Alkoholverbot bleibt

Berlins Sperrstunde wackelt

Im Kampf gegen Corona hat Berlin sich eine Sperrstunde verordnet. Nach einer Woche haben Wirte vor Gericht Erfolg: Für sie ist um 23.00 Uhr nicht Schluss. Doch das ist vielleicht nicht das letzte Wort.

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Berliner Kneipe
Ein Wirt mit Maske zapft in einer Kneipe im Berliner Bezirk Wilmersdorf ein Bier. Die Sperrfrist in der Bundeshauptstadt ist vor Gericht gekippt worden.
Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin (dpa). Eine Woche nach ihrer Einführung steht die wegen Corona verordnete Sperrstunde für Berliner Bars und Kneipen auf wackeligen Füßen. Sie halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, erklärte das Verwaltungsgericht am Freitag.

Auf die Beschwerde von elf Wirten hin kippte das Gericht die Sperrstunde. Der Senat legte jedoch umgehend Beschwerde ein. Kneipengänger und Nachtschwärmer konnten deshalb am Freitagabend zunächst nicht sicher sein, ob sie bis tief in die Nacht feiern können oder ob der Wirt sie um 23.00 Uhr zur Tür bittet.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen die Gastronomen auch länger Gäste bewirten, jedoch weiterhin nach 23.00 Uhr keinen Alkohol ausschenken. Treffen am Tresen sind damit auch zu fortgeschrittener Stunde möglich, nur eben nicht mit Bier oder Longdrink. Formell ist die Sperrstunde damit für diese elf Gaststätten gekippt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Berlin rechnet aber damit, dass nun alle Betriebe wieder wie üblich auch nach 23.00 Uhr geöffnet bleiben.

Der Senat hatte mit dem Beschluss für die Sperrstunde auf die deutlich gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Berlin reagiert. Bund und Länder Berlin hatten sich das erst in dieser Woche zum Vorbild genommen: Sie vereinbarten am Mittwoch, dass es in Corona-Hotspots künftig generell eine Sperrstunde um 23.00 Uhr in der Gastronomie geben solle. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche gelten.

Eilig versucht der Senat nun, die Sperrstunde zu retten. Die Beschwerde ging am Nachmittag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, wie eine Sprecherin sagte.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss allerdings viele Argumente gegen die Sperrstunde gefunden: Sie sei für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens nicht erforderlich. Es bezog sich auf das Robert Koch-Institut. Beobachtet worden seien demnach Fallhäufungen bei Feiern im Familien- und Freundeskreis, in Einrichtungen wie etwa Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und in Verbindung mit religiösen Veranstaltungen sowie Reisen. „Auch die Gefahr einer alkoholbedingten „Enthemmung“ nach 23.00 Uhr bestehe nicht“, zitiert eine Gerichtsmitteilung den Beschluss. Den Gastwirten könne nicht pauschal unterstellt werden, dass sie die Vorgaben nicht einhielten.

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