Archivierter Artikel vom 20.02.2020, 03:24 Uhr

Neuwahl-Termin strittig

Ausweg aus Krise in Thüringen noch offen

Zwei Mal haben Rot-Rot-Grün in dieser Woche mit der CDU beraten. Eine Lösung gibt es bislang nicht, ein Vorschlag für eine Übergangsregierung scheiterte. Nun nehmen sich die Parteien eine Verhandlungspause. Am Freitag soll es möglichst ein Ergebnis geben.

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Wolfgang Tiefensee
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee gibt ein Statement ab nach einem erneuten Treffen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU im Thüringer Landtag.
Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt (dpa). Nach dem gescheiterten Versuch der Bildung einer Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht ringen die Parteien in Thüringen weiter um einen Ausweg aus der Regierungskrise.

Unter Linken, SPD, Grünen und CDU ist vor allem der Zeitpunkt einer Neuwahl strittig. Beratungen der vier Parteien blieben ohne Ergebnis. Eine erneute Besprechung ist erst am Freitag geplant. Dann sollen möglichst Entscheidungen getroffen werden, erklärten Vertreter von SPD und Grünen.

Das Bundesland ist derzeit ohne Kabinett – es gibt nur den geschäftsführenden FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, dessen Wahl auch mit AfD-Stimmen auf massive Kritik gestoßen war.

Der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagte am Abend in Erfurt mit Blick auf ein Neuwahl-Datum, es würden derzeit verschiedene Varianten diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten. Je später der Wahltermin liege, um so größer müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, sagte Dittes.

Nach seinen Angaben wurde auch darüber gesprochen, wie eine Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) ermöglicht werden könnte. Linke, SPD und Grüne, die eine Minderheitsregierung tragen könnten, fehlen dafür vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt ließ offen, ob es für eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte.

Nach Angaben von Dittes ist eine Paketlösung vorstellbar, die nicht nur die Ministerpräsidentenwahl, sondern auch Neuwahlen sowie die Erarbeitung eines Landeshaushalts für 2021 enthalten könnte.

Zuvor hatte Lieberknecht ihre Bereitschaft zurückgezogen, einer Übergangsregierung mit einigen wenigen Ministern aus dem rot-rot-grünen Lager vorzustehen. Sie begründete dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen der vier Parteien zum Zeitpunkt einer Neuwahl. Sie riet der CDU zur Kooperation mit der Linken – und damit zum Bruch mit einem Parteitagsbeschluss, der dies untersagt.

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im thüringischen Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, forderte die CDU auf, den Weg für eine zügige Neuwahl frei zu machen oder Ramelow aktiv zu unterstützen, „bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün“. Es gebe nur diese beiden Wege.

Für eine Neuwahl ist im Thüringer Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen. Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, die CDU und FDP sind dagegen abgesackt.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, rief alle Seiten auf, einen Beitrag zur Krisenlösung zu leisten: „Es sollten nicht weiter alle Parteien über die Öffentlichkeit erklären, was alles nicht geht. Es darf allein darum gehen, was geht. Und dafür müssen sich alle bewegen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Auch die CDU müsse „auslöffeln“, was sie mit der FDP „eingebrockt“ habe.