“. Der Schutz vor Gewalt und Übergriffen habe im Sicherheitskonzept der Polizei für Großveranstaltungen höchste Priorität, versicherten Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Bei den Überlegungen und Planungen für die anstehenden Großveranstaltungen im Land werden selbstverständlich auch die Erkenntnisse der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln miteinbezogen.“

Verhaltenstipps für Frauen sind für Dreyer keine geeignete Antwort auf Straftaten wie in Köln. „Wer spezielle Handlungsanweisungen für Frauen fordert, hat nicht verstanden, was in Köln passiert ist. Nicht die Frauen tragen die Verantwortung, sondern die Täter.“ Dreyer warnte davor, pauschale Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren. „Viele Menschen fliehen nach Deutschland und Europa, weil wir ein Ort der Freiheit und Offenheit sind. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies so bleibt.“ Potenziellen Gewalttätern müsse klar sein, dass sie mit keinerlei Toleranz rechnen könnten, „wenn es um den Schutz unserer Werte und Normen geht“. Wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien, gehöre auch die Abschiebung von Straftätern dazu.

CDU-Chefin Julia Klöckner bekräftigte indes ihre Forderung nach einem Integrationspflichtgesetz. Nötig sei ein „ganz klares und unzweideutiges Signal, welche Erwartungen Deutschland an diejenigen hat, die dauerhaft hier leben wollen“. Wer als Migrant in Deutschland leben wolle, müsse die Werte und Regeln dieses Landes akzeptieren. Das in Köln deutlich gewordene Problem seien „Männer mit einem mittelalterlichen Frauenbild, die Frauen als Freiwild betrachten“.