Archivierter Artikel vom 06.05.2020, 00:56 Uhr
Berlin

Unter Auflagen

Corona-Regeln werden gelockert – alle Läden dürfen öffnen

Einige Länder sind vorgeprescht, nun sollen im ganzen Land die Regeln in der Corona-Krise weiter gelockert werden. Aber was, wenn sich zu viele Menschen neu anstecken? Dafür einigten sich Bund und Länder auf eine Art Notbremse.

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«Bitte Abstand halten – unser Einkaufswagen hilft» steht im Einrichtungshaus IKEA-Magdeburg auf einem Schild.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB

Berlin (dpa). Sport, Einkaufen, Freunde treffen: Die seit Wochen geltenden strengen Regeln in der Corona-Krise werden weiter gelockert.

Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, geht nach einer Pressekonferenz zur Staatskanzlei.
Foto: Sven Hoppe/dpa

Bund und Länder vereinbarten am Mittwoch, dass sich künftig wieder Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen – also etwa zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. Unter Auflagen sollen alle Geschäfte wieder öffnen können.

Jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor dem Sommer noch mindestens einmal in die Schule oder die Kita gehen. Wenn es dann zu viele neue Infektionen gibt, sollen die Regeln regional aber auch wieder strenger werden.

„Wir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben“, mahnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten. Insgesamt hätten Bund und Länder einen ausgewogenen Beschluss getroffen. Merkel betonte besonders den Notfallmechanismus für lokale Infektionswellen. „Dann muss nicht ein ganzes Land sozusagen wieder in die Gefahr kommen, dass wir zurückgehen müssen, sondern einzelne Regionen.“ Die „allererste Phase“ der Pandemie habe die Bundesrepublik hinter sich, die Auseinandersetzung mit dem Virus aber noch lange nicht. „Wir müssen darauf aufpassen, dass uns die Sache nicht entgleitet“, warnte die Kanzlerin.

Merkel lobte das verantwortungsvolle Handeln vieler Bundesbürger. Abstand halten und das Tragen von Schutzmasken seien aber weiter geboten. Für Treffen mit Menschen aus einem anderen Haushalt gilt weiterhin ein Mindestabstand von 1,50 Metern zueinander. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder entschieden außerdem, die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum bis zum 5. Juni zu verlängern.

Seit dem 22. März galt die bundesweite Leitlinie, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes aufhalten soll. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen könne dies nun gelockert werden, hieß es. Einzelne Länder hatten bereits Lockerungen beschlossen. So darf man sich in Sachsen-Anhalt bereits zu fünft treffen.

Jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor den Sommerferien zurück in die Schule beziehungsweise in die Kita – ein Einzelheiten sollen die Länder aber individuell festlegen. Vereinbart wurde, dass die Notbetreuung in den Kitas spätestens ab dem 11. Mai überall ausgeweitet wird.

Unter Auflagen – wie Maskenpflicht und Abstandsregeln – sollen deutschlandweit auch alle Geschäfte wieder öffnen können. Die umstrittene Begrenzung auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern gilt dann nicht mehr. Es soll stattdessen Vorgaben geben, wie viele Kunden und Personal sich im Laden aufhalten dürfen. Die 800-Quadratmeter-Regel war in einigen Ländern bereits abgeändert worden. Für Buchhandlungen, Baumärkte, Auto- oder Fahrradhändler hatte es ohnehin Ausnahmen gegeben. Beim Einkaufen gilt in allen Ländern außerdem eine Mundschutzpflicht.

Für Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen werden die Einschränkungen der Besuchsregeln bundesweit gelockert. Demnach soll jedem Patienten oder Bewohner wiederkehrender Besuch durch eine bestimmte Person ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass es aktuell „kein aktives Infektionsgeschehen“ in der jeweiligen Einrichtung gibt. Nordrhein-Westfalen und Bayern hatten schon am Dienstag die Auflagen gelockert.

Erlaubt wird auch kontaktloser Freizeit- und Breitensport im Freien – mit einer Distanz von 1,5 bis 2 Metern zwischen den Sportlern. Richtige Fußball- oder Basketballspiele sind damit weiterhin tabu. Außerdem müssen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, eingehalten werden. Ab der zweiten Maihälfte dürfen auch die erste und zweite Fußball-Bundesliga wieder starten – mit Geisterspielen ohne Zuschauer. Womöglich könnte der Ball bereits ab dem Wochenende am 16. und 17. Mai wieder in den Stadien rollen. Die Deutsche Fußball Liga hat dafür ein umfassendes Hygiene- und Sicherheitskonzept vorgelegt.

Über eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen sollen die Länder selbst entscheiden. Grundlage sollen gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der jeweiligen Fachministerkonferenzen sein. Ebenfalls selbst entscheiden sollen die Länder über den Vorlesungsbetrieb an Hochschulen, die Öffnung von Musikschulen, Bars, Clubs und Diskotheken, Messen, Fahrschulen, Kosmetikstudios sowie Schwimmbädern und Fitnessstudios. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten empfohlen, das Gastgewerbe zwischen dem 9. und 22. Mai wieder bundesweit zu öffnen.

Generell sollen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angesichts der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen künftig wieder stärker vor Ort getroffen werden. Dabei sollen die Länder aber auch eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren. Sie sollen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen sofort wieder konsequente Beschränkungen umgesetzt werden. Wie die neuen Auflagen konkret aussehen, entscheiden die Länder selbst.

Merkel betonte, dass sie Vertrauen in die Kommunen und Gesundheitsämter bei der Überwachung des Infektionsgeschehens habe. „Vertrauen ist der Grundsatz. Dann muss man natürlich ab und zu auch kontrollieren, das ist klar. Aber wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, dass Landräte, Bürgermeister, Gesundheitsämter gut arbeiten, dann können wir einpacken.“