Archivierter Artikel vom 24.02.2015, 05:00 Uhr
Mainz/Berlin

CDU will sofortige Planung für sechs Spuren

Der Neubau der Schiersteiner Brücke könnte zur Auseinandersetzung in der rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz führen. Hintergrund ist, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den sechsspurigen Ausbau der Schiersteiner Brücke besteht.

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Gesperrte Schiersteiner Brücke
Die gesperrte Schiersteiner Brücke.
Foto: Boris Roessler/Archiv – dpa

Dies hat er in der vergangenen Woche gegenüber seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Roger Lewentz (SPD) erklärt. Damit ist die von den Grünen favorisierte Variante vom Tisch, auf Mainzer Seite lediglich einen vierspurigen Ausbau vorzunehmen und bei Bedarf die Standstreifen zu nutzen. Im vergangenen Oktober hatte Lewentz noch einmal einen entsprechenden Kompromissvorschlag beim Bund eingebracht.

„Wir gehen weisungsgebunden in die Planfeststellung und handeln so, wie es der Bund sich vorstellt“, sagte Lewentz am Montag. Entsprechende Pläne liegen intern bereits vor. Offen scheint derzeit lediglich, ob der sechsspurige Ausbau über die gesamte Strecke von Wiesbaden bis zum Mainzer Dreieck vorgenommen werden soll oder nur bis zur Anschlussstelle Gonsenheim. Dies könnte brisant werden, denn in diesem Bereich wollen die Grünen einen Eingriff in das ökologisch sensible Gebiet „Mainzer Sand“ verhindern. Grünen-Landtagsfraktionschef Daniel Köbler sprach am Montag Befürchtungen aus, dass es zu Bauverzögerung und Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe kommen könnte. Klagen scheinen möglich zu sein.

Unterdessen fordert die Landes-CDU den sofortigen Einstieg in die sechsspurige Planung. „Die Landesregierung hat viel wertvolle Zeit vergeudet“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner, der bei einem Mobilitätsforum der CDU vor einem Nadelöhr mitsamt Tempolimit auf der rheinland-pfälzischen Brückenseite warnte. Schreiner befürchtet auf der A 643 auf Dauer Staus. CDU-Landeschefin Julia Klöckner forderte die Landesregierung auf, umgehend einen Planfeststellungsbeschluss herbeizuführen. „Für Autobahnen und ihre Brücken braucht es auch den Willen der Landesregierungen. An diesem Willen fehlt es in Rheinland-Pfalz“, erklärte sie. vb