Christian Kunstist gegen einNPD-Verbot

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin nicht deshalb strikt gegen ein NPD-Verbot, weil ich Sympathien für diese rechtsextreme Partei hege. Das tue ich schon allein deshalb nicht, weil ich während meiner Zeit im Nordosten der Republik erfahren habe, wie menschenverachtend und oft auch demokratiefeindlich diese Partei mit ihren Gegnern umgeht.

Aus zwei Gründen bin ich gegen ein Verbot der NPD: Erstens halte ich das Risiko, dass ein solches Verfahren scheitert und so zu einem Triumphzug für die NPD wird, für viel zu groß. Doch selbst wenn es glücken sollte, gibt es einen zweiten, tiefer liegenden Grund: Ein Verbot bekämpft nur das Symptom eines gesellschaftlichen Phänomens, das man an seiner Wurzel packen muss. Dass mehrere Neonazis jahrelang unerkannt morden konnten, ist ein Zeichen für die Schwäche unserer Demokratie, die nicht in der Lage war, die Geheimdienstarbeit so zu koordinieren, dass ein Zusammenhang zwischen diesen Morden erkannt wurde. Vor allem aber ist der rechtsextremistische Nährboden in Teilen der Gesellschaft ein Zeichen dafür, dass sich die Demokratie aus dem Leben der Menschen zurückgezogen hat. Diese Lücken zu füllen, ist zwar deutlich schwerer, aber eben auch wirkungsvoller als ein NPD-Verbot.

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