Analyse: Piratenpartei in schwerer See
Von unserer Redakteurin Rena Lehmann
Sie setzen Themen auf die Agenda, um die sich scheinbar bis dato bei den etablierten Parteien niemand wirklich kümmert. Wie viel Freiheit muss im Internet möglich sein? Wie schützen wir unsere Daten? Sie kommen modern daher, vor allem weil sie in einer Zeit von zurückgehender Wahlbeteiligung und viel Kritik an der vermeintlichen Bräsigkeit des Politikbetriebs einen anderen Stil versprechen. Sie formulieren ein „neues Betriebssystem“ für die Demokratie, ohne Politphrasen und Hinterzimmergekungel. Woran sie vorerst gescheitert sind, verrät ein Blick auf den Werdegang ihrer prominenten Akteure:
Als die politische Geschäftsführerin der Partei, Marina Weisband, im Oktober 2011 bei der Bundespressekonferenz das Wort ergreift, sprechen viele Medien anschließend von einem großen Talent. Die 27-jährige Piratin ist eloquent und direkt. Sie verspricht einen „grundlegend anderen Politikstil“, mehr Transparenz und Mitbestimmung will ihre Partei vorleben. 2013 veröffentlicht sie ihr Buch „Wir nennen es Politik“, eine Abhandlung mit „Ideen für eine zeitgemäße Demokratie“. Sie ist das Aushängeschild der Piraten, wird häufig in Talkshows eingeladen. Doch schon im Januar 2012 gibt Weisband ihren Rückzug aus der ersten Reihe der Piraten bekannt.
Sie will ihre Diplomarbeit in Psychologie schreiben. Offenbar hat sie während der Zeit der vielen Auftritte gesundheitliche Probleme. Weisbands kurze Karriere zeigt auch: Die Praxis der Piraten, ihre Vorstandsmitglieder ausschließlich ehrenamtlich arbeiten zu lassen, birgt Probleme. In den acht Jahren ihres Bestehens in Deutschland gibt es bereits acht Vorsitzende. Weisband hat seit Monaten oft Fernsehauftritte als Ukraine-Expertin, als Piratin tritt sie heute kaum noch in Erscheinung.
Die Halbwertzeit der führenden Köpfe ist aber nicht allein deshalb begrenzt, weil sie nicht bezahlt werden. Als politisches Nachwuchstalent gilt lange Zeit auch der Berliner Abgeordnete und kurzeitige Landesverbandsvorsitzende Christopher Lauer. Er stößt eine Debatte an, als er sein Leiden am Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom öffentlich macht. Im Auftreten eher raubeinig und patzig, gibt er den jungen Joschka Fischer der neuen Partei. In einer Fernsehrunde gerät er mit dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck im Streit über Auffanggesellschaften für Schlecker-Frauen aneinander.
Lauer will Karriere machen, er ist intelligent, aber ohne Gespür für Befindlichkeiten. Seine Beschimpfungen gegenüber anderen Parteimitgliedern werden in sozialen Medien öffentlich und kommen nicht gut an. Lauer gilt als arrogant und von sich eingenommen. Im Frühjahr dieses Jahres will er eine Abspaltung des Berliner Landesverbands von der Bundespartei erreichen. Als das Vorhaben scheitert, tritt er gleich ganz aus der Partei aus. Jetzt schreibt er ein Buch mit dem Internetaktivisten Sascha Lobo.
Die selbst geforderte Transparenz macht parteiinternen Streit immer wieder öffentlich. Darüber stolpert auch der Nachfolger von Weisband, Johannes Ponader. Die Piraten diskutieren in sozialen Medien wie Twitter über dessen fragwürdige Auftritte im Fernsehen, bei denen er gern Sandalen trägt und in sein Smartphone tippt. Am Anfang des wichtigen Wahljahrs 2013 wird die Partei kaum noch wegen ihrer Inhalte wahrgenommen. Ponader gibt seinen Posten auf Druck der Partei schließlich nach nur einem Jahr wieder ab.
Das bundesweite Ende des kurzzeitigen Höhenflugs schlägt sich auch in den Landesverbänden nieder. In Berlin etwa hat der heutige Fraktionsvorsitzende Martin Delius sich bei der Aufarbeitung der Verzögerungen am neuen Berliner Großflughafen einen Namen gemacht. Man schätzt ihn als klugen und engagierten Kopf, der im Untersuchungsausschuss unnachgiebig die richtigen Fragen stellt. Ein politisches Talent. Aber auch in Berlin bereiten sich die Piraten auf schwierigere Zeiten vor. Sie können derzeit selbst in ihrer Hochburg nicht mehr davon ausgehen, dass ihnen der Sprung über die 5-Prozent-Hürde gelingt. Bei der Landtagswahl 2016 wollen sie deshalb mit einer offenen Liste antreten, zusammen mit Menschenrechtsvertretern, Gewerkschaftern, Mitgliedern der Antifa.
Der kurzzeitige Bundesvorsitzende Bernd Schlömer ist trotz allem nicht enttäuscht, wie er sagt. „Wir haben nachhaltig Politikentwicklung mitbetrieben.“ Jetzt existiert die Partei als Splittergruppe weiter. „Für eine Weile waren wir Vorreiter.“
