Beck will Kommunen stärken
Mainz. Die Mainzer Landesregierung setzt bei der Energiewende auf die kommunalen und regionalen Energieversorger. Die Bürger sollen an der Planung umfassend beteiligt werden. Das hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in einer Regierungserklärung vor dem Landtag angekündigt.
Das Land deckt seinen Strombedarf laut Beck aktuell zu 55 Prozent selbst, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beträgt 24 Prozent. Das zentrale Ziel der rot-grünen Koalition ist laut Beck, bis 2030 Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien herzustellen.
Der Systemwechsel müsse „von allen getragen werden“. Das bedeute konkret, Bürger frühzeitig und umfassend in die Planungen einzubinden. Viele Hunderttausend zukunftsträchtige Arbeitsplätze für gut ausgebildete Fachkräfte könnten entstehen.
Der Bund müsse etwaige Kosten für Entschädigungen der Kernkraftbetreiber tragen, die Länder dürften auch nicht durch den Rückbau stillgelegter Atommeiler finanziell belastet werden. Beck forderte Planungssicherheit für Investitionen in konventionelle Anlagen und Kraftwärmekopplung. Der Ausbau der Netze müsse beschleunigt werden, wobei die Länder den Trassenverlauf bestimmen sollten. Die Landesregierung will das Gemeindewirtschaftsrecht erneut novellieren, um Kommunen mehr energiepolitisches Engagement zu ermöglichen und die Energieerzeugung dezentral zu organisieren.
CDU-Chefin Julia Klöckner forderte einen jährlichen Energiebericht im Parlament, einen Energiegipfel in Rheinland-Pfalz, Bürgerbeteiligung, das Forcieren der Energieforschung und Respekt vor den Ergebnissen der regionalen Planungsgemeinschaften.
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hielt Klöckner entgegen, sie persönlich und die CDU seien zehn Jahre lang auf Irrwegen gewandelt und hätten die Öffentlichkeit zum Thema Atomkraft bewusst falsch informiert.
Von unserem Mitarbeiter Frank Giarra
