Autobahn-Maut: Die Modelle – Was sie bringen, was sie kosten
Berlin – In vielen EU-Staaten müssen Reisende für die Benutzung der Autobahnen eine separate Gebühr bezahlen. Nur in Deutschland gibt es keine solche Maut. Das will die CSU jetzt ändern. Wir stellen die Modelle vor.
Pkw-Vignette: Den meisten Deutschen als „Pickerl“ aus dem Österreich-Urlaub bekannt, lässt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Einführung einer Vignette prüfen. Sein Haus hat vier Varianten zur Einführung einer elektronischen Vignette für Pkw und Lkw bis zu einem Gesamtgewicht von zwölf Tonnen berechnen lassen. Der Preis soll nach der Nutzungsdauer gestaffelt werden. In der ersten Variante kostet die Vignette 80 Euro pro Autofahrer pro Jahr. Wer nur zwei Monate die Autobahnen benutzen will, zahlt 30 Euro. Bei zehn Tagen werden 10 Euro fällig. Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. In der zweiten Variante kostet die Vignette 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann die Zweimonatsvariante für 30 Euro wählen oder zehn Tage für 10 Euro buchen. Gesamteinnahmen: 4,17 Milliarden Euro. Dieses Modell soll auch im Bundesfinanzministerium favorisiert werden. In der dritten Variante kostet die Vignette 155 Euro pro Auto und Jahr sowie 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage. Diese Staffelung brächte dem Fiskus rund 11 Milliarden Euro.
Vignette und Abschaffung der Kfz-Steuer: Um die deutschen Autofahrer nicht zu belasten, wollen einige Politiker die Einführung der Vignette mit der Abschaffung der Kfz-Steuer verbinden. Die bundeseigene Steuer, die sich nach dem Hubraum des Autos richtet, bringt derzeit etwa 8,5 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Sollte die Kfz-Steuer abgeschafft werden, könnte die Vignette laut Verkehrsministerium pro Jahr 365 Euro kosten (zwei Monate: 125 Euro, zehn Tage: 45 Euro). So blieben Mehreinnahmen von rund 6 Milliarden Euro übrig.
Abschaffung der Kfz-Steuer – höhere Mineralölsteuer: Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hat nun vorgeschlagen, die Kraftfahrzeugsteuer, die unabhängig von der Fahrleistung erhoben wird, abzuschaffen und vollständig auf die Mineralölsteuer umzulegen. Im Gegenzug soll auf eine Pkw-Maut verzichtet werden. Auf diese Weise könnten Verwaltungskosten von jährlich 500 Millionen Euro durch den Einzug der Kfz-Steuer eingespart werden. Die Autofahrer müssten sich allerdings auf steigende Preise an der Zapfsäule einstellen. Dort wird die Mineralölsteuer fällig. Eine aufkommensneutrale Umlegung der Kfz-Steuer würde den Benzinpreis um 13 Cent, den Dieselpreis um 34 Cent pro Liter steigen lassen.
Eine echte Pkw-Maut: Für Lkw gibt es seit 2005 eine Maut in Deutschland. Sie wird automatisch und als kilometerabhängige Gebühr eingezogen. Modelle, die Pkw-Maut nun über die bereits bestehenden Anlagen einzuführen und so eine exakte Abrechnung zu ermöglichen, werden in der Politik bisher aber nicht verfolgt. Die Umrüstung der Anlagen gilt als kostenintensiv und schwierig, zumal die Bundesregierung mit dem Betreiber keine guten Erfahrungen gemacht hat. Außerdem müssten die Autofahrer in ihren Fahrzeugen auf eigene Kosten ein Gerät einbauen, das die Kilometer beziffert und die Maut berechnet. Befürworter der Maut betonen, dass die Politik so den Verkehr lenken könnte (etwa durch höhere Mautgebühren in bestimmten Zeiträumen).
Alles bleibt, wie es ist: Das ist die Position der Bundeskanzlerin und großer Teile von CDU und FDP. Selbst in der CSU-Landesgruppe gibt es Bedenken, ob eine Pkw-Vignette hilfreich wäre. Denn der ausländische Reiseverkehr, der hauptsächlich in die Finanzierung der Infrastruktur einbezogen werden soll, umfasst nur etwa 5 Prozent des Gesamtverkehrs. Allein die Kosten für die Einführung einer Vignette machen nach Angaben etwa des FDP-Verkehrsexperten Patrick Döring rund 5 Prozent der zu erwartenden Einnahmen aus.
Fazit: Solange Kanzlerin Merkel nicht will, kommt die Pkw-Maut nicht. Mittelfristig wird es dennoch eine Reform der Straßenfinanzierung in Deutschland geben. Mit aktuell rund 5 Milliarden Euro pro Jahr liegen die Mittel für den Bau und die Sanierung von Bundesfernstraßen deutlich unterhalb des Bedarfs. Experten schätzen, dass rund 2 Milliarden Euro pro Jahr mehr nötig sind, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Spätestens nach der Bundestagswahl 2013 wird die Regierung neue Einnahmequellen suchen.
Von unserem Berliner Korrespondenten Michael Bröcker
