Archivierter Artikel vom 09.12.2019, 13:52 Uhr
Berlin

Ziemiak: Keine Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag

Die CDU pocht nach dem Linksruck der SPD auf eine strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. „Es wird keine Nachverhandlungen geben“, ergänzte er. „Die SPD muss aus dem Knick kommen“ und sagen, was sie wolle. Ein Abrücken von der schwarzen Null oder der Schuldenbremse im Grundgesetz werde es mit der Union nicht geben.