Archivierter Artikel vom 18.09.2020, 12:56 Uhr

Lukaschenko spricht von Krieg

Belarus will die Grenze zu Litauen und Polen dicht machen

Die Töne aus Brüssel gegen Staatschef Lukaschenko in Belarus werden schärfer. Nun fordert das EU-Parlament Sanktionen auch gegen den Langzeitpräsidenten. Dieser reagiert mit Grenzschließungen und redet von Krieg.

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Lukaschenko
«Stoppt Eure verstandslosen Politiker, lasst sie keinen Krieg entfesseln», sagte der Alexander Lukaschenko vor dem Publikum eines Frauenforums.
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Minsk (dpa). Mitten im Machtkampf in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Westgrenze zu den EU-Ländern Litauen und Polen geschlossen. Das sagte er am Donnerstagabend der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk.

Belarussischer Präsident Lukaschenko
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht bei einem Treffen mit politischen Aktivisten aus Belarus.
Foto: Andrei Stasevich/BelTA/AP/dpa

Zudem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden. „Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen“, meinte der 66-Jährige.

Trotz der angekündigten Schließung der Westgrenze zu Litauen läuft der Grenzverkehr zunächst normal weiter. „Die Situation an der Staatsgrenze hat sich über Nacht nicht wesentlich geändert“, sagte der Leiter des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, am Freitag der Agentur BNS. „Natürlich verlangsamte sich über Nacht der Grenzverkehr etwas, aber Fahrzeuge und Menschen überqueren weiter die Staatsgrenze.“

Auch der Grenzschutz von Belarus räumte am Morgen ein, die Kontrollpunkte arbeiteten entsprechend ihrer Kapazitäten weiter. Allerdings sei der Grenzschutz verstärkt worden. Alle Maßnahmen erfolgten unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung, hieß es in einer im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Erklärung.

An der südlichen Staatsgrenze hängen derzeit Hunderte ultraorthodoxe jüdische Pilger fest, die wegen eines in Kiew verhängten Einreisestopps nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Sie wollten am jüdischen Neujahrsfest zum Grab des Rabbi Nachman pilgern.

Zu den Menschen in den drei Nachbarländern sagte der belarussische Präsident bei einem Frauenforum: „Stoppt Eure verstandslosen Politiker, lasst sie keinen Krieg entfesseln.“ Er wolle nicht, dass sich sein Land im Krieg befinde. „Ich möchte auch nicht, dass Belarus und eben jenes Polen, Litauen sich in einen Schauplatz von Kriegshandlungen verwandeln, auf dem nicht unsere Probleme gelöst werden“, sagte er.

In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit Nato-Truppen abgehalten. Parallel dazu trainiert die belarussische Armee mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze. Dieses Manöver wird Lukaschenko zufolge nun verlängert. Angesichts der aktuellen Situation werde es eine zweite Phase geben. Ursprünglich sollte die Übung Freitag nächster Woche beendet sein.

Die Grenzschließung dürfte auch die Opposition in Belarus treffen. Namhafte Oppositionelle wie Swetlana Tichanowskaja halten sich in den westlichen Nachbarländern auf. Bei geschlossener Grenze dürfte eine Rückkehr nicht ohne Weiteres möglich.

Seit der Präsidentenwahl in Belarus am 9. August kommt es jeden Tag zu Protesten. Lukaschenko ließ sich 80,1 Prozent der Stimmen zusprechen und will nun eine sechste Amtszeit antreten. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Demonstranten vor. Lukaschenko meinte vor den Frauen in Minsk: „Wissen Sie, ich bin kein Angreifer, ich bin ein sehr friedlicher Mensch. Ich bin im Dorf aufgewachsen, wo jeder den anderen verteidigte.“

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