Berlin

Betreuungsgeld: CSU allein gegen (fast) alle

Für das Betreuungsgeld würde er die schwarz-gelbe Koalition platzen lassen: CSU-Parteichef Horst Seehofer droht damit ganz offen.
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Für das Betreuungsgeld würde er die schwarz-gelbe Koalition platzen lassen: CSU-Parteichef Horst Seehofer droht damit ganz offen. Foto: dpa

Mit einem listigen Streich hat die Opposition die ersten Beratungen über das umstrittene Betreuungsgeld in der vergangenen Woche verhindert. Damit wurde Zeit gewonnen. Noch einmal wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition sich aber nicht derart vorführen lassen.

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Wenn am Donnerstag das Betreuungsgeld erneut zur ersten Lesung auf der Tagesordnung steht, werden mit Sicherheit genügend Abgeordnete von CDU, CSU und FDP im Parlament sitzen. Entschieden wird aber erst nach der Sommerpause. Beim Betreuungsgeld ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein Überblick über die Frontlinien und den Glaubenskrieg in der Familienpolitik:

Was geschrieben steht: Im Koalitionsvertrag, mit dem CDU, CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 ihren Kurs festgelegt haben, heißt es: „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“ Die Idee für das Betreuungsgeld stammt ursprünglich von der CDU, die es in ähnlicher Form in Thüringen eingeführt hat. Heute ist es aber Hauptanliegen der CSU, die Leistung bundesweit einzuführen. Das Geld soll Müttern und Vätern ausgezahlt werden, die ihre Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu geben. Auf die Möglichkeit, das Geld auch als Gutschein auszuzahlen, hat 2009 die FDP bestanden. Die Liberalen stehen dem Betreuungsgeld kritisch gegenüber. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht jetzt vor, dass der Staat zunächst ab 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich zahlt. Ab 2014 sollen Eltern das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr erhalten. Dann gibt es für alle 150 Euro monatlich. Das Kabinett hat diesen Entwurf bereits beschlossen, jetzt ist der Bundestag am Zug.

Wer es haben will: Die CSU steht als Verfechterin des Betreuungsgeldes im Bundestag im Grunde allein. Die CSU-Familienpolitikerin und stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär sagt: „Wir haben jungen Eltern versprochen, dass neben dem massiven Ausbau der Kinderbetreuungsangebote auch die privat organisierte Betreuung kleiner Kinder finanziell unterstützt wird. Dazu stehen wir auch.“ Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Dazu gibt der Bund derzeit 4 Milliarden Euro für den Ausbau von Kitas an die Länder weiter. Die Christsozialen unter ihrem Parteichef Horst Seehofer halten diese Förderung von Kinderbetreuung allein aber für zu einseitig. „Eltern, die ihr kleines Kind in den ersten Lebensjahren nicht in eine institutionelle Betreuungseinrichtung geben, sind keine Eltern zweiter Klasse“, argumentiert Bär. Staatliche Betreuung soll durch den Ausbau von Kitas nicht höher bewertet werden als die Erziehungsleistung durch die Eltern. Öffentlichen Rückenwind hat die CSU aus Teilen der katholischen Kirche erhalten. Für Parteichef Seehofer, dem im nächsten Jahr Landtagswahlen in Bayern ins Haus stehen, ist das Betreuungsgeld nicht verhandelbar. Käme es nicht, würde es die CSU in Berlin alt aussehen lassen. Solche Nachrichten könnte ein Wahlkämpfer in Bayern gar nicht gebrauchen.

Wer es verhindern will: Glühende Anhänger des Betreuungsgeldes sind eigentlich in keiner anderen im Bundestag vertretenen Partei zu finden. Manche sprechen sich aus reiner Koalitionsräson dafür aus, andere machen offen dagegen mobil. Die Kanzlerin hat sich zuletzt deutlich zum Koalitionsvertrag und damit zum Betreuungsgeld bekannt. Die Opposition hat damit jedenfalls ein Thema gefunden, um die Regierungskoalition vor sich herzutreiben. In den Augen von SPD, Grünen und Linken ist die geplante Leistung eine „Herdprämie“: eine unmoderne, emanzipations- und bildungsfeindliche Leistung. Sie sähen das Geld im nur schleppend vorangehenden Kita-Ausbau viel besser angelegt. Auch Arbeitgeber- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften sehen das so. Die Gegner fürchten, dass das Geld für manche Eltern Anreiz sein könnte, ihrem Nachwuchs frühkindliche Bildung vorzuenthalten. Ohnehin bildungsferne Familien könnten dadurch weiter abgehängt werden. Auch in der CDU gibt es Gegner. 23 Parlamentarier hatten Anfang April in einem Brief angekündigt, nicht zuzustimmen, darunter auch die rheinland-pfälzische Abgeordnete Mechthild Heil. Sie will sich zurzeit nicht mehr zum Betreuungsgeld äußern. In der Koalition herrscht Unruhe. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat alle Mühen, die Reihen zu schließen. Dass bei der ersten Lesung am vergangenen Freitag auch 126 Abgeordnete des Regierungslagers fehlten, zeugt auch nicht gerade von Begeisterung für das Betreuungsgeld. Die FDP hat sich zwar murrend bereit erklärt, dem Koalitionsvertrag zu folgen und die Leistung nicht zu blockieren. FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk und auch die Chefin der CDU-Frauengruppe im Bundestag, Rita Pawelski, fordern aber weiter Kompromisse ein. In einer Umfrage haben sich auch 60 Prozent der Deutschen dagegen ausgesprochen.

Was zu erwarten ist: Wenn FDP und CDU das Betreuungsgeld scheitern ließen, wäre die Koalition am Ende. Horst Seehofer würde dann Ernst machen und das Regierungsbündnis platzen lassen. Er betonte jetzt: „Die CSU würde es nicht hinnehmen, ohne Betreuungsgeld diese Legislatur abzuschließen.“ Darauf werden es CDU und Liberale nicht ankommen lassen. Wahrscheinlicher ist, dass im Bundestag tatsächlich ein Kompromiss gelingt. Im Augenblick kursieren mehrere Vorschläge: Die FDP hatte angeregt, den Ländern die letzte Entscheidung über die Leistung zu überlassen. Seehofer will das Betreuungsgeld aber eigentlich unbedingt bundesweit. Außerdem gibt es Vorschläge, mit dem Betreuungsgeld verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen einzuführen. Als wahrscheinlicher Kompromiss gilt, dass Mütter künftig die Wahl erhalten, ob sie das Geld für ihre Rente ansparen oder es sofort in Anspruch nehmen möchten. Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, geht fest davon aus, dass das Gesetz verändert wird. „Auch wenn das Betreuungsgeld nicht unsere Herzensangelegenheit ist, werden wir uns der sachlichen Debatte nicht verschließen“, sagte van Essen. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigt sich inzwischen „offen“ für Gespräche. Dass das Betreuungsgeld kommt, kann als sicher gelten. Es geht nur noch um das Wie.

Von unserer Berlin-Korrespondentin Rena Lehmann