Auf einen Blick: Wichtige Beschlüsse der CDU

Die CDU hat auf ihrem Parteitag wichtige Entscheidungen zu den Themen Flüchtlingspolitik, Einwanderungsgesetz, Islam in der Gesellschaft getroffen und sich eine eigene Parteireform verordnet.

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Weitere Beschlüsse der Christdemokraten im Überblick:

  • Die CDU will, dass die Nationalhymne im Grundgesetz verankert wird – im Artikel 22.
  • Die CDU ist für eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder – unter anderem für Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung, Keuchhusten, Mumps, Masern, Röteln und Windpocken.
  • Es sollen „dem Tierwohl dienende und gleichzeitig von den Tierhaltern leistbare Haltungsbedingungen etabliert werden“, einigten sich die Delegierten. Maßgabe ist die freiwillige Selbstverpflichtung, Konsequenzen werden nicht angedroht. Schüler sollen einen Ernährungsführerschein machen können, es soll mehr Energieeffizienz und mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geben.
  • Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu schnellem Internet fand keine Mehrheit. Deutschlandweit soll aber WLAN bald überall verfügbar sein; ebenso wie flächendeckend eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Der Zugang zu digitalen Technologien in Schulen soll erleichtert werden.